+
Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe.

Verfahren gegen mutmaßliche NSU-Terroristen

Wohlleben und Zschäpe verlangen Aussetzung des Prozesses

München - Der Münchner NSU-Prozess ist am Donnerstag erneut ins Stocken geraten. Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und der wegen Beihilfe zum Mord mitangeklagte Ralf Wohlleben verlangten die Aussetzung des Verfahrens.

Das bedeutet, dass der Prozess von vorn begonnen werden müsste. Bundesanwaltschaft und mehrere Nebenkläger widersprachen. Das Gericht ließ die Entscheidung am Donnerstag offen. Wann sie gefällt wird, war zunächst offen. Die eigentlich geplante Zeugenvernehmung dreier Kriminalermittler fiel aus.

Einer der drei Wohlleben-Verteidiger, Wolfram Nahrath, begründete den Vorstoß damit, dass Zschäpe keine ordnungsgemäße Verteidigung mehr habe, seit drei ihrer vier Anwälte im Juli vergeblich die Entpflichtung von ihrer Mandantin beantragt hatten. Das wirke sich auch auf die Lage von Wohlleben im Prozess aus.

Außerdem verlangte Nahrath dienstliche Erklärungen des Gerichts über die Zulassung eines nicht existierenden NSU-Opfers als Nebenklägerin zum NSU-Prozess. Dieselbe Forderung erhoben am Vortag bereits drei der vier Zschäpe-Anwälte. Am vergangenen Freitag hatte sich herausgestellt, dass eine Frau mit dem Namen Meral Keskin als Nebenklägerin im Prozess zugelassen wurde, die gar nicht existiert.

Nahrath beantragte zudem, den Haftbefehl gegen Wohlleben aufzuheben. Zschäpe und Wohlleben sind seit fast vier Jahren inhaftiert. Zschäpe ist in dem Verfahren wegen mutmaßlicher Mittäterschaft an den Verbrechen des NSU angeklagt, darunter die Serie von zehn Morden und zwei Sprengstoffanschläge. Wohlleben muss sich wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Mord verantworten, weil er die Pistole beschafft haben soll, die bei neun der zehn NSU-Morde verwendet wurde.

Zschäpe ließ ihren vierten Anwalt, Mathias Grasel, erklären, dass sie sich dem Antrag der Wohlleben-Verteidigung anschließe.

Für die Bundesanwaltschaft widersprach Staatsanwalt Jochen Weingarten mit der Begründung, Zschäpe werde nach wie vor „adäquat verteidigt“. Das gestörte Vertrauensverhältnis zu ihren Anwälten Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm kommentierte er mit den Worten, es sei „absurd, die Angeklagte könnte durch ihr Kommunikationsverhalten das Verfahren torpedieren“.

Mehrere Anwälte von NSU-Opfern verwiesen darauf, dass ihre Mandanten im Fall eines Neustarts erneut als Zeugen aussagen müssten, was erhebliche Belastungen nach sich ziehen könne. Das habe in vergleichbaren Fällen auch das Bundesverfassungsgericht so gesehen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

US-Regierung öffnet Tür für massenhafte Abschiebungen
Washington - Vor ein paar Wochen nahmen Beamte in den USA hunderte illegale Einwanderer fest. Nun verschärft die Regierung die Regeln. Jetzt droht noch mehr Menschen die …
US-Regierung öffnet Tür für massenhafte Abschiebungen
Kommentar: Keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan?
Fünf rot-(rot)-grün regierte Bundesländer wollen keine Afghanen mehr zur nächsten Sammelabschiebung nach München schicken. Für solche Entscheidungen ist aber immer noch …
Kommentar: Keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan?
Fahrverbote für viele Dieselfahrzeuge in Stuttgart ab 2018
Die Luft in der Feinstaubmetropole Stuttgart soll sauberer werden. Deshalb soll es 2018 erstmals Fahrverbote für Dieselautos geben. Besser wäre eine blaue Plakette für …
Fahrverbote für viele Dieselfahrzeuge in Stuttgart ab 2018
Trump verurteilt antisemitische Vorfälle als „schrecklich“
Washington - Vorurteile, Intoleranz und Antisemitismus: Dagegen sprach sich Donald Trump beim Besuch eines afroamerikanischen Museums entschieden aus.
Trump verurteilt antisemitische Vorfälle als „schrecklich“

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion