Xi Jinping nimmt an der fünften Plenarsitzung des 19. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas teil
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Xi Jinping: Seit 2012 ist er der starke Mann in der Volksrepublik China

Chinas Staatspräsident

Xi Jinping: Dem chinesischen Staatsmann wurde die politische Karriere in die Wiege gelegt

Chinas Präsident Xi Jinping ließ die Verfassung ändern, um unbegrenzt im Amt bleiben zu können. Xi will China in den Kreis der Weltmächte zurückführen. Er setzt dabei auf Wirtschaftsboom und soziale Kontrolle.

  • 1953 wird Xi Jinping in Peking geboren. Während Mao Zedongs Kulturrevolution wird er wie viele Jugendliche zur Arbeit aufs Land verschickt. Nach Maos Tod beginnt er seine Karriere in der Politik.
  • Seit den 1980-er Jahren bekleidet Xi Jinping verschiedene Ämter in der Lokalpolitik, unter anderem als Gouverneur und Parteichef mehrerer Provinzen. 2008 steigt er zum Vizepräsidenten der Volksrepublik China auf.
  • 2012 wird Xi Jinping auf dem Parteitag zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas ernannt. Im März 2013 wird er auch Staatspräsident. Seitdem ist er die unangefochtene Nummer Eins im politischen System.

Xi Jinping wird 1953 als Sohn eines hochrangigen Politikers in Peking geboren. Geprägt ist Xi wie viele andere Politiker seiner Generation von den Wirren der von Mao Zedong in den 1960-er Jahren angezettelten Kulturrevolution. Sein Vater Xi Zhongxun, einst stellvertretender Ministerpräsident, wurde aus dem Amt gejagt, Xi selbst wie viele Jugendliche zur körperlichen Arbeit aufs Land verschickt. Zeitweise lebt er damals in einer Höhle nahe dem Dorf Liángjiāhé, wo er als Landarbeiter tätig ist. Nachdem sich die politische Lage in den 1970-er Jahren beruhigt hat, studiert Xi Jinping in Peking. Nach seinem Universitätsabschluss beginnt er seine politische Karriere. Xi bekleidet verschiedene lokalpolitische Ämter und macht die Bekämpfung von Korruption schon damals zu seinem übergeordneten Thema. Damit erlangt Xi die Aufmerksamkeit der kommunistischen Führung, die ihn daraufhin auf die nationale politische Bühne bittet.

2008 wird er Vizepräsident unter dem damaligen Staats- und Parteichef Hu Jintao. 2012 wählt die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ihn dann zum Generalsekretär. Seit 2013 ist Xi Jinping selbst Staatspräsident der Volksrepublik China. Seinen Kampf gegen die Korruption führt er mit einigem Erfolg in seinem neuen Amt fort. Dabei vermischen sich nach Ansicht vieler Experten allerdings manchmal die Grenzen zwischen Anti-Korruptionskampf und der Verfolgung politischer Gegner in der Partei. 2018 beschließt der Nationale Volkskongress, die Begrenzung der Amtszeit des Staatspräsidenten auf zweimal fünf Jahre aufzuheben. Das Amt des KPCh-Generalsekretärs ist zeitlich ohnehin nicht begrenzt. Xi Jinping kann damit über 2023 hinaus im Amt bleiben, wenn er es möchte. Er gilt daher als der mächtigste chinesische Staatschef seit Mao Zedong.

Xi Jinping: Kindheit und Jugend während der Kulturrevolution Chinas

Xi Jinping wird am 15. Juni 1953 in Peking geboren. Er ist der Sohn von Xi Zhongxun, einem bedeutenden kommunistischen Politiker und Mitglied der ersten Führungsgeneration in der jungen Volksrepublik China. Sein höchstes Amt ist das eines Vize-Ministerpräsidenten unter Mao. Xis Mutter ist die Kommunistin Qi Xin, die mehrfach Artikel über ihren Mann veröffentlichte. Xi Jinping wächst also zunächst unter privilegierten Umständen auf.

Doch in den 1960er Jahren tritt Mao Zedong die chinesische Kulturrevolution los, woraufhin Xi Zhongxun von den Roten Garden festgenommen und bedroht wird. Xi Jinping wird als Jugendlicher wie viele seiner Generation gezwungen, die Großstadt Peking zu verlassen und auf dem Land mit einfachen Bauern körperlich zu arbeiten. Er lebt zeitweise im Dorf Liángjiāhé, wo er eine traditionelle Höhle bewohnt und als Aushilfe in der dortigen Landwirtschaft arbeitet. Im Alter von 21 Jahren tritt Xi Jinping der KPCh bei - zehnmal war sein Antrag zuvor abgewiesen worden. Als die Kulturrevolution nach Maos Tod 1976 weitgehend als beendet gilt, kehrt der Politikersohn nach Peking zurück und beginnt ein Studium an der angesehenen Tsinghua-Universität. Dort macht er 1979 einen Abschluss in Chemieingenieurwesen.

Xi Jinping: Anfänge in der Politik und der Aufstieg in hohe Posten auf Provinzebene

Nach dem Abschluss seines Studiums arbeitet Xi Jinping zunächst für einen ehemaligen Mitarbeiter seines Vaters, Geng Biao, der zu diesem Zeitpunkt eine hohe Position im chinesischen Militär inne hat. Als er diese Tätigkeit 1982 beendet, hat Xi bereits bedeutende Einblicke in die Verteidigungspolitik seines Landes gewonnen.

Später übernimmt der Nachwuchspolitiker dann langsam aber sicher selbst wichtige Ämter in der chinesischen Politik. Ab 1983 wird er als Parteisekretär in die Kleinstadt Zhengding in der die Hauptstadt Peking umgebende Provinz Hebei berufen. Dort arbeitet er bis 1985. Während seiner Zeit in Hebei reist Xi nach Iowa, wo er zwei Wochen lang bei einer amerikanischen Familie lebt. Diese Zeit soll seine Sicht auf die USA nachhaltig geprägt haben.

Von 1985 bis 2002 arbeitet Xi Jinping sich in der Küstenprovinz Fujian hoch, und zwar bis in Amt des Provinz-Gouverneurs aufsteigt. 2002 erhält er das ranghöchste Provinzamt des Parteichefs (offiziell Sekretär des Parteikomitees genannt) für Zhejiang - einer Provinz südlich von Shanghai, die für ihr Privatunternehmertum bekannt ist. Besondere Aufmerksamkeit erlangt Xi in dieser Zeit wieder durch seine kompromisslose Haltung gegenüber korrupten Beamten, die ihn ins Blickfeld von Chinas kommunistischer Führung rückt. 2007 wird er infolge eines Korruptionsskandals in der politischen Führung Shanghais für kurze Zeit Parteichef der Hafenmetropole. Zwischen 1998 und 2002 kehrt Xi Jinping außerdem an die Tsinghua-Universität in Peking zurück, um dort Marxistische Philosophie und ideologische Bildungsarbeit zu studieren. Das Studium schließt er mit einer Promotion zum Doktor der Rechte ab.

Mit seinem Wechsel nach Zhejiang in 2002 wird Xi parallel auch vollwertiges Mitglied des Zentralkomitees der Kommunisten. Damit betritt er erstmals die nationale politische Bühne. Im Oktober 2007 wird er außerdem Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros der kommunistischen Partei. Dies ist das mächtigste politische Gremium im Land. Als Xi im März 2008 zum Vizepräsidenten Chinas aufsteigt, ist klar, dass er als Erbe des damaligen Präsidenten Hu Jintao auserkoren worden war.

Xi Jinping: Vizepräsident und Aufstieg zum mächtigsten Mann Chinas

Während seiner Zeit als Vizepräsident ist Xi Jinping für verschiedene politische und kulturelle Aufgaben verantwortlich. So wird ihm beispielsweise die Organisation der Olympischen Sommerspiele von 2008 in Peking übertragen. Nach dem verheerenden Erdbeben in Sichuan im Frühjahr 2008 mit Zehntausenden Toten besucht Xi die am schwersten betroffenen Gebiete in der gebirgigen Region.

Auch die Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen der Volksrepublik China im Oktober 2009 fallen in den Aufgabenbereich des Vizepräsidenten. Berichten zufolge leitet Xi Jinping das sogenannte „6521 Project“: Die 2009 ins Leben gerufene landesweite Operation soll die soziale Stabilität im Land im Vorfeld der Jubiläumsfeiern sichern, da im gleichen Jahr der Jubiläumsfeiern auch andere Dinge rund jähren: Die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz 1989 ebenso wie der Tibetaufstand von 1959 sowie die historische Revolutionsbewegung vom 4. Mai 1919. Soziale Stabilität gehört seither zu Xis obersten Prioritäten.

Kurz vor seiner Kür als Generalsekretär der KPCh verschwand Xi Jinping im September 2012 unter bis heute ungeklärten Umständen vorübergehend aus der Öffentlichkeit. Treffen mit der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, Singapurs Premierminister Lee Hsien Loong sowie mit russischen Vertretern werden abgesagt. Einige Quellen berichteten damals, der Vizepräsident sei bei einer Auseinandersetzung mit politischen Gegnern verletzt worden. Andere behaupteten, Xi habe sich bewusst zurückgezogen, um kurz vor der Machtübergabe Loyalitäten zu klären. Zwei Wochen später taucht Xi Jinping wieder auf, ohne sein Verschwinden zu kommentieren.

Xi Jinping: Seine Zeit als Staatspräsident der Volksrepublik China

Am 15. November 2012 findet der 18. Parteitag der KPCh statt. Es ist ein Event, das nur alle fünf Jahre ausgerichtet wird. Hier wird Xi Jinping zum Generalsekretär der KPCh ernannt. Offiziell ist es „nur“ das oberste Parteiamt. Doch dies bedeutet im chinesischen System de facto die oberste Macht auch im Staate. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern nutzt der gewählte Generalsekretär in seiner ersten Rede nur wenige politische Parolen; stattdessen betont Xi Jinping, dass das chinesische Volk gerechtfertigte Ansprüche an die neue Regierung stelle, die es nun zu erfüllen gelte.

Am 14. März 2013 ernennt der Nationale Volkskongress Xi Jinping auch zum Staatspräsidenten der Volksrepublik China. Bereits kurz nach seiner Wahl macht Xi die Bekämpfung von Korruption zu einem seiner wichtigsten Themen. In den Folgejahren werden zahlreiche Politiker ihrer Ämter enthoben, die daraufhin von Xi neu besetzt werden. Vielen Funktionären auf allen Ebenen wird der Prozess gemacht. Gewohnheiten wie regelmäßige Gelage oder Gefälligkeiten zwischen Wirtschaft und Politik werden verboten. Dieses Aufräumen in der politischen Kaste stößt in der über die Selbstbereicherung korrupter Lokalpolitiker verärgerte Bevölkerung durchaus auf Zustimmung. Xi wird aber zugleich vorgeworfen, den Anti-Korruptionskampf auch als Mittel zu benutzen, innerparteiliche Gegner loszuwerden.

Unter Xis Vorgängern war es Usus, spätestens am Ende der ersten Amtszeit einen Nachfolger zu präsentieren, der in der zweiten Amtszeit an die neuen Aufgaben herangeführt wird. Doch Xi Jinping schickt sich nun an, diese Form institutionalisierter Machtübergabe zu durchbrechen. Im März 2018 hebt der Nationale Volkskongress die zuvor auf zweimal fünf Jahre festgesetzte Amtszeitbegrenzung für chinesische Präsidenten auf: Xi kann damit über das Jahr 2023 hinaus regieren. Da auf dem jüngsten Parteitag von 2017 kein offenkundiger Nachfolger präsentiert wurde, wird davon ausgegangen, dass Xi tatsächlich plant, nach 2023 im Amt zu bleiben.

Wichtigstes Ziel ist für Xi Jinping er unbedingte Machterhalt der Kommunistischen Partei. Unter Xi haben Propagandaveranstaltungen wieder zugenommen; viele Firmen mussten Parteizellen gründen. XI Jinping ist der erste Politiker seit Mao, um den ein gewisser Personenkult aufgebaut wird. Seine „wichtigen Gedanken“ sind Teil der Parteicharta und müssen von Kadern studiert werden.

Xi Jinping: China soll in den Kreis der Weltmächte zurückkehren

Xi Jinping gilt als durchsetzungsfähiger Politiker, der für eine autoritäre Regierungsweise steht. Sein Ziel ist es, China in den Kreis der etablierten Weltmächte zurückzuführen. Xi befürwortet eine Öffnung zur weltweiten Marktwirtschaft, erwartet dabei aber zunehmend internationale Wirtschaftsbeziehungen auf Augenhöhe. Mit wachsender wirtschaftlicher Größe tritt China unter Xi auch zunehmend selbstbewusst auf. Dies hat in Europa und den USA eine Debatte entfacht, wie mit China in der Zukunft umzugehen sei. Die EU bezeichnet China seit 2019 als „Systemrivalen“, setzt aber auch auf Kooperation, etwa beim Klimaschutz. Xi Jinping hat angekündigt, dass China ab 2060 kohlenstoffneutral wirtschaften werde.

Eines der LieblingsprojekteXi Jinpings ist die „Neue Seidenstraße“, die mit Hilfe gewaltiger Infrastrukturprogramme in Ländern entlang des historischen Handelsweges auch politische Allianzen aufbauen soll.

Xi Jinping: Mehr Kontrolle und Zensur

Auch wurde die Zensur von Medien und Internet verstärkt, ebenso wie Repressionen gegen Dissidenten oder Anwälte von Regierungskritikern. Viele ausländische Seiten - etwa englischsprachiger Zeitungen wie der New York Times, sowie Facebook, Twitter oder Wikipedia - sind von China aus nicht mehr zugänglich. Auch der Freiraum für lokale Berichterstattung oder für akademische Debatten wird eingeschränkt.

Auf besondere Kritik im Ausland stößt der seit Amtsantritt Xis verschärfte Umgang Pekings mit den muslimischen Minderheiten in der Nordwestregion Xinjiang sowie der Opposition in der Sonderverwaltungszone Hongkong. In Xinjiang sollen bis zu einer Million Mitglieder der Uiguren in so genannten Umerziehungslagern interniert sein. Peking weist dies zurück. In Hongkong ertrug Xi die Proteste der immer verzweifelter agierenden Demokratie-Aktivisten nicht mehr. Also erließ China ein Sicherheitsgesetz, auf dessen Basis seither Dutzende Aktivisten festgenommen wurden.

Xi Jinping: Familie und Privatleben

In den 1980er Jahren heiratete Xi Jinping seine erste Frau, eine Tochter des chinesischen Botschafters in Großbritannien Ke Xiaoming. Die Ehe wurde aber nach wenigen Jahren geschieden. Seit 1987 ist Xi mit der Sopranistin Peng Liyuan verheiratet, die in seinem Heimatland eine bekannte Volksmusikinterpretin ist. 1992 bekam das Paar die Tochter Mingze, die nach ihrem Schulabschluss an der amerikanischen Harvard-Universität studierte.

US-Medienberichten zufolge soll die Familie Xis durch verschiedenste politische und wirtschaftliche Verbindungen ein Vermögen von über hundert Millionen Dollar angesammelt haben. Dem chinesischen Staatsmann konnte bisher jedoch kein illegales Verhalten nachgewiesen werden.

Xi Jinping wird in den Staatsmedien oft „Xi Dada“ genannt, was soviel heißt wie „Onkel Xi“ und ihn als weisen, väterlichen Staatsmann bezeichnen soll. Nachdem im Netz zahlreiche Memes kursierten, die Xi wegen seines rundlichen Gesichts und Körperbaus mit der Kinderbuch-Figur Winnie Pooh verglichen , blockierten die Zensoren entsprechende Suchbegriffe und Bilder im Netz und sozialen Medien. Da versteht Xi keinen Spaß.

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