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Binali Yildirim.

"Wird nicht mehr gebraucht"

Yildirim: Türkische Präsidentengarde wird aufgelöst

Ankara - Der türkische Präsident Erdogan bringt das Land weiter auf seinen Kurs. Kritik lässt er an sich abperlen. Tausende verlieren ihren Job oder ihre Freiheit.

Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei soll die Präsidentengarde aufgelöst werden. Wie der türkische Regierungschef Binali Yildirim am Samstagabend dem türkischen Sender A Haber sagte, gebe es zum jetzigen Zeitpunkt und auch in Zukunft keine Notwendigkeit mehr für die Einheit. Yildirim teilte weiter mit, dass inzwischen bereits rund 13 000 Verdächtige festgenommen worden seien. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Donnerstag als Reaktion auf den Putschversuch den Ausnahmezustand erklärt.

Dem Sender NTV sagte Yildirim, die Regierung plane keine Verlängerung des für drei Monate verhängten Ausnahmezustands. Dies würde nur geschehen, wenn es notwendig sei.

Erdogan ordnete nach Angaben vom Samstag die Schließung von 2341 Einrichtungen im Land an, darunter Schulen sowie gemeinnützige, gewerkschaftliche und medizinische Institutionen. Zugleich verschärfte die Regierung die Ausreisekontrollen, um vor allem Staatsbedienstete an einer Flucht ins Ausland zu hindern. Die Entwicklung löste international Besorgnis aus, deutsche Politiker forderten Konsequenzen.

Rund 11 000 Reisepässe vor allem von Staatsbediensteten wurden nach offiziellen Angaben für ungültig erklärt. An den Flughäfen müssen Staatsbedienstete nun eine Bescheinigung ihrer Behörde vorlegen, in der ausdrücklich steht, dass ihrer Ausreise nichts im Wege steht. Das gelte auch für Ehepartner und Kinder, hieß es.

Seit Donnerstag gilt in der Türkei ein 90-tägiger Ausnahmezustand. 37 500 Polizisten und zivile Angestellte wurden seither entlassen, darunter viele Mitarbeiter des Bildungsministeriums. 21 000 Lehrern wurde die Arbeitserlaubnis entzogen. 600 weitere Schulen sollten geschlossen werden, hieß es vom Bildungsministerium. Nach dem Putschversuch ließ die Führung mehr als 10 000 Menschen festnehmen.

Ziel ist es nach den Worten Erdogans, gegen Anhänger der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorzugehen. Erdogan macht den in den USA lebenden Gülen für den Umsturzversuch aus den Reihen der Streitkräfte verantwortlich. Mehr als 260 Menschen wurden getötet. Die Türkei fordert von den USA Gülens Auslieferung.

Nach Angaben türkischer Regierungsvertreter haben alle von der Schließung betroffenen Einrichtungen Verbindungen zur Gülen-Bewegung. Die türkische Führung hat angekündigt, den öffentlichen Dienst von Gülen-Anhängern zu „säubern“.

Erstmals seit dem gescheiterten Putsch in der Nacht zum 16. Juli traf Erdogan mit dem Chef des Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, zu einer Unterredung zusammen. Erdogan sagte, es habe Versäumnisse des Geheimdienstes vor dem Umsturzversuch gegeben. Fidan und Armeechef Hulusi Akar sollen aber vorerst auf ihren Posten bleiben, wie Erdogan im französischen Sender France 24 erklärte.

Die führenden Industrie- und Schwellenländer forderten von ihrem G20-Partner Türkei die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln. Die G20-Finanzminister und -Notenbankchefs wollten bei ihrem Treffen im chinesischen Chengdu betonen, dass die Stabilität der Türkei wichtig sei, hieß es aus G20-Kreisen.

Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Mehmet Simsek hatte zuvor bei einem Symposium in Chengdu den G20-Partnern zugesichert, die demokratischen Regeln einzuhalten. Auch andere G20-Staaten hätten in Bedrohungslagen den Ausnahmezustand verhängt. Die Türkei gehört als aufstrebende Volkswirtschaft zur Gruppe der G20-Länder.

CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. „Wenn man sieht, wie die Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch den Rechtsstaat abbaut, müssen diese Verhandlungen sofort gestoppt werden“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warf Erdogan vor, gewaltsam die Alleinherrschaft anzustreben. „Erst haben wir einen dilettantisch ausgeführten Putsch des Militärs erlebt. Jetzt folgt offensichtlich ein von langer Hand geplanter Staatsputsch“, sagte Özdemir der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag).

dpa/AFP

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