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Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff (li.) und der der mitangeklagte Filmfinancier David Groenewold bei der Gerichtsverhandliung in Hannover.

Wulff-Prozess

Staatsanwalt gegen schnelles Ende

Hannover  - Im Korruptionsprozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff vor dem Landgericht Hannover stemmt sich die Staatsanwaltschaft mit neuen Beweisanträgen gegen ein schnelles Ende des Verfahrens.

Die Anklagebehörde forderte am Donnerstag, ein halbes Dutzend weiterer Zeugen zu laden, darunter auch den früheren Wulff-Vertrauten und einstigen niedersächsischen Regierungssprecher Olaf Glaeseker. "Der Sachverhalt ist erst unzureichend geklärt", begründete Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer die Beweisanträge.

Das Gericht hatte eigentlich bereits an diesem Donnerstag die Beweisaufnahme schließen wollen, muss nun aber zunächst über die Beweisanträge entscheiden, zu denen auch die Verteidiger noch gehört werden müssen. Glaeseker hatte in der Vergangenheit jede Aussage in dem Prozess mit der Begründung verweigert, er könne sich mit einer Aussage womöglich selbst belasten. Laut Staatsanwaltschaft wären mögliche Korruptionsvorwürfe gegen Glaeseker im Zusammenhang mit dem Wulff-Prozess jedoch seit Ende des Jahres 2013 verjährt.

Die Staatsanwaltschaft wirft Wulff Vorteilsannahme vor, weil er sich nach einem gemeinsamen München-Besuch mit dem mitangeklagten Filmmanager David Groenewold beim Siemens-Konzern für ein Filmprojekt Groenewolds eingesetzt hatte. Groenewold wird Vorteilsgewährung zur Last gelegt, weil Groenewold für einen Teil der Kosten der München-Visite des Ehepaares Wulff aufgekommen war.

Das Gericht hatte aber bereits unmittelbar vor der Weihnachtspause in einer Zwischenbilanz klar gemacht, dass es nicht für beweisbar hält, dass Wulff von den Zahlungen zum damaligen Zeitpunkt wusste. Sein Ex-Sprecher Glaeseker muss sich derzeit in einem anderen Verfahren vor dem Landgericht Hannover wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit verantworten. Dabei geht es um die Werbung von Sponsoren für Nobelpartys unter dem Namen Nord-Süd-Dialog, für die er im Gegenzug von dem Veranstaltungsmanager Manfred Schmidt Gratisflüge und kostenlose Ferienaufenthalte erhalten haben soll.

Christian Wulffs politisches Leben in Bildern

Christian Wulffs politisches Leben in Bildern

afp

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