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Martin Zeil, FDP, Bayerischer Wirtschaftsminister

Zeil kritisiert Renten-Pläne der Union

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München - Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) ist bei der Rente und der sogenannten Homo-Ehe auf Distanz zu seinen Koalitionspartnern in München und Berlin gegangen.

„Bitte mehr Realitätssinn und Wahrhaftigkeit“, forderte Zeil im Gespräch mit unserer Zeitung. Er kritisierte, dass „kurz vor der Bundestagswahl lauter schöne Begriffe wie die ,Mütterrente‘ diskutiert werden“. In den Jahren zuvor sei Union und SPD nur die Rente mit 67 eingefallen. „Da hat man die Phantasielosigkeit festgeschrieben“, sagte Zeil. Es sei zwar richtig, Pflege- und Kindererziehungszeiten bei der Rente stärker zu berücksichtigen. Dies dürfe aber nicht nur durch Umverteilung innerhalb der Rentenkassen geschehen, sondern müsse aus Steuermitteln finanziert werden. „Das derzeitige Konzept sieht vor, dass nur den künftigen Beitragsempfängern in die Kasse gegriffen wird“, so Zeil.

Für „neue Umverteilungsversprechen“ fehle derzeit zudem das Geld. Andere Ziele wie die Haushaltskonsolidierung dürften nicht aus den Augen verloren werdern. Eine bessere Berücksichtigung von Erziehungs- und Pflegezeiten würde einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Er habe schon bei der Einführung des von der CSU vehement geforderten Betreuungsgeldes darauf hingewiesen, dass die dafür vorgesehenen Milliarden in der Rente besser investiert wären. „Statt neue Transferleistungen einzuführen, hätte man besser bestehende Leistungen verbessern sollen“, sagte Zeil.

Auch bei der Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften rief Zeil seine Koalitionspartner dazu auf, ihre Position zu überdenken. „Wer gleiche Pflichten hat, muss auch gleiche Rechte haben“, sagte Zeil und forderte eine steuerliche Gleichstellung. In dieser Frage gebe es einen breiten Konsens in der Gesellschaft, was auch in Teilen der Union erkannt worden sei. „Der Staat hat kein Recht zu entscheiden, wer mit wem zusammenlebt.“ Er forderte die Union auf, nicht erst das nächste Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. „Wir sollten zeigen, dass die Bundesregierung regiert und nicht Karlsruhe“, sagte der Minister. Er sei jedoch skeptisch, dass sich CDU und CSU in diesem Punkt noch bewegen werden. „Offenbar erhofft sich die Union aus wahltaktischen Gründen etwas von ihrer jetzigen Position.“

Unterstützung erhielt Zeil vom früheren Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Der kritisierte den Widerstand seiner Partei gegen die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. „Es gibt nichts Konservativeres als die Ehe“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Mir hat noch keiner rational begründen können, warum es gegen konservative Prinzipien sein soll, wenn gleichgeschlechtliche Menschen feste Bindungen eingehen und genauso privilegiert werden wie Verheiratete.“

Die CDU-Spitze vermute eine starke konservative Gruppierung, die sie mit einer offensiven Gleichstellungspolitik vergraulen würde, sagte von Beust. Sie übersehe dabei, dass das selbst für die bürgerliche Klientel kein Thema sei. Die Ablehnung der Homo-Ehe könne die CDU Stimmen kosten. „Wähler in den Großstädten schreckt man mit so einer Politik ab. Für sie ist die Haltung zu dem Thema ein Indiz für die Offenheit einer Partei. Das macht es für viele sehr schwer, die CDU zu wählen.“ Es sei ein Fehler, erst ein Verfassungsgerichtsurteil abzuwarten, weil die Debatte dann mitten im Wahlkampf stattfinde.

Philipp Vetter

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