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Platz für alle Bewerber? Aus Folie ausgeschnittene Kinderhände an einer Berliner Kita.

Ausbau

Kitaplätze: „Zahlenmäßig nahezu ausreichend“

München - Drei Wochen vor dem Stichtag zum Rechtsanspruch präsentierte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) am Donnerstag überraschend positive Zahlen beim Kita-Ausbau. Die Opposition bleibt skeptisch.

Angepeilt waren 780.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zum 1. August. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) unterbrach gestern extra ihren Urlaub , um eine bessere Zahl zu verkünden: Rund 813.000 Plätze hätten die Bundesländer für das bevorstehende Kita-Jahr gemeldet – rund 30.000 mehr als der veranschlagte Bedarf.

Kristina Schröder

Wenn am 1. August der Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder unter drei Jahren in Kraft tritt, werden „zahlenmäßig nahezu ausreichende Kitaplätze“ zur Verfügung stehen, formulierte Schröder etwas schwammig. Allerdings könne es in den Ballungszentren, wo ein besonders hoher Bedarf an Kita-Plätzen herrsche, zunächst noch Engpässe geben. Rund 90.000 Plätze seien derzeit noch nicht fertiggestellt, räumte die Ministerin ein. Die Länder arbeiteten aber „mit Hochdruck“ daran, viele Kitas warteten nur noch auf eine Betriebserlaubnis. Dass die gestern ebenfalls vorgestellten Zahlen des Statistischen Bundesamtes niedriger ausfielen (Text unten), erklärte Schröder mit dem früheren Stichtag 1. März.

Ein positives Bild wird auch aus Bayern vermittelt. Hier meldete das Familienministerium 100 000 Betreuungsplätze. Bis Ende des Jahres sollen es dann 110 000 sein, was einer Versorgungsquote von rund 52 Prozent entspricht. Die SPD zweifelt diese Zahl allerdings an, ihr Sozialexperte Hans-Ulrich Pfaffmann geht von rund 27 000 Plätzen weniger aus.

Mit einem einschränkenden Seitenhieb auf SPD-regierte Städte erklärte Ministerin Christine Haderthauer (CSU) gestern: „Abgesehen von wenigen Ausnahmen wie München und Nürnberg, wo die Oberbürgermeister zu spät reagiert haben, werden die bayerischen Kommunen den Rechtsanspruch meistern.“

Der Widerspruch folgte umgehend. Münchens OB Christian Ude (SPD) warf Haderthauer „Parteipolemik“ vor und erklärte gegenüber unserer Zeitung: „Die Wahrheit ist, dass in München die Kinderbetreuung nur in einer einzigen Wahlperiode vernachlässigt wurde – und das war unter der absoluten CSU-Mehrheit und Oberbürgermeister Kiesl.“ Hingegen seien alleine in Udes Amtszeit 14 000 Plätze geschaffen worden. „Von den Kindern mit Rechtsanspruch können wir schon heute 60 Prozent versorgen“, so Ude. „Bis Jahresende werden es 66 sein – das sind Zahlen, wie man sie bayernweit mit dem Fernrohr nicht sehen kann.“

Innerhalb Münchens weist der Versorgungsgrad allerdings erhebliche Schwankungen auf. Während er nach Angaben des Bildungsreferats in der Maxvorstadt bei 85 Prozent liegt, sind es in Schwabing-West nur 33 Prozent, in Untergiesing-Harlaching sind es 52, in Obergiesing 21 Prozent.

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Der Nürnberger OB Ulrich Maly nannte Haderthauers Vorwürfe „Unsinn“. Er glaubt auch nicht, dass die von der Bundesregierung errechnete Versorgungsquote von 39 Prozent ausreicht. Seine Zählung: „Wenn das letzte Kind, das einen Platz braucht, einen bekommen hat, dann sind wir fertig.“

Skeptisch wurden Schröders Erfolgszahlen von den Spitzenkandidaten von SPD und Grünen in Berlin aufgenommen. Katrin Göring-Eckardt verwies auf den Mangel an Erzieherinnen. Und Peer Steinbrück bekräftigte seine Ankündigung, dass eine rot-grüne Regierung das Betreuungsgeld schnell streichen werde. Das Geld soll dahin umgeleitet werden, wo es „tatsächlich gebraucht wird“ und in den Krippenausbau fließen, ergänzte Göring-Eckardt.

 Von Monika Reuter und Felix Müller

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