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Dirk Niebel (FDP) will die Zahl der Stellen in seinem Ministerium um ein Drittel erhöhen.

Zeitung: Niebels Personalplanung in der Kritik

Berlin - In ungewohnt deutlichen Worten hat der Bundesrechnungshof einem Medienbericht zufolge die Personalplanung von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kritisiert. Was der Politiker vorhat:

Dieser will die Zahl der Stellen in seinem Ministerium um ein Drittel erhöhen: um rund 200 auf dann 800. Die Kontrolleure des Rechnungshofes halten das für unbegründet. Auch die Opposition kritisiert den Minister für seine Stellenplanung. Die zusätzlichen Stellen stehen im Zusammenhang mit der Reform der staatlichen Entwicklungsorganisationen. Dabei will Niebel drei Organisationen zu einer “Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (GIZ) fusionieren.

Unter dem Strich soll das mehrere Hundert Stellen sparen. Die Reform stellt der Rechnungshof nicht infrage, er bezweifelt aber, dass die Einsparungen so hoch sind, wie sie das Ministerium annimmt. Schon die Zusammenfassung des 26-Seiten-Berichts sei deutlich formuliert, berichtet die Zeitung “Die Welt“ (Montagausgabe). Dort heiße es unter anderem: “Der Bundesrechnungshof weist darauf hin, dass das Ministerium insgesamt 210 Stellen für sich fordert, ohne dass es dafür den Bedarf nach Anzahl und Wertigkeit nachgewiesen hätte.“

Die Kontrolleure monierten auch, dass für 46 beantragte Stellen im Ausland “Untersuchungen zur Personalbemessung fehlen, die belegen, ob überhaupt und wie viele Stellen tatsächlich erforderlich sind“. Auch habe das Ministerium “bisher nicht nachvollziehbar ermittelt“, welche Aufgaben jene externen Berater im Ministerium hatten und haben, die Niebel nun durch eigene Kräfte ersetzen will. Die für Niebels Etat zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss des Bundestags, Priska Hinz (Grüne), sagte der Zeitung: “Das Ministerium muss jede Stellenanforderung dadurch belegen, dass es klare Aufgaben dafür benennt.“

Weil das aber nicht der Fall sei, komme ihr Kollege Lothar Binding von der SPD zu dem Fazit: “In diesem Ministerium gibt es keine Personalplanung. Auf dieser Grundlage kann der Bundestag keine 210 zusätzlichen Stellen genehmigen.“ Tatsächlich hat Niebel in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses vorerst nur 65 zusätzliche Stellen für 2011 genehmigt bekommen. Niebels Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP) sagt der Zeitung auf Anfrage, er nehme die Kritik zur Kenntnis.

dapd

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