+
Ralf Wohlleben am Mittwoch im Oberlandesgericht München. Dort wurde der Prozess um die NSU-Morde fortgesetzt.

Befangenheitsantrag

Wohlleben lehnt erneut die Richter im NSU-Prozess ab

Der mutmaßliche Terrorhelfer Ralf Wohlleben hat erneut die Richter im NSU-Prozess abgelehnt. In einem neuen Befangenheitsantrag vom Donnerstag wirft er dem Gericht vor, ihm ein Grundrecht zu verweigern.

Der mutmaßliche Terrorhelfer Ralf Wohlleben hat erneut die Richter im NSU-Prozess abgelehnt. In einem neuen Befangenheitsantrag vom Donnerstag wirft er dem Gericht vor, ihm ein Grundrecht zu verweigern. Außerdem messe das Gericht mit zweierlei Maß und bewerte gleiche Umstände bei einem seiner Mitangeklagten milder als bei ihm.

Mit seinem Antrag reagierte Wohlleben auf den Gerichtsbeschluss vom Vortag, ihn nicht aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Das Gericht hatte dies damit begründet, Wohllebens Einlassungen seien teilweise unglaubwürdig und überdies erst nach langem Schweigen gekommen. Sein Verteidiger Olaf Klemke entgegnete, das Gericht verstoße gegen den „Grundsatz der Aussagefreiheit des Angeklagten“.

Gericht verweigert Entlassung aus der Untersuchungshaft

Das Gericht hatte seinen Beschluss außerdem damit begründet, dass eine Freilassung wegen des „Haftgrunds der Schwerkriminalität“ nicht infrage komme. Im Falle des mitangeklagten Carsten S., dem wie Wohlleben die Beschaffung der Mordwaffe vom Typ „Ceska“ vorgeworfen wird, mache das Gericht diese Vorschrift nicht geltend. Carsten S. ist auf freiem Fuß.

Nach der Verlesung des Antrags wurde der NSU-Prozess zunächst unterbrochen. Hauptangeklagte in dem Verfahren ist Beate Zschäpe, der vor allem die neun rassistisch motivierten Morde des NSU zur Last gelegt werden.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Erdogan entlässt über 9000 Polizisten wegen Gülen-Verbindung
Ankara - Die türkische Polizei hat mehr als 9000 Beamte suspendiert, weil sie Verbindungen zum regierungskritischen Prediger Fethullah Gülen haben sollen.
Erdogan entlässt über 9000 Polizisten wegen Gülen-Verbindung
Trump-Regierung kündigt größte Steuerreform der US-Geschichte an
Washington - Es soll das größte Steuersenkungsprogramm der US-Geschichte werden: Die Regierung von Donald Trump hat die Kernpunkte ihrer geplanten Steuerreform …
Trump-Regierung kündigt größte Steuerreform der US-Geschichte an
Rückschlag für Trump bei Mauerbau - Steuerreform geplant
Donald Trump ist am Samstag 100 Tage im Amt. Bei Prestigeprojekten wie dem Bau der Mauer zu Mexiko kommt er nicht voran. Die Regierung legte nun aber Pläne für eine …
Rückschlag für Trump bei Mauerbau - Steuerreform geplant
Trump will Naturschutzgebiete verkleinern - aus simplem Grund
Washington - US-Präsident Donald Trump hat eine Untersuchung mit dem Ziel angeordnet, einen Teil der Naturschutzgebiete der USA zu verkleinern.
Trump will Naturschutzgebiete verkleinern - aus simplem Grund

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion