Wetterdienst warnt: Extremwetterlage rund um München

Wetterdienst warnt: Extremwetterlage rund um München
+
Das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP stößt in Deutschland auf große Skepsis. Foto: Peter Endig/Archiv

Zeitung: Gabriel legt Plan für TTIP-Handelsgerichtshof vor

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat nach einem Zeitungsbericht ein Konzept für einen neuen Handelsgerichtshof erarbeiten lassen, um das umstrittene Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) zu retten.

Auf diese Weise will der SPD-Chef das Streitthema Investorenschutz ausräumen. Solch ein europäisch-amerikanischer Handelsgerichtshof soll anstelle der umstrittenen Schiedsgerichte bei Konflikten zwischen Konzernen und Regierungen tätig werden. Sein Konzept habe Gabriel der EU-Kommission geschickt, schreibt die "Süddeutsche Zeitung".

Demnach würden feste Richter ernannt, die über alle Streitigkeiten zu befinden hätten - ein Drittel von der EU und ihren Mitgliedstaaten, ein Drittel von den USA, ein Drittel gemeinsam. Jede Kammer soll aus drei Richtern bestehen, die ihre Unabhängigkeit und Unbefangenheit nachweisen müssen. Die Verfahren sollen öffentlich stattfinden.

Die bisher vorgesehenen Schiedsgerichte zählen zu den größten Streitpunkten in den Verhandlungen. Befürchtet wird, dass Konzerne dort unter Berufung auf das TTIP-Abkommen Schadenersatz für unliebsame Gesetze verlangen und so indirekt Druck auf Regierungen ausüben könnten.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann plädierte trotz der weit verbreiteten Skepsis für einen Abschluss des Abkommens. "Ich halte es für sehr wichtig, dass wir zu einer transatlantischen Freihandelszone kommen. Wenn wir diese Chance nicht nutzen, werden uns ganz andere die globalen Standards diktieren", sagte er der "Wirtschaftswoche". Kritikern warf Oppermann einen unsachlichen Umgang mit Fakten vor. "Wir erleben hier eine Mischung aus Globalisierungsangst und Antiamerikanismus, eine Stimmung, in der Vorurteile und falsche Gerüchte gedeihen."

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kommentar: Vereint an Kohls Sarg
Russlands Premierminister Medwedew wird bei dem europäischen Trauerakt für Helmut Kohl in Straßburg eine Rede halten. Das ist eine Verbeugung vor dem verstorbenen …
Kommentar: Vereint an Kohls Sarg
Ehe für alle: Merkel gibt Abstimmung frei - Kauder kündigt Nein an
Kanzlerin Angela Merkel hat für die von der SPD verlangte Abstimmung über die Ehe für alle den Fraktionszwang in der Union aufgehoben.
Ehe für alle: Merkel gibt Abstimmung frei - Kauder kündigt Nein an
Urteil zu Mord an Kreml-Gegner Nemzow verschoben
Der Mord an dem Kremlkritiker Nemzow 2015 schockierte die Welt. Fünf Männer müssen sich deswegen in Moskau verantworten. Doch die Urteilsverkündung wurde überraschend …
Urteil zu Mord an Kreml-Gegner Nemzow verschoben
Es war allein unterwegs: Seenotretter finden Baby auf Flüchtlingsboot
Ein erst drei Monate altes Baby haben Seenotretter auf einem Flüchtlingsboot im Mittelmeer gefunden. Von der Mutter des Säuglings fehlte jede Spur.
Es war allein unterwegs: Seenotretter finden Baby auf Flüchtlingsboot

Kommentare