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Atomare Abrüstung und Kampf gegen horrende Ölpreise – erste Details werden vom Biden-Xi-Gipfel bekannt

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Von: Christiane Kühl

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Chinas Präsident Xi Jinping winkt, eingerahmt von einer US-Flagge und einer chinesischen Flagge
Chinas Staatschef Xi Jinping grüßt US-Präsident Joe Biden beim Online-Gipfel © Huang Jingwen / Imago / Xinhua

Das Beste am Gipfel zwischen den USA und China schien zunächst zu sein, dass Xi und Biden überhaupt miteinander sprechen. Nun ist klar: Es ging auch um konkrete Fragen, etwa den Ölpreis und Atomwaffen.

Washington/Peking/München – Einen Tag nach dem Online-Gipfel von Staatschef Xi Jinping mit US-Präsident Joe Biden dringen erste Details aus dem Treffen nach außen. So wollen China und die USA regelmäßig über die Abrüstung von Atomwaffen reden. Außerdem diskutierten sie nach chinesischen Medienberichten eine mögliche Freigabe strategischer Ölreserven. Diese Maßnahme solle helfen, den weltweit rasant steigenden Ölpreis zu drücken.

Zu Atomwaffen und Abrüstung hatten die beiden Staaten bislang nicht zusammengearbetet. Es ist also durchaus überraschend, dass Biden und Xi nun ein hochrangig besetzte Dialogserie zur nuklearen Abrüstung vereinbarten, wie es Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan bei einer Veranstaltung in Washington ankündigte. Laut Sullivan hatte Biden das Thema auf die Agenda gesetzt. Die USA sind besorgt über das rasch wachsende Atomwaffenarsenal Chinas. Das US-Verteidigungsministerium hatte kürzlich gewarnt, dass China schon 2030 bereits über rund 1000 jederzeit lieferbare Atomsprengköpfe verfügen könne. Washington hat China wiederholt aufgefordert, sich ihm und Russland in einem neuen Rüstungskontrollvertrag anzuschließen. Auch ist Biden laut Sullivan besorgt wegen der kürzlichen Tests zweier Hyperschallraketen und der Militarisierung des Indopazifiks durch China.

China und die USA: Gemeinsame Sorge um horrende Ölpreise

Eine Sache, die beiden Staaten Sorge bereitet, ist der rasant wachsende Ölpreis. China ist der größte Erdölimporteur der Welt; die USA einer der größten Verbraucher. Daher diskutierten die beiden Staatschefs nach chinesischen Medienberichten über eine mögliche Freigabe strategischer Ölreserven. Joe Biden habe Xi Jinping angesichts steigender Ölpreise gebeten, gemeinsam mit den USA Ölreserven auf den Markt zu lassen, berichtet unter anderem die South China Morning Post unter Berufung auf eine anonyme Quelle. Die damit verbundene Hoffnung: Die hohen Preise wieder zu drücken. China sei offen für die Idee, habe aber noch keine konkreten Maßnahmen beschlossen, sagte die Quelle der Zeitung. Biden steht angesichts hoher Inflationsraten in den USA unter Druck. Auch weil die Vereinigung ölfördernder Staaten OPEC lehnt eine Erhöhung ihrer Ölexporte bisher ablehnt, die für eine Entspannung der Ölpreise nötig wäre.

China und die USA: Einigung zur Einreise von Journalisten

Nur wenige Stunden nach dem Gipfel berichteten chinesische Medien zudem von einer kurz vor dem Treffen ausgehandelten Rahmenvereinbarung, die die Rechte von US-amerikanischen Korrespondenten in China wiederherstellt. Einige von ihnen, darunter Reporter der New York Times und der Washington Post, waren im März 2020 des Landes verwiesen worden. Zugleich sollen die USA ausgewiesene chinesische Journalisten wieder ins Land lassen. Ein US-Regierungssprecher bestätigte die Berichte. Details fehlen allerdings noch: Chinesische Diplomaten treffen stets gern zuerst allgemeine Vereinbarungen, die später mit Leben gefüllt werden sollen. Das sorgt oft für Unsicherheit über die Umsetzung, so auch in diesem Fall.

Ärger gab es für Biden am Mittwoch derweil an anderer Stelle. Die Innenpolitik holte den Präsidenten in seiner China-Politik ein, als der republikanische Senator Marco Rubio die Ernennung von Nicholas Burns zum US-Botschafter in Peking blockierte. Eine solche prozedurale Blockade, die im US-Senat selbst durch einen einzigen Senator möglich ist, wird die Entsendung des Botschafters zumindest verzögern. Burns erkenne nicht die Bedrohung, die von der chinesischen Führung ausgehe, kritisierte Rubio. Die USA sind seit neun Monaten ohne Botschafter in Peking. (ck)

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