Bundesrat stimmt am Donnerstag ab

Zahl der Flüchtlinge aus Maghreb-Staaten sinkt stark

Berlin - Sind die Maghreb-Staaten sichere Herkunftsländer? Die Zahl der Flüchtlinge aus Algerien, Marokko und Tunesien ist zuletzt jedenfalls stark gesunken.

Die Zahl der aus den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien nach Deutschland kommenden Flüchtlinge ist einem Medienbericht zufolge erheblich zurückgegangen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zählte 2016 nur noch 8.000 Flüchtlinge, die aus den drei Staaten in Deutschland erstmals registriert wurden, wie die "Bild"-Zeitung am Donnerstag berichtete. 2015 waren es demnach noch 25.000. 

Der Bundesrat stimmt am Freitag über ein Gesetz zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten ab. Das Vorhaben Bayerns, die drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen zu lassen, wird jedoch vermutlich scheitern. Kein Bundesland mit grüner Regierungsbeteiligung, mit Ausnahme des schwarz-grün regierten Baden-Württemberg, will dem Gesetz bislang zustimmen, mit dem die Ablehnung von Asylanträgen von Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien vereinfacht werden soll. 

FDP-Chef Lindner greift Grüne an

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warf vor diesem Hintergrund insbesondere den Grünen eine „Blockadehaltung“ vor. Die Grünen „ziehen sich auf ihre Maximalposition zurück und verschließen die Augen vor der Realität“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. „Damit machen sich die Grünen in dieser Frage nicht nur einen schlanken Fuß, sondern nehmen in Kauf, dass Verunsicherung und Vertrauensverlust der Bevölkerung in den Rechtstaat anhalten können.“

Der Bundestag hatte das zustimmungspflichtige Gesetz vor knapp einem Jahr beschlossen, danach wurde es auch im Bundesrat behandelt. Die Länderkammer setzte aber im Juni die damals geplante Abstimmung ab, nachdem sich abgezeichnet hatte, dass es keine Mehrheit dafür gab. Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten, den der Tunesier Anis Amri verübte, entbrannte die Diskussion über die Maghreb-Staaten neu. 

AFP/dpa

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