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Millionen-Debakel der Stadt Landsberg

Zeil: Zins-Zockerei und Schnüffel-Anrufe?

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München/Landsberg - Es kracht in Oberbayerns FDP: Der Vize-Chef wirft wütend hin, er wittert eine Schnüffel-Affäre. In deren Mittelpunkt steht Minister Martin Zeil, ein umstrittener Anruf und seine Vergangenheit als Privatbanker.

Alles begann mit einem Handel vor zehn Jahren, bei dem sich Lokalpolitiker wohl sehr klug vorkamen. Die Stadt Landsberg ließ sich auf ein kompliziertes Zinsderivatgeschäft mit einer Privatbank ein, stark vereinfacht gesagt: eine Spekulation auf künftige Zinssätze. Die verschuldete Kommune wollte ihr Risiko bei Kreditaufnahmen begrenzen und erreichte das Gegenteil: 4,4 Millionen Euro verzockte die Stadt durch die Deals, die Summe könnte noch steigen. Nach dem Debakel wurde der SPD-Oberbürgermeister abgewählt, die politische Rechnung schien damit beglichen. Nun aber taucht neuer Ärger auf.

Der Chefjurist der Privatbank damals hieß Martin Zeil, er unterschrieb einen Rahmenvertrag mit Landsberg. An seine Unterschrift würde sich heute kaum mehr einer erinnern – wäre Zeil nicht inzwischen einer der mächtigsten Politiker Bayerns, Vize-Ministerpräsident und FDP-Wirtschaftsminister. Die Stadt Landsberg klagt jetzt gegen seine Bank, fühlt sich falsch beraten. Zeil betont zwar, er sei nicht in operative Details oder gar Kundengespräche mit Landsberg eingeschaltet gewesen. Parteifreunde aber werden nervös.

Zeil wollte detaillierte Informationen über die Stadtratssitzung

Am Wochenende wurden zwei heikle Telefonate bekannt. Am Donnerstagmorgen telefonierte Zeil mit dem jungen Landsberger Stadtrat Jonas Pioch. Der 24-Jährige sitzt für die „Landsberger Mitte“ im Gremium, gilt als der FDP zumindest nicht abgeneigt. Nach Piochs Angaben wollte Zeil detaillierte Informationen über die Stadtratssitzung vom Vorabend, wo Zeils Rolle im unseligen Zinsdeal erstmals anklang. Pioch sagt, er wollte nichts Vertrauliches kundtun. Zeil erklärt, er und seine Mitarbeiter hätten mehrere Telefonate getätigt, aber niemanden über Gegenstände nichtöffentlicher Sitzungen ausgefragt.

Am Freitag rief der nächste führende Liberale an: Tobias Thalhammer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion. Er erkundigte sich nach der Rolle der örtlichen Grünen, die Zeil öffentlich Vorwürfe machen, er stecke „tief im Derivate-Sumpf“. Hatten sie im Stadtrat selbst für den Zinshandel gestimmt? Thalhammer bestätigt den Anruf bei seinem Duz-Freund Pioch. Er sei für den Stimmkreis mit zuständig, habe sich über das Verhalten der Grünen informieren wollen. Das sei aber nicht mit Zeil abgestimmt gewesen.

Zeil änderte seine Meinung über Derivate nach Amtsantritt

Waren das nun Schnüffel-Anrufe oder legitime Bitten um Aufklärung? Die Finanz-Affäre sorgt jedenfalls für ein Beben in der regionalen FDP. Der Kreisrat Markus Wasserle hat am Samstag den Rücktritt von allen Parteiämtern und den Austritt aus der FDP angekündigt. „In den Grundfesten“ seien seine politischen Überzeugungen erschüttert. Der Politikstil einiger Parteifreunde habe ihn tief enttäuscht. Der 32-Jährige war seit drei Jahren einer der Vize-Bezirksvorsitzenden der FDP Oberbayern, ihm wird aber schon länger eine Distanz zur Partei nachgesagt; die CSU dürfte sich um ihn bemühen.

Der Zins-Deal wird nun weiter vor dem Landgericht verhandelt. Eine gütliche Einigung gilt als unwahrscheinlich. Die Stadt hat Zeil vor einigen Wochen als Zeugen vorgeschlagen. Der Termin dafür wäre erst nach der Wahl. Die Grünen bemühen sich deshalb, Zeil vorher eine Mitschuld zuzuweisen.

Zumindest seine Meinung über Derivate scheint er nach Amtsantritt als Minister geändert zu haben. In einer Rede im November 2008 in München erklärte Zeil laut Manuskript: „Allen voran“ die Derivate hätten sich als „Katalysatoren der Krise“ entpuppt.

Christian Deutschländer

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