+
Die Länder befürchten durch eine Reform der Erbschaftssteuer Einnahmeausfälle. Foto: Jens Büttner/Archiv

Zeitung: Ländern gehen Schäubles Erbschaftsteuerpläne zu weit

Berlin (dpa) - Bei der Reform der Erbschaftsteuer bekommt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem Zeitungsbericht Gegenwind aus den Bundesländern.

Kurz vor den Beratungen in Bundestag und Bundesrat in der kommenden Woche kritisieren sie die von Schäuble geplanten Vergünstigungen für mittelständische Familienunternehmen als zu weitgehend. Wie aus einer der "Stuttgarter Zeitung" vorliegenden gemeinsamen Stellungnahme des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Bundesrates hervorgeht, befürchten die Länder Einnahmeausfälle und hegen verfassungsrechtliche Zweifel an den Plänen.

Der Streit dreht sich vor allem um die Verschonungsregeln für große Familienunternehmen. Bei einem Betriebsvermögen von mehr als 26 Millionen Euro greifen sie nur dann, wenn der Erbe nachweisen kann, dass er finanziell auf eine steuerliche Entlastung angewiesen ist. Die Länder sind der Meinung, der Schwellenwerte sei zu großzügig angesetzt. Die Länder bezweifeln dem Bericht zufolge auch, dass die Neuregelung der betrieblichen Erbschaftsteuer 200 Millionen Euro mehr pro Jahr bringt, wie von Schäuble prognostiziert.

Pressemitteilung des Finanzministeriums

Die Neuregelungen im Überblick

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Neue Wahlumfrage: AfD erstmals stärker als SPD
In einer am Montag veröffentlichten Umfrage verliert die SPD erneut - und landet erstmals hinter der AfD. 
Neue Wahlumfrage: AfD erstmals stärker als SPD
Umfrage: AfD überholt erstmals SPD
Berlin (dpa) - Die rechtspopulistische AfD hat in einer Umfrage erstmals die SPD bundesweit überholt.
Umfrage: AfD überholt erstmals SPD
Messerangriff in Hamburger Supermarkt: Lebenslange Haft gefordert
Auf Kunden und Passanten stach ein Asylbewerber im Sommer 2017 in einem Hamburger Supermarkt ein. Jetzt ist er wegen Mordes angeklagt. 
Messerangriff in Hamburger Supermarkt: Lebenslange Haft gefordert
Nach Schulmassaker: Trump will bessere Kontrollen beim Waffenerwerb
17 Menschen mussten sterben, weil an einer Schule in Florida ein ehemaliger Schüler mit einer Waffe um sich feuerte. Präsident Trump will jetzt offenbar mit einem …
Nach Schulmassaker: Trump will bessere Kontrollen beim Waffenerwerb

Kommentare