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Asylstreit, Vertrauensfrage, GroKo-Krise: Angela Merkel hatte viele Themen abzuarbeiten im ZDF-Sommerinterview.

Asylstreit mit Seehofer

Kanzlerin Merkel im ZDF-Sommerinterview: Das kann Europa spalten

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Am Sonntag hat sich Angela Merkel im ZDF-Sommerinterview ausführlich zum Asylstreit und möglichen personellen Folgen geäußert. Sie zeigt sich mit den Ergebnissen des EU-Gipfels zufrieden.

Update vom 20 Juli 2018: Sommer-Pressekonferenz

Bevor der Berliner Politikbetrieb in seine Sommerpause geht, stellt sich Angela Merkel den Fragen der Presse. In einer Pressekonferenz wird Sie voraussichtlich auch über Themen wie den den Asylstreit sprechen. Im Live-Ticker berichten wir, welche Antworten Angela Merkel in der Pressekonferenz gibt.

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Update vom 4. Juli 2018:

Im Asylstreit in der Union mit den Protagonisten Angela Merkel und Horst Seehofer äußert sich die Kanzlerin am Mittwoch in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ - Transitzentren und die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU sind die Hauptthemen.

Update 1. Juli 2018, 20.15 Uhr:

Am Sonntagnachmittag - also vor den Sitzungen der CSU- und CDU-Spitze - stellte sich Angela Merkel beim ZDF-Sommerinterview in „Berlin direkt“ den Fragen von Bettina Schausten. Schon die erste Frage trifft den Kern: Werde Seehofer am Abend noch Innenminister sein, die Union beisammen sein und Deutschland eine Regierung haben? Merkel weicht aus. „Ich werde alles daran setzen, dass wir sowohl bei CDU als auch CSU Ergebnisse haben, bei denen wir dann auch die Verantwortung für unser Land wahrnehmen können.“

Alle Infos zum möglichen Seehofer-Rücktritt und dem Streit zwischen Merkel und ihm, lesen Sie in unserem aktuellen Ticker nach.

„Recht gute Ergebnisse“ habe sie in den vergangenen Tagen schon erzielt, sagt die Kanzlerin, damit habe sie ja selbst kaum gerechnet. Die CSU habe sie „sicherlich auch ein Stück angespornt, jetzt diesen europäischen Gedanken noch mal wirklich nach vorne zu bringen“. Und: „Ja, in der Summe dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich“, wiederholt sie das Wort, das Seehofer und die CSU Merkel quasi als Messlatte mit auf den Weg gegeben hatten.

„CDU und CSU sind eine Erfolgsgeschichte für Deutschland“

In der Sache bleibt die Kanzlerin hart: „Ich möchte gerne, dass CDU und CSU gemeinsam weiterarbeiten. Denn wir sind eine Erfolgsgeschichte für Deutschland“, sagt sie zwar. Dann schiebt sie aber ihr Credo beim Thema Rückweisungen hinterher: nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter. „Die Migrationsfrage kann Europa spalten. (...) Und deshalb ist mir dieser Einsatz auch so wichtig. Und wenn es wichtig ist, muss man auch kämpfen.“

Die Frage nach möglichen Konsequenzen, falls der Innenminister im nationalen Alleingang gegen ihren Willen die Grenzen für bestimmte Migranten schließt, lässt Merkel offen - auch, ob sie im Bundestag die Vertrauensfrage stellen würde. Damit spielt Merkel den Ball wieder zurück ins Feld von Seehofer. Er müsse nun entscheiden, heißt es aus der CDU. In der CSU sehen sie das genau anders herum, Merkel müsse entscheiden, wie sie auf die CSU reagiere.

Merkel wirkt gelöst in diesem Interview, sie lacht öfter, gibt sich nicht angespannt, trotz der kritischen Lage: An dem Streit kann ihre vierte Regierung nach nur gut 100 Tagen immer noch platzen. Auf eine entsprechende Frage wird ihr Tonfall ernster: „Ich gehe nicht heiter darüber hinweg. Ich gehe da sehr, sehr ernst in diese Dinge hinein. Aber ich gehe innerlich überzeugt in sie hinein.“

Update 1. Juli 2018, 18.12 Uhr:

Offenbar sollen bereits die ersten Momente die ganze Brisanz der Lage zeigen. Das berichtet der Focus. „Ist am Ende dieses Tages Horst Seehofer noch Bundesinnenminister, ist die Union noch beisammen, hat Deutschland noch eine Regierung?“, fragt ZDF-Hauptstadtstudioleiterin Bettina Schausten demnach. 

Die Kanzlerin antwortet an diesem entscheidenden Tag ausweichend: Sie werde alles daran setzen, dass es sowohl bei CDU als auch CSU Ergebnisse gebe, „bei denen wir Verantwortung für unser Land wahrnehmen können“, sagte Merkel. Was soll sie auch sagen, schließlich wurde das Interview aufgezeichnet, bevor Horst Seehofer seiner CSU berichtete, Merkels Europa-Ergebnisse als „wirkungslos“ einzustufen.

Update 1. Juli 2018, 14.33 Uhr:

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat offen gelassen, ob sie im Asylstreit mit der CSU letztlich die Vertrauensfrage im Bundestag stellen würde. Jetzt sei sie in der Phase, in der sie für ihre Sache werbe, sagte Merkel am Sonntag bei der Aufzeichnung des Sommerinterviews der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Dann sehen wir weiter, Schritt für Schritt.“

Würde sie mit einer Vertrauensfrage im Parlament scheitern, müsste Merkel wohl zurücktreten, die Koalition aus CDU, CSU und SPD wäre am Ende. Zuletzt hatte die Parteivorsitzende großen Rückhalt in der CDU erhalten.

Auch auf die Frage, ob es an diesem Montag in der Sitzung der Unionsfraktion zu einer Entscheidung kommen könnte, antwortete Merkel ausweichend: „Auch damit setze ich mich jetzt nicht auseinander“, antwortete sie auf eine entsprechende Frage. Sie gehe sehr, sehr ernst in die weiteren Gespräche, aber auch „innerlich überzeugt“.

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Von der CSU sei sie „sicher auch ein Stück“ angespornt worden, den europäischen Gedanken nach vorne zu bringen, sagte Merkel. Sie sei „einigermaßen“ zufrieden mit dem Ergebnis. Auf die Frage, ob sie Seehofer bei einem Alleingang notfalls entlassen werde, wollte Merkel nicht eingehen. Die Union stehe vor wichtigen, ernsten Beratungen, es stehe viel im Raum. „Dass es ernst ist, weiß jeder.“

So weit der Stand am 1. Juli, 12.31 Uhr:

Berlin/München - Bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge will Innenminister Horst Seehofer an der deutschen Grenze künftig abweisen - das will er an diesem Sonntag verkünden und am morgigen Montag in die Tat umsetzen. So lautete sein Ultimatum, wenn Kanzlerin Angela Merkel auf diversen EU-Gipfel nicht liefern würde.

Doch eben das hat sie getan, meinen nicht nur CDU-Größen wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, sondern auch etwa CSU-Vize Manfred Weber im Münchner Merkur*. Am Ende des Tages wird aber nur einer entscheiden, ob Merkel geliefert hat oder nicht: Horst Seehofer.

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Aus einem Schreiben Merkels an die Koalitionspartner SPD und CSU geht hervor, dass Merkel neben geplanten Abkommen mit Spanien und Griechenland mit 14 weiteren Staaten, darunter Tschechien und Ungarn, Absprachen über eine beschleunigte Rückführung von Flüchtlingen getroffen hat. Tschechien und Ungarn dementieren dies allerdings, was nicht nur CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stutzig macht.

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Merkel gegen Seehofer: Entscheidende Treffen am Sonntagnachmittag

Bereits am Samstagabend trafen sich Merkel und Seehofer im Kanzleramt. Wobei insbesondere Merkel erschöpft wirkte, allerdings lächelnd ins Auto stieg. Ein erster Fingerzeig für einen positiven Ausgang des Asystreits zwischen den beiden? Dann könnte man aber auch Seehofers Bild nehmen, als er im Auto sitzt - und alles andere als lächelt. 

Seehofer nach dem Treffen mit Merkel im Kanzleramt.

Fakt ist: Am Sonntagnachmittag treffen sich die Gremien von CDU und CSU, allerdings einzeln. Dann sollen auf beiden Seiten Merkels Ergebnisse aus Brüssel im Detail beleuchtet werden. Die CSU muss dann entscheiden: Setzt sie sich über Merkels Willen hinweg und zieht den Alleingang durch? Dann würde sie sicherlich ihren stärksten Mann in Berlin verlieren: Nämlich Seehofer. Merkel müsste wohl auf die Richtlinienkompetenz pochen und ihn entlassen, will sie ihr Gesicht in Deutschland und im Ausland wahren.

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Merkel gegen Seehofer: „Interviewschlacht“ zum Asylstreit bei Anne Will und im ZDF

Dass sich Merkel ausgerechnet an diesem Sonntag den Fragen von Bettina Schausten im ZDF-Sommerinterview stellt, ist Zufall. Dennoch könnte dann schon Klarheit herrschen, wie ihr Streit mit Seehofer ausgeht. Vielleicht reagiert Merkel also schon auf Seehofers Entscheidung. Das Interview wird um 19.10 Uhr gesendet. Allerdings soll es nach Merkur-Informationen bereits am Nachmittag aufgezeichnet werden, was die Chancen auf große Ankündigungen schmälert. Zudem: Sollte Seehofer tatsächlich einen Alleingang unternehmen wollen und sie müsste ihn entlassen, dann wohl eher nicht im ZDF-Interview sondern via offiziellem Statement - und auch erst, nachdem sie sich lange genug Gedanken gemacht hat. 

Der Asylstreit ist auch zu einer Art „Interviewschlacht“ geworden. Bereits am Mittwoch stellte sich Seehofer in der ARD-Sendung „Sandra Maischberger“ und bekräftige die Position seiner CSU im Asylstreit. Er signalisierte jedoch zugleich Einigungsbereitschaft. „Wir werden das vernünftig unter Aufrechterhaltung der beiderseitigen Glaubwürdigkeit zu lösen versuchen“, beschwor Seehofer. Er beklagte aber auch, dass ihn eine Merkel-Aussage emotional sehr getroffen habe. Mehr dazu hier.

Merkel gegen Seehofer: Sommerinterviews feiern 30-jähriges Jubiläum

Die Reihe der Sommerinterviews wird in diesem Jahr bereits zum 30. Mal gesendet und feiert daher Jubiläum. Das ZDF-Politikmagazin „Berlin direkt“ zeigt vom 1. Juli bis zum 26. August insgesamt acht Interviews. Nach der Kanzlerin, folgt das Gespräch zwischen Bettina Schausten und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 8. Juli. Zwei Wochen später, am 22. Juli, spricht Thomas Walde mit FDP-Chef Christian Lindner, bevor dieser am 29. Juli mit Linken-Chef Bernd Riexinger redet.

In den Wochen darauf stehen im "ZDF-Sommerinterview" außerdem Grünen-Chefin Annalena Baerbock (5. August), AfD-Chef Alexander Gauland (12. August), SPD-Chefin Andrea Nahles (19. August) und CSU-Chef Horst Seehofer (26. August) Rede und Antwort. Die Sendung läuft an genannten Sonntagen jeweils um 19.10 Uhr im ZDF.

Brisanz ist außerdem an diesem Sonntag zu erwarten, weil Anne Will den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder eingeladen hat. Doch auch die weiteren Gäste haben es in sich.

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