+

Europäische Gerichtshof

Womöglich Anspruch auf Hartz IV für arbeitsuchende EU-Ausländer

Luxemburg - Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat dafür plädiert, dass arbeitssuchende EU-Ausländer in bestimmten Fällen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben sollten.

Falls ein EU-Ausländer mehr als drei Monate in Deutschland lebt und hier bereits gearbeitet hat, sollte ihm Hartz IV nicht automatisch verweigert werden, falls er dann arbeitslos wird, heißt es in den am Donnerstag in Luxemburg vorgetragenen Schlussanträgen von Generalanwalt Melchior Wathelet. (Az: C-67/14)

Wathelet zufolge können EU-Ausländer von Hartz IV jedoch ausgeschlossen werden, wenn sie nach Deutschland kommen, um hier erst noch nach Arbeit zu suchen. Keinen Anspruch auf staatliche Sozialleistungen haben demnach auch jene, die in die Bundesrepublik einreisen, "ohne Arbeit suchen zu wollen". Mitgliedsstaaten seien zu solch einem Ausschluss berechtigt, "um das finanzielle Gleichgewicht der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit zu erhalten", hieß es zur Begründung.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ultimatum der spanischen Regierung an Katalonien läuft ab
Madrid/Barcelona (dpa) - Im Konflikt mit der nach Unabhängigkeit strebenden Region Katalonien läuft heute ein Ultimatum der spanischen Zentralregierung ab.
Ultimatum der spanischen Regierung an Katalonien läuft ab
Umweltministerin Hendricks informiert über Weltklimagipfel
Berlin/Bonn (dpa) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) informiert heute in Berlin über die bevorstehende Weltklimakonferenz in Bonn. Zu der Konferenz vom 6. …
Umweltministerin Hendricks informiert über Weltklimagipfel
CDU, CSU und FDP sehen erstes Jamaika-Treffen positiv
Freundliche Worte, guter Wille und Hinweise auf erwartete Schwierigkeiten bei den Jamaika-Verhandlungen: Nach einem ersten Abtasten haben sich Union, FDP und Grüne am …
CDU, CSU und FDP sehen erstes Jamaika-Treffen positiv
Jamaika-Gruß vom Balkon: So lief das erste Beschnuppern
Das erste Abtasten und ein Gruß vom Balkon: Bei zwei getrennten Treffen sondiert die Union mit FDP und Grünen. Die Bilanz nach dem Schnuppertag ist verhalten positiv, …
Jamaika-Gruß vom Balkon: So lief das erste Beschnuppern

Kommentare