Luftbild der Innenstadt von Frankfurt am Main mit der Skyline des Bankenviertels.
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Bezahlbarer Wohnraum und Wohnungsnot sind wichtige Themen in Deutschland. Eine Reform soll nun helfen.

Neue Reform

Wohnungsnot in Deutschland: Kommunen fürchten Entmündigung - „brauchen kein Gängelband der Länder“

  • vonDana Popp
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Ein neuer Kompromiss der BauGB-Reform dürfte den Kommunen nicht gefallen. Wichtige Planungskompetenzen beim Bau könnten nun an die Bundesländer abgegeben werden.

Berlin - Wohnungsnot und bezahlbarer Wohnraum sind in Deutschland wichtige Themen. Daher gibt es schon seit vergangenem Jahr einen Gesetzesentwurf, der Instrumente beinhaltet, um schneller neuen Wohnraum zu schaffen. Zudem sollen die bestehenden günstigen Wohnungen dadurch erhalten werden. Die BauGB-Reform geht auf Vorschläge einer unabhängigen Expertenkommission zurück und passierte im Herbst 2020 das Bundeskabinett. Jedoch gibt es einen sehr umstrittenen Aspekt in der neuen Reform. Künftig soll es laut Welt die Aufgabe von Kommunen sein, die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu genehmigen. In der Praxis führe solch eine Umwandlung oft dazu, dass preisgünstige Mietwohnungen nicht mehr auf dem Markt seien. Die SPD und CSU habe sich für einen solchen Genehmigungsvorbehalt ausgesprochen. Die CDU positionierte sich klar dagegen.

Wohnungsnot: Werden die Kommunen durch den neuen Gesetzesentwurf entmündigt?

Es soll nach Informationen von Welt einen Kompromissvorschlag geben. Dieser dürfte den Bürgermeistern und Stadträten allerdings nicht gefallen. Der Vorschlag sieht laut der Zeitung vor, dass den Kommunen entscheidende Planungskompetenzen abgenommen werden und an die Bundesländer abgegeben. „Die Städte können und wollen selbst entscheiden, wann und in welchem Umfang es angebracht ist, von den planungsrechtlichen Instrumenten des Baugesetzbuchs Gebrauch zu machen“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber Welt.

Eigentlich gibt die neue Reform den Kommunen mehr Handlungsspielraum, da sie unter anderem für die Genehmigungen der Mietwohnungs-Umwandlung zuständig wären. Zudem könnten mit einem neuen Baugebot die Eigentümer von nicht bebauten Grundstücken von nun an leichter zum Bauen gebracht werden. Um die Sozialwohnungsquote zu steigern, ist auch ein „sektoraler Bebauungsplan“ vorgesehen, in dem die Kommunen in Neubaugebieten eine bestimmte Quote an Sozialwohnungen vorschreiben können. Ein neues Vorverkaufsrecht soll bei einem privaten Immobilienverkauf der Kommune mehr Zeit geben, selbst zuzugreifen und nicht nur Häuser, sondern auch unbebaute Grundstücke zu kaufen. Diese neuen Instrumente sollen nun aber laut des Kompromisses, der der Welt vorliegt, von den Bundesländern mitbestimmt werden. Das würde etwa bedeuten: Wenn Nürnberg ein Grundstück, das verkauft wird, erwerben will, müsste die Stadt erst in München um Erlaubnis fragen.

Bei den Interessenvertretern der Kommunen stößt das auf Unverständnis. Kommunale Planungsinstrumente dürften „nicht von den Rechtsverordnungen der Länder abhängen“, so Städtetags-Hauptgeschäftsführer Dedy. „Das würde die kommunale Planungshoheit ignorieren. Wir brauchen kein Gängelband der Länder.“

Der Deutsche Städtetag fordert beim Vorverkaufsrecht eine Preisbremse

Der Deutschen Städte- und Gemeindebund ist ebenfalls nicht begeistert von dem Kompromissvorschlag. „Die Bauleitplanung ist das Herzstück der kommunalen Selbstverwaltung. Damit gehören Instrumente wie Vorkaufsrecht, Baugebot, sektoraler Bebauungsplan oder auch ein Umwandlungs-Genehmigungsvorbehalt in kommunale Hand“, sagt Referatsleiter Bernd Düsterdiek gegenüber Welt. „Gerade die geplanten Erweiterungen bei den Vorkaufsrechten sind positiv. Sie können die Immobilien-wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Kommunen zumindest im Ansatz stärken.“

Der Deutsche Städtetag fordert bei dem Verkaufsrecht der Kommunen sogar noch eine zusätzliche Preisbremse. „Städte, die ihr Vorkaufsrecht ausüben, sollten Immobilien immer zum gutachterlich ermittelten Verkehrswert ankaufen können und nicht zum Höchstgebot“, so Helmut Dedy zur Welt. „So könnten Städte den überbordenden Boden- und Immobilienpreisen entgegenwirken – auch zum Nutzen der privaten Immobilienwirtschaft.“ Bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sei es wichtig, dass die Städte um Erlaubnis gefragt werden, bevor eine Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung stattfinde, so Helmut Dedy. „Die Städte brauchen einen Spielraum, um beurteilen zu können, wo die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sinnvoll ist oder wo sie droht, die Struktur von Stadtvierteln zu verändern.“ Beide Verbände fordern auf jeden Fall eins: mehr Tempo!

Video: Was Städte tun können, wenn die Wohnungsnot drückt.

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