AfD-Politiker abgewählt: Rechtsausschuss-Vorsitzender Brandner muss gehen

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Gestern beschloss Angela Merkels Regierung das größte Konjunkturpaket der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Konjunkturpaket

Wohin die 50 Milliarden fließen

Das Bundeskabinett hat am Dienstag ein in der Nachkriegsgeschichte beispielloses Paket zur Stützung der Konjunktur beschlossen. Es umfasst für die Jahre 2009 und 2010 rund 50 Milliarden Euro und soll möglichst bis zum 20. Februar alle parlamentarischen Hürden genommen haben. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Investitionen: Kernstück ist ein Investitionsprogramm, bei dem Bund, Länder und Gemeinden insgesamt 17,3 Milliarden Euro zusätzlich in die Infrastruktur stecken wollen. Zwei Drittel sollen in die Sanierung von Kindergärten, Schulen und Universitäten fließen, der Rest unter anderem in Straßen, Krankenhäuser, Städtebau, Schienen und schnellere Internetnetze.

Steuern: Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer steigt rückwirkend ab Jahresbeginn um 170 Euro auf 7 834 Euro. Gleichzeitig sinkt der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent. Ab 2010 wird der Grundfreibetrag, der als Existenzminimum steuerfrei bleibt, auf 8 004 Euro angehoben. Ebenfalls in zwei Schritten werden die Tarifeckwerte 2009 zunächst um 400 Euro nach rechts verschoben und ab 2010 nochmals um 330 Euro. Das bedeutet: Ein alleinstehender Arbeitnehmer mit einem Jahresbruttolohn von 30 000 Euro muss nach der Änderung jährlich rund 110 Euro weniger Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag zahlen.

Krankenkassenbeiträge: Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt ab dem 1. Juli von 15,5 auf 14,9 Prozent. Ein alleinstehender Arbeitnehmer mit einem Jahresbruttolohn von 30 000 Euro zahlt dann pro Jahr 90 Euro weniger an seine Krankenkasse. Möglich wird dies, weil der Bund mehr Steuergeld ins Gesundheitssystem pumpt.

Kinderbonus: Alle Eltern, die Anspruch auf Kindergeld haben, erhalten im Februar oder März pro Kind einen einmaligen Bonus von 100 Euro. Zudem wird der Regelsatz für Kinder aus Hartz-IV-Familien zwischen sechs und 13 Jahren von 60 auf 70 Prozent erhöht. Das bedeutet, dass rund 823 000 Jungen und Mädchen künftig statt monatlich 211 Euro 246 Euro Unterstützung erhalten.

Rettungsschirm für Firmen: Um die Versorgung der hiesigen Firmen mit Krediten zu sichern, legt die Regierung ein Bürgschaftsprogramm im Volumen von 100 Milliarden Euro auf. Ziel ist der Schutz von gesunden, wettbewerbsfähigen Unternehmen, die wegen der Zurückhaltung der Banken zurzeit keine oder zu wenig Kredite erhalten. Nicht enthalten ist die Forderung aus der Union, dass sich der Staat im Notfall auch direkt an Firmen beteiligen soll.

Schuldenbremse: Bis zur Bundestagswahl im September soll eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert werden, die möglichst in der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten soll, spätestens aber 2015. Gesamtstaatlich soll dann pro Jahr nur noch eine Verschuldung von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt sein. Überschreitungen in Ausnahmesituationen sollen erlaubt sein.
Durch Bundesgesetz wird zudem ein Sondervermögen "Tilgungsfonds" errichtet, aus dem Ausgaben in Höhe von gut 20 Milliarden Euro bezahlt werden sollen. Das Gesetz soll genau regeln, in welchen Schritten die Kredite in besseren Zeiten abgestottert werden.

Nachtragshaushalt: Wegen der zusätzlichen Ausgaben wird ein Nachtragshaushalt für 2009 fällig. Er sieht eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme um 18,3 auf 36,8 Milliarden Euro vor. Zusammen mit dem geplanten Tilgungsfonds summiert sich die Neuverschuldung des Bundes 2009 daher auf 45 bis 50 Milliarden Euro.
Damit würde Finanzminister Peer Steinbrück den Rekord seines CSU-Vorgängers Theo Waigel von 1996 brechen: Waigel hatte damals unter der Regierung von Helmut Kohl rund 40 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen.

Kurzarbeit: Um Arbeitsplätze zu erhalten, soll Kurzarbeit attraktiver werden. Den Arbeitgebern werden in den Jahren 2009 und 2010 die von ihnen allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung zur Hälfte erstattet. Das Geld kommt von der Bundesagentur für Arbeit. Stecken die Kurzarbeiter in Qualifizierungsmaßnahmen, bekommen die Firmen eine volle Erstattung.
Im ersten Konjunkturpaket hatte die Koalition schon die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von zwölf auf 18 Monate beschlossen.

Rasche Tilgung

Bundeskanzlerin Angela Merkel will so schnell wie möglich mit der Rückzahlung der durch das Konjunkturpaket verursachten Schulden beginnen: Alle Bundesbankgewinne, die in den kommenden drei Jahren im Durchschnitt über drei Milliarden Euro hinausgehen, sollen in die Tilgung fließen. Durch die geplante Schuldenbremse im Grundgesetz müsse versucht werden, zusätzliche Steuereinnahmen auch zur Schuldensenkung einzusetzen.

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