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Der Bundesrat

Zahlreiche Beschlüsse

Bundesrat beschließt elektronische Fußfessel für Gefährder

Berlin - Fußfesseln für Gefährder, Burkaverbot für Beamte und höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten. Der Bundesrat hat einige Gesetzesvorhaben beschlossen.

Der Bundestag hat am Freitag einige Gesetzesvorhaben beschlossen, die jetzt ihren Weg in das deutsche Rechtssystem finden: Extremistische Gefährder können künftig zum Tragen einer Fußfessel gezwungen werden. Der Bundesrat beschloss das Gestez, das dem Bundeskriminalamt (BKA) die Aufenthaltsüberwachung erlaubt, wenn es Hinweise auf einen möglichen Anschlag gibt. Die Länderkammer stimmte zudem einem Gesetz zur Aufenthaltsüberwachung verurteilter Extremisten zu.

Voraussetzung für eine Fußfessel bei Gefährdern ist eine richterliche Anordnung. Konkret kann die Fußfessel dem BKA-Gesetz zufolge dann angeordnet werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Gefährder einen Anschlag begehen könnte oder sein Verhalten darauf hindeutet.

Neues Gesetz gilt nur für BKA

Das Gesetz gilt aber nur für jene Gefährder, für die das BKA zuständig ist. Das ist dann der Fall, wenn es um internationalen Terrorismus geht. Für alle anderen Gefährder sind die Länder zuständig: Sie müssen eigene Gesetze beschließen, wenn sie in ihrem Bereich ebenfalls elektronische Fußfesseln für Gefährder wollen.

Die Fußfessel ist ein wasserdichter GPS-Sender, der mit einem Befestigungsband oberhalb des Fußknöchels angelegt wird. Wird dieses Band zerstört, löst der Sender Alarm aus. Einen solchen gibt es auch dann, wenn zuvor festgelegte Aufenthaltszonen verlassen werden. Mehr zur Fußfessel finden Sie hier.

Mit dem BKA-Gesetz wird zudem die rechtliche Grundlage für eine zentrale Datenbank beim BKA geschaffen, in der Informationen zu bestimmten Ereignissen zusammengeführt werden. Außerdem wird mit der Novelle die Grundlage für das Projekt "Polizei 2020" gelegt. Es sieht eine generelle Modernisierung der IT-Systeme bei der Polizei vor, dazu gehört auch die Abschaffung von Doppelstrukturen in den Ländern

Weitere Entscheidungen des Bundestags: Arbeitszeiten für Schwangere und Burka-Verbot für Beamte

Für Schwangere gelten künftig weniger starre Arbeitszeitbeschränkungen: Der Bundesrat verabschiedete am Freitag eine Reform des mehr als 60 Jahre alten Mutterschutzgesetzes. Sie beinhaltet außerdem Verbesserungen für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen, die ein Kind erwarten. Zudem wird der Mutterschutz bei behinderten Kindern oder bei Fehlgeburten ausgeweitet.

Das bislang geltende Mutterschutzgesetz stammt aus dem Jahr 1952. Werdende Mütter dürfen demnach in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung eigentlich nicht mehr beschäftigt werden - nach der Entbindung bis zum Ablauf von acht Wochen gar nicht. Bei Früh- und Mehrlingsgeburten gilt eine Frist von zwölf Wochen.

Dies gilt künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen. Sie können während des Mutterschutzes für verpflichtende Veranstaltungen, Prüfungen oder Praktika Ausnahmen beantragen, ohne deswegen Nachteile zu erleiden.

Bundesbeamte dürfen keine Burka tragen

Das Burka-Teilverbot hat den Bundesrat passiert. Bundesbeamte und Soldaten dürfen ihr Gesicht während ihres Dienstes künftig nicht verhüllen. Ausnahmen sieht das am Freitag von der Länderkammer beschlossene Gesetz nur bei gesundheitlichen oder dienstlichen Zwecken vor - etwa wegen einer Infektionsgefahr oder zum Eigenschutz.

Höhere Strafen bei Angriffen auf Rettungskräfte

Wer Polizisten oder Rettungskräfte angreift, muss künftig mit härteren Strafen rechnen: Ein vom Bundesrat am Freitag abschließend beschlossenes Gesetz legt fest, dass Attacken gegen Polizisten oder andere Amtsträger künftig schon bei "allgemeinen Diensthandlungen" wie einer Streifenfahrt mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können. Bisher war dies nur im Zusammenhang mit einer "Vollstreckungshandlung" wie einer Festnahme möglich. Außerdem stellt das Gesetz auch das Gaffen an Unfallstellen oder Blockieren einer Rettungsgasse unter Strafe. Hierfür sorgt eine neue Strafvorschrift zur "Behinderung von hilfeleistenden Personen". Wie eine Rettungsgasse funktioniert, lesen Sie hier.

afp

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