+
Der Protest richtete sich gegen die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz und Premier Viktor Orban. Foto: Marton Monus/MTI

Gegen Regierung Orban

Zehntausende demonstrieren in Budapest für Demokratie

Budapest (dpa) - Mehrere zehntausend Menschen haben am Samstagabend in Budapest gegen den Abbau von Rechtsstaat und Demokratie unter der rechtsnationalen Regierung in dem EU-Land demonstriert.

Unter dem Motto "Wir sind die Mehrheit" verlangten die Teilnehmer eine Neuauszählung der Stimmen bei der Parlamentswahl am 8. April, eine Änderung des Wahlrechts und die Sicherung der Pressefreiheit. Zur Kundgebung aufgerufen hatten parteiunabhängige Aktivisten.

Die Parlamentswahl hatte die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban deutlich für sich entschieden. Nach Angaben der Wahlkommission vom Samstag kam sie auf 49,9 Prozent der Stimmen. Aufgrund des Wahlrechts, das die stimmstärkste Kraft unverhältnismäßig begünstigt, errang Fidesz 134 von 199 Parlamentsmandaten und damit eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit.

In den vergangenen Tagen mehrten sich Berichte, wonach es bei der Auszählung der Stimmen in etlichen Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll, die dem Fidesz zugutegekommen wären. Experten zufolge waren diese mutmaßlichen Manipulationen in ihrem Ausmaß nicht wahlentscheidend.

Das Wahlergebnis hatte vor allem junge Leute in Ungarn schockiert. In Internet-Foren äußerten viele den Wunsch, das Land zu verlassen.

Kritiker werfen Orban den Abbau der Demokratie, die Unterdrückung unabhängiger Medien und systematische Korruption vor. Als eine der ersten Maßnahmen nach seiner Wiederwahl will Orban Gesetze beschließen lassen, die die Arbeit von unabhängigen Zivilorganisationen unmöglich machen sollen.  

Live-Ticker bei index.hu, Ung.

Webseite der Wahlkommission, Ung.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Wien: Innenminister muss sich im Parlament verantworten
Österreichs Innenminister steckt erneut in der Krise. In einer Mail fordert ein Sprecher seines Hauses die Polizei auf, die Kommunikation mit bestimmten Medien zu …
Wien: Innenminister muss sich im Parlament verantworten
Vor UN-Vollversammlung: Ruhani mit schweren Unterstellungen gegen USA
Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat den USA vorgeworfen, seine Regierung stürzen zu wollen.
Vor UN-Vollversammlung: Ruhani mit schweren Unterstellungen gegen USA
Neu-Fraktionschef Brinkhaus spricht über Zukunft unter Merkel - und Lindner fordert Drastisches
Merkel-Vertrauter Volker Kauder wurde als Fraktionschef abgewählt. Sowohl Merkel als auch CSU-Chef Seehofer hatten sich für Kauder ausgesprochen. Nun hat sich Ralph …
Neu-Fraktionschef Brinkhaus spricht über Zukunft unter Merkel - und Lindner fordert Drastisches
Sexismus in Stasiopfer-Gedenkstätte: Direktor wird gekündigt
Der Paukenschlag folgt nach den Sexismus-Vorwürfen in der Stasi-Gedenkstätte in Hohenschönhausen. Erst wird der Vize-Chef beurlaubt. Nun treffen Konsequenzen auch die …
Sexismus in Stasiopfer-Gedenkstätte: Direktor wird gekündigt

Kommentare