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CSU präsentiert "Bayernplan"

Bayernplan

Der zahme Löwe CSU schaltet auf Wahlkampfmodus

Etwas mehr als 60 Tage sind es noch bis zur Bundestagswahl. Für die CSU der richtige Zeitpunkt, den Wahlkampf mit einem Bürgerfest in München einzuläuten. Für Überraschungen sorgt dabei aber kein Redner.

München - Auch in ihrer Heimat Bayern hat die CSU dann doch nicht alles in der Hand: Mitten während der Rede von Parteichef Horst Seehofer zum „Bayernplan“ platzen zwei Jungs mit einem gelben Plakat in die Veranstaltung im Münchner Olympiapark. Irgendwas von „Seehofer ist Merkels Knecht“ steht da in schwarzen Lettern. Und: Wer Seehofer wähle, bekomme am Ende nur Merkel. Was noch da steht, ist nicht zu lesen, denn das Plakat ist schnell wieder verschwunden, und die Männer verlassen begleitet von lauten Buhrufen der Zuschauer das Rund. Seehofer kümmert es daher kaum: „Wir sind eine tolerante Partei, wir wünschen ihnen einen schönen Sonntag.“

Auch gegenüber der Schwesterpartei CDU gibt sich Seehofer an diesem Nachmittag sehr tolerant: In seiner rund 35-minütigen Rede betont er zunächst die vielen gemeinsamen Wahlziele der gesamten Union: „27 Jahre nach der deutschen Einheit ist es an der Zeit, dass wir den Soli mit mächtigen und kräftigen Schritten abbauen“, ruft er den geschätzt rund 1000 Zuschauern bei Bier und Brezeln zu. Es folgt eine lange Liste weiterer Pläne: Steuersenkungen („immerhin 15 Milliarden Euro“), mehr Kindergeld („300 Euro pro Kind und Jahr“), und und und. Kurzum zusammengefasst lautet seine Aussage: „Es wäre gut für Deutschland, wenn die Union weiter regieren würde.“

Auf die programmatischen Unterschiede zur CDU, immerhin der Grund für den sogenannten Bayernplan sowie für SPD, Grüne und Linke der Beleg für die innere Zerrissenheit der Union, kommt Seehofer spät zu reden: Da sei zum einen die erweiterte Mütterrente „für zehn Millionen Frauen“, die anders als behauptet sicher finanziert werden könne. „Wir werden es durchsetzen“, betont Seehofer. Schon 2013 habe er immer gehört, dass dafür kein Geld da sei - heute gebe es die Mütterrente dennoch.

Bei dem heikelsten Punkt des „Bayernplans“, der von Kanzlerin Angela Merkel kategorisch abgelehnten Obergrenze für Flüchtlinge, ist Seehofer dann deutlich zurückhaltender. Kein einziges Mal spricht er das Wort aus, welches es von der CSU während der Flüchtlingskrise mitsamt Unionskrach praktisch täglich zu hören gab. Auch die Drohung, ohne Obergrenze lieber in die Opposition zu gehen, ist nicht zu hören. Stattdessen spricht Seehofervon Begrenzung als Voraussetzung für Integration, von der deutschen Leitkultur, von der Bekämpfung der Fluchtursachen sowie dem Anspruch der CSU, durch Asylentscheidungen an den EU-Außengrenzen „viel christlicher“ zu agieren.

Nicht wenige Zuhörer in München meinen in der verbalen Abrüstung Seehofers ein erstes Rückzugsgefecht in Sachen Obergrenze zu erkennen. Davon will Seehofer aber wiederum auch nichts hören, und er weiß auch warum: Wenn 2018 in der Landtag neu gewählt wird, ist auch die Durchsetzungskraft des „bayerischen Löwen“ in Berlin mitentscheidend. „Wir haben einen „Bayernplan“, da steht sehr klar die Obergrenze drin, wenn uns die Wähler das Vertrauen geben, gehen wir damit in die Verhandlungen“, betont Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

Der dritte große Unterschied zur CDU, bundesweite Volksentscheide, fällt praktisch komplett unter den Tisch. Stattdessen appelliert Seehofer zu Geschlossenheit und warnt angesichts der schlechten Umfragewerte der SPD („Die Schulz-Festspiele sind ja vorbei.“) vor Übermut. „Ob wir gewinnen, liegt nur an uns selbst“, sagt er. Seine zahmen Worte passen zum jüngsten Kuschelkurs der beiden Parteichefs.

Dass in der Welt von Seehofer aber trotzdem nicht alles eitel Sonnenschein ist, klingt in seiner Schlussbemerkung kurz an: Als er CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann auf die Bühne bittet, lobt er dessen Verantwortungsbereitschaft, „zu einer Zeit, als der Erfolg nicht am Horizont gezeichnet war“. Das werde weder er noch die Partei Herrmann je vergessen. Zur Erinnerung: Finanzminister Markus Söder weigert(e) sich kategorisch, nach Berlin zu wechseln, obwohl Seehofer dann sogar das von Söder herbeigesehnte Amt des CSU-Chefs aufgegeben hätte. Das Verhältnis der beiden ist nicht erst seitdem angespannt.

Das große Lob passt aber auch zu Seehofer Gedankenspielen für eine große Kabinettsumbildung in der bayerischen Staatsregierung, die er in der „Welt am Sonntag“ ankündigte: Mit Blick auf die Landtagswahl 2018 geht es Seehofer hier nicht nur um eine generelle Verjüngung, sondern auch um eine klare Kampfansage an alle Kabinettsmitglieder, die seinen Kurs nicht bedingungslos mitgehen. Zuletzt hatten sich insbesondere Kultusminister Ludwig Spaenle und Innenstaatssekretär Gerhard Eck den Groll Seehofers zugezogen, weil sie dessen Pläne für eine Trambahn durch den Englischen Garten in München (Spaenle) sowie einen dritten Nationalpark in Bayern (Eck) massiv kritisiert hatten.

dpa

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