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Horst Seehofer, Angela Merkel

Neuer CSU-Kurs

„Er macht komplett den Trump“: Seehofer sorgt sogar in den USA für Aufsehen - Parteifreunde warnen

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Früher galt Franz-Josef Strauß als Vorbild für scharfe Attacken der CSU. Beobachter sehen nun einen anderen Zeitgenossen als Leitbild der Partei: Donald Trump.

München/Harvard - Nicht nur der AfD ist es schon aufgefallen: Die Spitzenpolitiker der CSU klingen im Wahlkampf ein wenig anders als gewohnt - obwohl die Partei Franz-Josef Strauß‘ historisch betrachtet selten um ein deutliches Wort verlegen war. 

Das aktuelle Auftreten von Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder erinnert viele Beobachter aber nicht an das Strauß‘sche Poltern. Sondern an einen höchst lebendigen Zeitgenossen - der auch aus der Union häufig kritisiert wird. Dann etwa, wenn Seehofer der deutschen Presse vorwirft, mehr „Fake News“ als russische Medien zu produzieren. Oder wenn Söder eine deutsche „Belehrungsdemokratie“ rügt und kaum verhohlen „Bavaria first“ fordert - notfalls auch gegen den Willen der Verbündeten in der EU. Man müsse „auch an die einheimische Bevölkerung denken und nicht immer nur an ganz Europa“, sagte Söder unlängst.

Donald Trump ist es also, auf dessen Pfaden Parteifreunde, Wissenschaftler und Kommentatoren die CSU im Ringen um die absolute Mehrheit wandeln sehen. Sie warnen vor negativen Konsequenzen, für die CSU ebenso wie für die deutsche Demokratie. Sogar in den USA ist Horst Seehofers jüngste Rhetorik mit Stirnrunzeln zur Kenntnis genommen worden.

„He goes full Trump“

Yascha Mounk, Dozent an der Elite-Universität Harvard, griff Seehofer „Fake News“-Zitat in einem Tweet auf. Sein Urteil: „Horst Seehofer, Deutschlands Innenminister und Merkels größter Rivale, macht komplett den Trump“; „Seehofer goes full Trump“. Das Posting wurde hundertfach geteilt.

Mounk warnt vor einem Übergreifen des Trump‘schen Stils auf Deutschland: „Kein Land ist dagegen immun“, schreibt er. Gleichwohl: Der Politikwissenschaftler ist kein Urbild eines neutralen Beobachters. Der in Deutschland geborene US-Staatsbürger war bis 2015 Mitglied der SPD.

Glück warnt Partei in Brandbrief

Einen grundsätzlich wohlwollenden Blick darf man hingegen Alois Glück unterstellen. Glück führte jahrelang die CSU-Landtagsfraktion. Nun hat er sich aber mit einem Brandbrief an den Vorstand der Christsozialen gewandt. Darin vergleicht er Söder kaum verhohlen mit Trump, wie unter anderem die Augsburger Allgemeine berichtete.

Gibt es Ähnlichkeiten mit Trump? Markus Söder bei seinem Dienstantritt im März

„Es bedarf hier keines besonderen Hinweises, welche Akteure in der internationalen Politik diese Linie vertreten und wie sehr wir uns bisher dagegen gestellt haben“, schreibt Glück mit Blick auf Söders Aussage, Deutschland müsse seine Interessen wieder verstärkt im Alleingang durchsetzen. Zu Deutsch: Söder betreibe jene Art rücksichtsloser Politik, die bei Trump gerügt wird.

Glück findet den Kurs der Parteiführung in zweifacher Hinsicht gefährlich. Er warnt in seinem Schreiben vor einer „bald nicht mehr beherrschbaren Dynamik“ im Asyl-Streit mit der CDU. Darüber hinaus sieht er „viele Anhaltspunkte, die dafür sprechen, dass die Verluste in der bisherigen Wählerschaft größer sein werden als der Zugewinn.“ Eine These, die sich mit aktuellen Umfrage-Ergebnissen durchaus zu decken scheint.

Professor kritisiert: „Er reiht sich ein zu Trump, AfD, Pegida“

Seehofers Duktus stößt unterdessen auch in Deutschland auf Kritik. „Mit seinem Journalisten-Bashing reiht sich Horst Seehofer ein zu Trump, AfD, Pegida“, schreibt der Journalistik-Professor Klaus Meier in einem Facebook-Posting. „Horst Seehofer befeuert das Misstrauen und die Ängste von etwa 15 bis 20 Prozent der Menschen, die der Propaganda der Rechten aufsitzen und denken, sie würden permanent manipuliert“, schreibt der Wissenschaftler der Katholischen Uni Eichstätt.

Der neue Kurs sei nicht hilfreich, für die Demokratie und eine „diskursive und informierte Öffentlichkeit“, warnt Meier. Darüber hinaus sei Seehofers Vorwurf „wissenschaftlich überhaupt nicht haltbar“: Das Vertrauen in den Journalismus nehme bei einem großen Teil der Bevölkerung zu, die Berichterstattung habe sich verbessert, etwa durch Fakten-Checks. Seehofer stelle sich „in eine Reihe mit Trump“, hatte auch der der Deutsche Journalistenverband in einer Pressemitteilung geurteilt.

Von Storch hatte kurz vor Seehofer den „Fake News“-Vorwurf gezogen

Auch für Meiers Verweis auf die AfD gibt es aktuelle Indizien. Kurz vor Seehofer hatte schon AfD-Vize Beatrix von Storch in einem BBC-Interview die deutschen Medien als „Fake-News-Schleudern“ betitelt. Und Bundestags-Fraktionschef Alexander Gauland freute sich im Gespräch mit der dpa über den Duktus von Söder, Dobrindt und Co.: Die „Grenze des Sagbaren“ habe sich verschoben, erklärte er, etwa mit Blick auf Dobrindts Poltern gegen eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“.

Trump selbst hat seit Amtsantritt freilich nicht nur unter dem Verweis auf „Fake News“ gegen die Medien geschossen. Sondern auch immer wieder auch auf inszenierte „Hexenjagden“ verwiesen, Statistiken mit „alternativen Fakten“ gekontert und politische Gegner mit Zuschreibungen gezielt diskreditiert. Söder wollte nun in einem Interview Ängste der Bevölkerung gegen „Belehrungen“ verteidigt wissen. Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann tat Kritik am bayerischen Polizeiaufgabengesetz als Folge von gezielter „Lügenpropaganda“ ab, wie merkur.de* berichtete.

Seehofer lobte Trump zunächst - und machte dann einen Rückzieher

Eine interessante Randnotiz: Seehofer hatte Trump noch Anfang 2017 in einem Interview gelobt. „Er setzt mit Konsequenz und Geschwindigkeit seine Wahlversprechen Punkt für Punkt um. In Deutschland würden wir da erst mal einen Arbeitskreis einsetzen, dann eine Prüfgruppe und dann noch eine Umsetzungsgruppe“, sagte Seehofer damals der Bild am Sonntag

Möglicherweise ist Trump in dieser Hinsicht also ein Vorbild, dem Seehofer im Asyl-Streit nacheifern will. Ende April diesen Jahres widerrief der CSU-Chef seine lobenden Worte allerdings. "Was da in den letzten Monaten abgeliefert wurde, würde mich nicht veranlassen, meine Äußerungen zu wiederholen", erklärte er dem Spiegel - ihn irritiere an Trump mittlerweile „alles“. Vermutlich gilt also: Weitere Kurswechsel nicht ausgeschlossen.

Lesen Sie bei merkur.de* auch: „Asyl-Tourismus“ oder „Fake News“ - wie brachiale Sprache das politische Denken beeinflusst

fn

*merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

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