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Baugrube am Marienhof - „Keine unendliche Geschichte!“

Zeil: „Wir hauen den Knoten durch“

Die größten Infrastrukturprojekte Bayerns stocken: Noch keine Einigung über Geld für die zweite S-Bahn-Stammstrecke unter München, dazu die Idee eines Moratoriums für die dritte Startbahn am Flughafen. Wie geht’s weiter?

Fragen an Martin Zeil (FDP), Vize-Ministerpräsident.

-Von der Stammstrecke hat München bisher nur eine Grube, in der hinter dem Rathaus antike Plumpsklos freigelegt werden...

Erstaunlich, was man da alles findet.

-Man findet nur kein Geld. Wäre ein Baustopp nicht ehrlicher?

Nein. Wir müssen diesen Knoten durchhauen. Das entscheidet über die Infrastruktur der Metropolregion München für die nächsten 50 bis 100 Jahre. Wir haben ein Modell für die Finanzierung: Der Freistaat hat seinen 900-Millionen-Anteil gesichert und finanziert die Hälfte des noch offenen Bundes-Anteils vor. Jetzt ist es an der Stadt, dass sie auch eine Hälfte, 350 Millionen Euro, mit vorfinanziert. 

-Damit Sie dann OB Ude im Wahlkampf die Verschuldung der Stadt um die Ohren hauen können?

Langsam! Ude behauptet ja, dass er 500 Millionen Euro Schulden tilgt. Dank unserer Wirtschaftspolitik sprudelt die Gewerbesteuer. Es wäre der Stadt also ein Leichtes.

-Es sind doch Ihre Parteifreunde in Berlin, die den Bundesanteil nicht aufbringen und nun betteln!

Der Bund ist unterfinanziert, eine Erblast von Rot-Grün und elf Jahren SPD-Bundesverkehrsminister.

-Drei Jahre CSU-Ramsauer brachten auch nichts.

Immerhin ist seitdem erheblich Bewegung in die Sache gekommen. Jetzt geht es nur noch darum, wie die endgültige Konstruktion für die Vorfinanzierung aussieht. Der Bund muss eine abgesicherte Erklärung abgeben, dass er ab etwa 2020 mit der Rückzahlung des Anteils plus Zinsen beginnt. Das halte ich für realistisch. Das wäre allen Beteiligten zumutbar.

-Wie lange läuft Ihr Ultimatum an Ude? Februar?

Ich nenne das nicht Ultimatum. Ich weise nur auf den einfachen Tatbestand hin, dass wir diese archäologisch hochinteressante Grube nicht unbegrenzt erforschen können. In absehbarer Zeit muss das Projekt beginnen. Wir wollen fertig werden bis 2019. Ende Januar, Anfang Februar wird es ein Gipfeltreffen geben. Wir brauchen keine unendliche Geschichte!

-Ude schlägt vor: 2014 sollen rot-grüne Regierungen in Bund und Bayern die Finanzierungs-Vereinbarung absegnen.

Wir sollten schon deswegen nicht so lang warten, weil diese Konstellation nicht eintreten wird. Ude hat jetzt die Chance, in seinem aktiven Politikerleben die Sache zu regeln. Ab 2014 von Mykonos aus wird das nicht so leicht.

-Aber er käme doch als Sündenbock gerade recht?

Wenn wir die Finanzierung nicht schaffen, ist es eine Niederlage für uns alle. Dann ist nicht einer schuld. Ude können wir anderes vorwerfen: Dass er zum Beispiel die Schlampereien und Misswirtschaft in den städtischen Kliniken nicht abstellt.

-Die aktuelle Kostenschätzung sind 2,2 Milliarden. Wie oft noch steigt der Preis scheibchenweise?

In den 2,2 Milliarden Euro sind 200 Millionen aus möglichen Risiken enthalten. Die Kosten haben sich also nicht geändert. Es gibt meines Wissens kein Projekt, das so gründlich gerechnet worden ist. Hier sind auch Erfahrungen aus Stuttgart 21 eingeflossen. Ich sehe da kein großes Risiko. Wir sollten nicht so tun, als würde man in München zum ersten Mal einen Tunnel graben.

-Für den Flughafen empfiehlt der Verwaltungsgerichtshof ein Moratorium: Kein Baubeginn, ehe in der Hauptsache über Klagen entschieden ist. Haben Sie so viel Zeit?

Man muss solche Hinweise des Gerichts sehr ernst nehmen. Wenn man, auch mit gewisser zeitlicher Verzögerung, Klarheit hat, ist das eine interessante Variante.

-Wie viel Verzögerung erwarten Sie dadurch? Ude sagt, keine Minute länger würde es dauern.

Es gibt nur Schätzungen. Lassen Sie es ein halbes Jahr sein. Ihn treibt ja nur die Hoffnung um, dass die jetzige Staatsregierung dieses wichtige Projekt beginnt, weil sein selbst ausgedachtes Bündnis in der Frage heillos zerstritten ist.

-Jüngst bestätigten Sie das Junktim: Keine Express-S-Bahn ohne zweite Stammstrecke. Ist das Ihr letztes Wort oder nur eine taktische Finte?

Das ist mit Gutachten jetzt wirklich ausgeleuchtet. Es hat sich gezeigt: Eine isolierte Express-S-Bahn auf den bisherigen Gleisen bringt kaum Zeitgewinn. Das mag man beklagen nach 15 Jahren Planung und Gerede. Aber das ist ein objektiver Befund.

-Wenn Sie, wie junge CSUler lästern, mit ein bisserl mehr Dynamik an die Sache rangingen...?

Wenn alle meine Vorgänger so dynamisch gewesen wären wie ich, hätten wir heute viele Probleme gar nicht. Ich lasse mich gern an den Ergebnissen messen, denn Bayern steht wirtschaftspolitisch glänzend da. Ich habe die großen Projekte so weit vorangetrieben, wie sie noch nie waren.

Interview: Christian Deutschländer

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