+
Der Schriftzug "Finanzen" am Bundesministerium der Finanzen in Berlin. Foto: Ole Spata/Illustration

Zahl der Kontenabfragen durch Ämter mehr als verdoppelt

Berlin (dpa) - Bei der Suche nach Steuer- und Sozialbetrügern haben die Behörden im vergangenen Jahr so häufig wie noch nie die Existenz privater Bankkonten geprüft. Dies geht aus einer Statistik des Bundesfinanzministeriums hervor, über die zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtete.

Das Bundeszentralamt für Steuern zählte demnach mehr als 230 000 erledigte Kontenabrufe. 2013 waren es knapp 142 000 - das war ein Anstieg von mehr als 60 Prozent. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte die Zahlen in Berlin.

Schon von 2012 auf 2013 hatten sich die Abfragen verdoppelt. Seit 2005 dürfen Behörden Konten von Bürgern ermitteln, um Steuerbetrüger ausfindig zu machen und Sozialleistungsmissbrauch einzudämmen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen haben Ämter aber Zugriff auf Daten aller Konten und Depots.

Eine Abfrage erfolgt erst, wenn ein Bürger Zweifel an Angaben etwa in seiner Steuererklärung nicht ausräumen kann. Dabei geht es zunächst nur um die Kontonummer sowie Stammdaten wie Name, Geburtsdatum und Adresse. Den Kontostand oder einzelne Bewegungen auf dem Konto teilen die Kreditinstitute nicht mit.

Seit 2013 dürfen auch Gerichtsvollzieher ermitteln, wer über welche Konten und Wertpapierdepots verfügt. Damit war im vergangenen Jahr der hohe Anstieg erklärt worden.

Zentralamt zu Kontenabrufverfahren

Fragen und Antworten zu Verfahren

Gesetz Förderung Steuerehrlichkeit

Abgabenordnung

Anwendungserlass

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

„Keine Illusionen“: Nahles warnt SPD vor Hoffnung auf Nachbesserungen
Nach den Sondierungen könnten Gespräche über eine neue GroKo starten - wenn der Parteitag der SPD zustimmt. Die Sozialdemokraten hadern aber mit den …
„Keine Illusionen“: Nahles warnt SPD vor Hoffnung auf Nachbesserungen
Schulz kämpft um SPD-Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen
Martin Schulz wirbt in NRW weiter für die Neuauflage der großen Koalition. Allerdings gibt es viele Gegner einer GroKo. Kann die SPD-Spitze die Delegierten vor dem …
Schulz kämpft um SPD-Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen
Seehofer bekräftigt Abtritt als Ministerpräsident bis Ende März
Horst Seehofer hat die CSU am Montag kurz durcheinandergewirbelt - Markus Söder geht trotzdem davon aus, bis Ende März Ministerpräsident zu werden.
Seehofer bekräftigt Abtritt als Ministerpräsident bis Ende März
Auch japanischer Sender NHK meldet falschen Raketenalarm
Tokio (dpa) - Erst Hawaii, nun auch falscher Raketenalarm in Japan: Japans öffentlich-rechtlicher Rundfunksender NHK hat die Bevölkerung versehentlich vor einer …
Auch japanischer Sender NHK meldet falschen Raketenalarm

Kommentare