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„Resultat des Scheiterns“: heute journal rechnet mit Merkels Corona-Politik ab - und geht auch Länderchefs an

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Von: Philipp Fischer

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Peter Frey spricht zu Fernsehzuschauern
ZDF-Chefredakteur Peter Frey © ZDF

Ohne großes Ringen zwischen Bund und Länder wurde der harte Lockdown gestern eingeführt. Zwar werden die Maßnahmen weitestgehend akzeptiert, dennoch wird Kritik laut.

München - Lange wurde er befürchtet, seit gestern ist es offiziell. In Deutschland gilt ab kommenden Mittwoch, 16. Dezember, bis zum 10. Januar bundesweit ein harter Lockdown. Aufgrund der neuen Regeln wird ein Großteil des Einzelhandels vor Weihnachten schließen müssen, nur Geschäfte des täglichen Bedarfs bleiben weiterhin offen. Zusätzlich wurde die Präsenzpflicht an Schulen ausgesetzt und härtere Kontaktbeschränkungen über Weihnachten und Silvester eingeführt. Die Beschlüsse vom vergangenen Sonntag wurden mit wenig Lob entgegengenommen. Ein Großteil der Pressestimmen hält zwar den Lockdown für richtig, den Zeitpunkt aber für zu spät.

heute journal: „Deutschland hat seinen Vorsprung im Kampf gegen Corona verspielt“

ZDF-Chefredakteur Peter Frey findet deutliche Worte für die neuen Corona-Maßnahmen. In einem Kommentar in der Sendung heute journal erklärt Frey: „Die heutigen Beschlüsse sind das Resultat eines Scheiterns - der Wellenbrecher-Shutdown hatte zu wenig Kraft. Mit verwirrenden Botschaften hat die Politik eine zunehmend genervte Nation verunsichert.“ Angela Merkel sei zwar von Anfang an für Härte und Klarheit eingetreten, habe aber ihre Argumente nur im kleinen Regierungspodcast statt vor einem Millionenpublikum vorgetragen, meint Frey.

Klare Worte findet der Journalist auch für einige Ministerpräsidenten, diese hätten lieber ihr Profil gepflegt, anstatt aufs große Ganze zu schauen. Frey warnt weiterhin davor, sich dem trügerischen Gefühl hinzugeben, dass der Shutdown alles von allein richten wird. Der Shutdown sei richtig „aber, er kommt zu spät und allein wird er nicht reichen. Wer glaubt, Corona werde besiegt, weil es endlich bundesweite Regeln gibt, der irrt sich. Wer verlangt, der Staat müsse Bürgerrechte und die Privatsphäre achten, der hat zwar recht. In beiden Fällen hilft nur eines: Selbstdisziplin.“

Corona-Lockdown: Entscheidung für harten Lockdown zu spät gefallen

Der Spiegel: „Das Gute an diesem neuen Lockdown ist: Wir wissen ja, wie es läuft. (...) Das bringt in die allgemeine Corona- und Shutdown-Müdigkeit etwas Zuversicht. Wir sind jetzt so etwas wie »advanced lockdowners«. Lockdown dark, du kannst kommen. Und dennoch bleibt auch nach diesem Sonntag politischer Einmütigkeit und Klarheit die Frage: warum nicht viel früher und damit effektiver? Es kommt nicht oft vor, dass wir Journalisten die Regierung loben. Aber in diesem Fall muss man sagen: Das Kanzleramt lag mit seinen steten Mahnungen und Forderungen nach schärferen Maßnahmen zumindest in den letzten Wochen auf der richtigen Linie. Es konnte sich nur nicht durchsetzen, in der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und ihrer vielfältigen Macht- und Partikularinteressen.“

Eindämmung von Corona: Kanzlerin ohne konsequente Strategie

Handelsblatt: „Dass mit dem harten Lockdown nun wieder die Notbremse für Deutschland gezogen werden muss, hängt auch mit den ungleichen Interessen der Länder zusammen, die über Wochen weitreichende Beschlüsse zur Pandemie-Bekämpfung vereitelten. Auch der Kanzlerin gelang kein konsequenter Corona-Kampf. Zuweilen fühlten sich die Länderchefs von Angela Merkel überrumpelt bis bevormundet – und blockierten. Damit ging wertvolle Zeit für die Virus-Abwehr der zweiten Welle verloren. Der Lockdown light hat viel zu wenig gebracht. Dass die Politik viel zu viel Zeit mit verhärteten Fronten vertan hat und letztlich zu spät entschieden handelte, fällt nun auch den Akteuren selbst auf. Zumindest verkam die Verkündung des harten Lockdowns am Sonntag zuweilen zu einer Rechtfertigungslitanei.“

Corona-Infektionszahlen: keine eindeutigen Regeln, kein Wille zur Einhaltung

Augsburger Allgemeine: „Zwar erklärt die große Mehrheit der Deutschen in Umfragen regelmäßig, dass sie die Zumutungen in der Pandemiebekämpfung mitträgt, doch im Alltag suchten zu viele eben doch das Schlupfloch oder ließen die Disziplin schleifen. Glühwein zum Mitnehmen ersetzte den Bummel über den Weihnachtsmarkt. Der Geist ist willig, doch das Fleisch ist schwach. (...) Es war richtig, es im November zunächst mit leichteren Einschränkungen zu versuchen, um die zweite Welle zu brechen. Vor vier Wochen entschieden Bund und Länder, die Zügel etwas anzuziehen. Auch der Autor dieser Zeilen hatte geglaubt, dass das reichen würde. Doch weil eine eindeutige Botschaft fehlte, weil die Ansprache zwischen „eigentlich ungut, aber doch erlaubt“ schwankte, war der Ansatz schließlich zum Scheitern verurteilt“.

Hohe Corona-Infektionszahlen: „diesen Schlamassel haben sich alle gemeinsam eingebrockt“

Süddeutsche Zeitung: „Denn auch wenn die Verlockung sehr schnell groß sein wird, „der Politik“, „der Regierung“ oder „den Ministerpräsidenten“ die Schuld zuzuweisen - diesen Schlamassel haben sich alle gemeinsam eingebrockt. Das Kollektiv hat versagt; so muss man das zusammenfassen. Schaut man auf die Bund-Länder-Beschlüsse von Anfang November, dann war das nichts anderes als ein flammender Appell, doch noch zur Vernunft zu kommen. Der sogenannte Lockdown light war die eindringliche Bitte, sich zurückzunehmen, um zu verhindern, was jetzt eingetreten ist. Der Appell traf freilich auf eine Bevölkerung, die schon da müde war von der Krise.“

Corona-Lockdown: Bewährungsprobe für gesellschaftliche Solidarität

Tagesspiegel: „Dreieinhalb Wochen also haben wir nun, um die Corona-Infektionszahlen wieder zu senken. Um auf ein Level zu kommen, das beherrschbar ist. Gelingt das nicht, weil die Zahl der Leichtsinnigen, der Unbelehrbaren oder auch nur der Verhaltensmuffel zu groß bleibt, dann werden die Maßnahmen zwangsläufig weiter in das neue Jahr hineinreichen (...) .In einer einigermaßen solidarischen Gesellschaft gehört das Abwenden von Schaden zu den Aufgaben aller Mitglieder dieser Gesellschaft. Im Frühjahr und auch jetzt im Herbst haben viele sich glücklicherweise so verhalten. Die große Mehrheit in diesem Land versteht sich als Solidargemeinschaft. So sollte es auch jetzt in dieser winterlichen Bewährungsprobe sein.“

Corona-Lockdown vor Weihnachten: Ende der Illusion

Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Als die zweite Welle nicht mehr zu leugnen war, trösteten sich Politiker (mit Ausnahme der Bundeskanzlerin), viele Bürger und viele Vertreter der Wirtschaft mit der Vorstellung, eine maßvolle Zunahme der Einschränkungen – die als Lockdown wahrgenommen wurde, aber keiner war – werde ausreichen, um den Schutz der Gesundheit und den Schutz der Wirtschaft gleichzeitig zu sichern. Wer Zweifel an der Weisheit dieses Ansatzes äußerte, geriet schnell in den Verdacht der Panikmache. Und als die Zahl der Neuinfizierten dann wider Erwarten nicht sank, tröstete man sich mit der Hoffnung, das deutsche Gesundheitswesen werde dank einer im internationalen Vergleich stattlichen Ausstattung mit Intensivbetten jede Herausforderung schon irgendwie meistern. Das war die nächste Illusion“.

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