Putins Ukraine-Krieg: „Wir hätten es früher wissen können“ – Schäuble übt Selbstkritik
Wolfgang Schäuble spricht im Interview über sein halbes Jahrhundert im Bundestag, Fehler im Umgang mit Putin und die umstrittenen Klimaproteste.
Er ist 80 Jahre alt – und sitzt inzwischen seit 50 Jahren im Bundestag. Wolfgang Schäuble hat die deutsche Politik gesprägt, wie kaum ein anderer. Ein Gespräch.
Herr Schäuble, Sie sind 80 Jahre alt und seit 50 Jahren Mitglied des Bundestages, Prädikat „Dienstältester“. Erschreckt Sie das gelegentlich?
Nein, das erschreckt mich nicht. Manchmal ist es lästig, darüber nachzudenken. Aber was soll ich sagen, die 50 Jahre sind schnell verflogen.
Lassen Sie uns über Ihre Jahrzehnte in der Politik sprechen. Gibt es einen besonders freudigen oder tragischen Moment im Bundestag, der Ihnen sofort in den Sinn kommt?
Nicht den einen Moment. Aber natürlich war der Zeitraum vom 9. November 1989 bis zum 3. Oktober 1990, vom Mauerfall bis zur Wiedervereinigung, die prägendste Periode in meinem politischen Leben, die größte Zeit für mich.
An was denken Sie konkret?
Als Innenminister war ich für den Einigungsvertrag zuständig und ich hatte die Idee, die Rechtsordnungen von Ost und West durch einen Vertrag zu vereinheitlichen. Das war meine originäre Leistung, da habe ich ein Copyright. Der Vertrag wurde verhandelt und ratifiziert – und die Volkskammer der DDR wusste damit genau, unter welchen Bedingungen der Beitritt zur Bundesrepublik erfolgt.
Wolfgang Schäuble: „Im Falle der Wiedervereinigung gab es keine Garantiemacht“
Für die Einheit gab es keine Blaupause, keinen festen Plan in den Schubladen Bonns oder Berlins. Woran haben Sie sich orientiert?
Die meisten Menschen haben vergessen: Nach dem Fall der Mauer 1989 sind Zehntausende Bürgerinnen und Bürger der DDR jeden Tag in die Bundesrepublik gekommen. Sie haben das Tempo bestimmt, sonst wäre die DDR bald leer gewesen, was die jüngeren und gut ausgebildeten Menschen angeht. Auch daran muss man gelegentlich erinnern: Nicht Bonn, sondern die Menschen in der DDR haben das Tempo bei der Wiedervereinigung bestimmt. In der Weihnachtszeit 1989 habe ich dann überlegt, wie damit umzugehen ist.
Zu welchem Schluss sind Sie gekommen?
Mir drängte sich die Ähnlichkeit zum Saarbeitritt auf. Das Saarland war ja nicht von Anfang an Teil der Bundesrepublik, sondern wurde das erst 1957. Das wissen viele nicht mehr. Damals hat man einen Vertrag mit Frankreich geschlossen, um das Saargebiet aus künftigen Meinungsverschiedenheiten herauszuhalten. Gleichzeitig wurde Frankreich zur Garantiemacht für das Saargebiet.
Was hat das mit der Wiedervereinigung zu tun?
Im Falle der Wiedervereinigung gab es keine Garantiemacht wie Frankreich, wir konnten ja die Sowjetunion nicht in einer solchen Rolle sehen. Also kam mir die Idee, wir machen einen Vertrag, der in innerstaatliches Recht umgesetzt wird, den Einigungsvertrag. Das hat Sicherheit für den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gebracht.
Schäuble über die Wiedervereinigung: „Die Sorge war offenbar, dass sich etwas verändern könnte“
Eine Ihrer Bundestagsreden aus der Zeit ist besonders in Erinnerung geblieben: 1991 haben Sie sich vehement für Berlin als Regierungssitz ausgesprochen, mit Erfolg. In Bonn hat man Ihnen das krumm genommen.
Die größte Sorge für viele in der Bundesrepublik war offenbar, dass sich auch für sie etwas verändern könnte. Sie wollten nicht begreifen, dass die Welt eine gänzlich andere geworden war. Der Widerstand gegen die Verlagerung der Hauptstadt war in allen Fraktionen groß, auch bei CDU/CSU. Schon bei den Verhandlungen zum Einigungsvertrag haben die mir in Bonn vorgegeben, dass ich keine Vereinbarung treffen dürfte, dass Berlin Hauptstadt würde. Alle westdeutschen Ministerpräsidenten waren für Bonn. Also schrieben wir hinein, dass die Frage erst später geregelt würde.
Trotzdem bleibt festzuhalten: Für die Menschen in der DDR hat sich schlagartig fast alles geändert, für jene im Westen fast nichts, mit Ausnahme der Hauptstadt.
Man muss ja verstehen: Für die Menschen in Westdeutschland ging es nach dem Weltkrieg, mit der Gründung der Bundesrepublik, der Einführung der D-Mark, dem Wirtschaftswunder fast immer nur bergauf. Wir sind sogar 1954 Fußball-Weltmeister geworden, aber das nur am Rande. Deshalb gab es im Westen nicht die geringste Motivation, etwas anderes zu wollen.
Und im Osten?
Die Menschen in der DDR wollten so leben wie in der Bundesrepublik! Sie lebten ja in einer Diktatur. In der Bundesrepublik hat man da nur gedacht: Ist ja nett, sind ja auch unsere Brüder und Schwestern. Wir helfen ihnen gerne, aber für uns hat das kaum Konsequenzen. Das war falsch. Außerdem hat man wohl falsche Erwartungen genährt und den Eindruck vermittelt, im Westen sei alles gut.
Das Thema treibt Sie noch immer um. Weshalb?
Naja, 30 Jahre später, zum Jahrestag der Wiedervereinigung, konnte man in den Kommentaren und den Zeitungen lesen, es wäre alles zu schnell gegangen, man hätte viel mehr die Errungenschaften der DDR übernehmen müssen – und so ein Quatsch. Die Mehrheit der Menschen in der DDR wollte so leben wie in der Bundesrepublik! Nur die Bürgerbewegung hatte zum Teil andere Vorstellungen, sie wollte die DDR reformieren. Aber das war nicht die Mehrheit.
Zur Person
Wolfgang Schäuble, 80, prägt als CDU-Politiker seit Jahrzehnten die Bundespolitik. Der gebürtige Freiburger war Minister für besondere Aufgaben, Kanzleramtschef und Innenminister unter Helmut Kohl. Später führte er die Unionsfraktion. Von 2009 bis 2017 gestaltete er den Umgang mit der Weltwirtschaftskrise in der Merkel-Ära entscheidend mit. Im Bundestag ist er seit 1972 und damit der dienstälteste Abgeordnete in der Geschichte nationaler deutscher Parlamente. Seit einem Attentat auf ihn im Jahr 1990 ist er querschnittsgelähmt. FR
Lassen Sie uns zehn Jahre weiterspringen – in den September 2001. Da hat ein gewisser Wladimir Putin im Bundestag auf Deutsch geredet und Standing Ovations erhalten. Wie sehr haben Sie sich im russischen Präsidenten getäuscht?
Wir haben uns alle getäuscht. Schon in der Jelzin-Ära wurde der Einfluss des russischen Geheimdienstes, der ja Russland wie eine Krake beherrscht, immer größer. Wladimir Putin kam aus der St. Petersburger Zelle des Geheimdienstes. Aber was daraus geworden ist, das haben wir damals natürlich nicht geahnt. Wir dachten, dass wir mit engeren Beziehungen zu Russland, mit Partnerschaft, etwas erreichen können. Putin hat ja gesagt, dass der Zerfall der Sowjetunion die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts gewesen sei. Er hat es so gemeint, wie er es gesagt hat.
Putins Ukraine-Krieg: „Wir hätten es früher wissen können“
Wie weit wird Putin in diesem Krieg gegen die Ukraine noch gehen?
Das weiß ich nicht. Eines ist klar: Putin darf den Ukraine-Krieg nicht gewinnen, weil er dann weitermacht. Der frühere polnische Staatspräsident Lech Kaczynski hat nach Russlands Überfall auf Georgien gewarnt: „Erst kommt Georgien, dann die Ukraine, dann Moldawien, dann die baltischen Staaten und dann Polen.“ Das haben wir nicht geglaubt. Wir hätten es früher wissen können, aber wir wollten es offenbar nicht wissen. Und jetzt sagen die einen, da haben wir wohl Fehler gemacht, und die anderen, wir haben keine Fehler gemacht. Ich kann nur sagen: Wir haben uns getäuscht!
Es zeigt sich ein roter Faden: Obwohl es anders aussieht, die Politik weiß oft wenig und muss doch handeln. Wie soll man da führen?
Das ist die Kunst von Politik.
Hat sich das Verständnis von Führung gewandelt? Ist Dialog nicht wichtiger als Hierarchie, gerade wenn man nicht genau weiß, was richtig ist?
Politik braucht klare Führung. Friedrich Merz führt die Unionsfraktion ja sehr gut, aber die Zeiten sind eben schwierig. Politik heißt nicht, möglichst die Wünsche aller Bürger zu erfüllen. Politik muss einen Weg vorgeben, auf dem sich das Gemeinwesen, die Freiheit und Demokratie, möglichst nachhaltig und sozial ausgewogen bewegen kann. Das geht nicht nur nach dem Motto: Wer bietet mehr?
„Klima-RAF“: Schäuble hält nichts von „solchen Begriffen“
Reicht das? Es ist offensichtlich, dass die Politik über Jahrzehnte zu wenig für den Klimaschutz getan hat. Ist es da nicht verständlich, wenn sich Menschen andere Wege suchen, um Politik zu beeinflussen, und den Protest auf die Straße bringen?
Das gehört zur Demokratie dazu. Aber wenn es bedeutet, dass man den Verkehr oder den Flughafen lahmlegt, dann schaden die Aktivistinnen und Aktivisten ihrem Anliegen. Man sieht es ja: Wir reden jetzt nicht mehr über das eigentliche Anliegen, die ökologische Katastrophe zu verhindern, sondern über die Rechtsbrüche der Demonstranten.
Das können wir tun.
Da haben wir ja viele Versäumnisse. Als ich 1972 in den Bundestag kam, hatte der Club of Rome gerade seinen Bericht „Grenzen des Wachstums“ veröffentlicht. Wir haben ihn damals sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen, nur die Schlussfolgerungen sind bis heute sehr begrenzt geblieben.
Stimmt.
Dass die Jungen dagegen protestieren, ist gut. Es ist ja ihre Zukunft mehr als meine, weil ich schon 80 Jahre bin. Aber wenn sie sich auf den Straßen festkleben, dann ist das nicht zielführend. Sie wollen Mehrheiten für eine entschlossenere Umweltpolitik. Stattdessen bekommen sie Mehrheiten gegen ihre Art von Protest, die eindeutig rechtswidrig ist.
Auch aus der Union hört man Begriffe wie „Ökodiktatur“ oder „Klima-RAF“. Ist das eine adäquate Reaktion?
Ach was, von solchen Begriffen halte ich überhaupt nichts. Aber es gibt immer die Gefahr, dass jüngere Menschen, wenn sie mit den Verhältnissen unzufrieden sind, jedes Maß verlieren. Und dann wird es schlimmer als das, was sie bekämpfen wollen.
Interview: Martin Benninghoff