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Vielleicht bald Unterstützung aus Bayern: Ein Flüchtlingscamp in Jordanien.

Landtagsdebatte

Zeichen pro Flüchtlinge: Bayern sucht Partnerregion in Nahost

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München - Der Landtag debattiert hitzig über Integration. Die Opposition wirft der CSU Abschottung statt Aufnahme vor. Die CSU weist die Vorwürfe von sich und will ein Zeichen setzen pro Flüchtlinge – mit neuen Partnerregionen in der Krisenregion.

Markus Rinderspacher redet sich in Rage. Dieses Gesetz sei kein Integrationsgesetz, schimpft der SPD-Fraktionsvorsitzende am Donnerstagmorgen im Landtag. „Es ist ein Abschottungs-, ein Ausgrenzungs-, ein Abgrenzungsgesetz.“ Weil von Fördern und Fordern keine Rede sein könne, hat die SPD eine aktuelle Stunde angesetzt. Es ist eine dieser seltsamen Veranstaltungen, in der alle furchtbar streiten, obwohl sie grundsätzlich irgendwie doch einer Meinung sind: Die Neuankömmlinge sollen Deutsch lernen, unsere Werte verstehen und akzeptieren, das Grundgesetz und die bayerische Verfassung achten. Nur das Wie ist umkämpft.

Nach Angaben von Sozialministerin Emilia Müller sind derzeit 155 000 Flüchtlinge in Bayern untergebracht – 70 Prozent davon dürften anerkannt werden. Vor allem für sie bastelt die Staatsregierung am Integrationsgesetz, das die Opposition so erregt. Dem Zeitplan von Staatskanzlei-Minister Marcel Huber (CSU) zufolge soll es bereits am 1. Oktober in Kraft treten. Mitte Mai geht es durchs Kabinett, ab Juni in den Landtag. „Wir wollen das schnell umsetzen. Es muss wirken“, sagte Huber unserer Zeitung. Auch wenn die Opposition „alles tun wird, das zu verzögern“.

Die eigentliche Überraschung spielt sich parallel dazu ab: In der Staatskanzlei läuft die Suche nach zwei neuen Partnerregionen. Bayern will sich voraussichtlich im Nahen Osten oder Nordafrika Gebiete suchen, in denen Strukturen gezielt gefördert werden. Europaministerin Beate Merk (CSU) knüpft gerade Kontakte, ein Fokus könnte auf dem Libanon und den syrischen Flüchtlingen liegen. Auch vom Nordirak war schon die Rede. Tenor: Lieber vor Ort helfen und Flüchtlingsströme verhindern. „Wir werden das Problem nicht dadurch lösen, alle ins Land zu holen“, sagt Huber. „Wo Leute kriegsbedroht sind, müssen wir ihnen in den Anrainerstaaten helfen. Das ist der bessere Ansatz, als sie den Schleusern auszusetzen.“

Unausgesprochenes Ziel: Hilfsgelder so einsetzen, dass sie nicht in Korruption und Missmanagement versickern. Die Partnerschaft soll nicht nur auf staatlicher Ebene laufen. Eines der Huber-Beispiele: ein Krankenhaus aufzubauen, in dem pensionierte bayerische Ärzte freiwillig praktizieren, die Rotarier ein Röntgengerät stiften – „solche Dinge funktionieren dann, wenn Beziehungen bestehen“. Es gehe nicht um Milliardensummen, sondern um zielgerichtete Hilfe. Im Ergebnis sei das „effizienter, als wenn wir bei uns für ein paar Jahre eine Kaserne für Flüchtlinge leerräumen“.

Noch ist das nicht im finalen Stadium. Anders als das Integrationsgesetz: Die SPD meldet Bedenken an, ob das Gesetz verfassungsgemäß wäre. Politisch umkämpft sind die Sanktionen, die Bayern für Integrationsverweigerer plant. Wer Kursen bewusst fernbleibt oder seine Kinder von Sprachstandstests fernhält, soll mit Bußgeldern belegt werden. „Wir machen Angebote. Es steht uns zu, dass diese Angebote angenommen werden“, sagt Huber. Der Staat brauche dazu einen Hebel. Eine Schieflage zwischen Fördern und Fordern mag der CSU-Minister nicht erkennen – Huber verweist auf 3,31 Milliarden Euro, die 2016 im Haushalt für Flüchtlinge verplant seien. Rinderspacher kritisiert dagegen, dass Flüchtling oft monatelang auf einen Integrationskurs warten müsste.

Hart bleiben will die Staatskanzlei auch beim zweiten großen Streitfall im Gesetz: In der „Schwimmbad-Klausel“ will der Staat den Kommunen die Möglichkeit geben, den Zutritt zu öffentlichen Einrichtungen – Bäder, Bibliotheken – von einer erfolgreichen „Belehrung“ über die dort geltenden Regeln abhängig zu machen. Das soll helfen, Anmachen unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit zu unterbinden – zweideutige Rufe, Gesten. „Die Opposition kriegt keine Anrufe von Bürgermeistern, die sagen: Die Mädchen im Ort gehen nicht mehr ins Schwimmbad“, sagt Huber. Der Vorstoß sei bundesweit einmalig, aber mit den Juristen in der Verwaltung besprochen. „Wir müssen das machen.“ Man dürfe nicht so weit kommen, „dass man öffentliche Räume nicht mehr nützt“.

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