+
Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Medienbericht

Plant Schäuble Steuervergünstigung für Konzerne?

Berlin - Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Aussicht gestellten Steuerbegünstigungen zur Forschungsförderung in Unternehmen nehmen konkrete Formen an.

Nach einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ sollen internationale Firmen künftig wie in anderen Ländern Einnahmen aus Patenten und Lizenzen günstiger versteuern können als zum gegenwärtigen Tarif von rund 30 Prozent. Im Gespräch sei ein ermäßigter Steuersatz von 10 oder 15 Prozent. Nach Berechnungen des Finanzministeriums dürfte die Vergünstigung den Fiskus jährlich drei Milliarden Euro an Steuerausfällen kosten.

Deutschland stellt sich damit dem internationalen Steuerwettbewerb durch sogenannte Patentboxen. Hier locken auch zahlreiche EU-Länder multinationale Konzerne mit niedrigen Steuern für Lizenzeinnahmen.

Voraussetzung für die Einführung einer „Patentbox“ in Deutschland soll laut „Spiegel“ sein, dass dieses Modell weltweit nach einheitlichen Regeln funktioniert. Die sind innerhalb der Industrieländer-Organisation OECD und auf Ebene der Top-Wirtschaftsmächte (G20) bisher allerdings umstritten.

Deutschland sowie andere führende Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen Gewinnkürzungen und -verlagerungen multinational tätiger Unternehmen eindämmen. Die OECD hatte dazu einen Aktionsplan vorgelegt. Untersucht werden dabei auch „Patentboxen“, bei denen Einkünfte aus Lizenzen minimal besteuert werden, ohne dass in dem Land tatsächlich Forschung und Entwicklung erfolgt.

Er sei bereit, Lizenzboxen mit einem niedrigeren Steuersatz zu akzeptieren, hatte Schäuble kürzlich erklärt. Dies dürfe aber kein allgemeines Steuersparmodell für Konzerne sein, sondern es müssten gezielt Einnahmen aus eigener patentierter Forschung im eigenen Land gefördert werden. Sollte es international keine Einigung geben, müssten nationale Abwehrmaßnahmen ergriffen werden.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

„Terrorakt einer Bestie“ - Netanjahu verurteilt Anschlag auf Siedler
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu findet deutliche Worte um den tödlichen Anschlag eines Palästinensers auf eine Siedlerfamilie am Samstagabend zu verurteilen.
„Terrorakt einer Bestie“ - Netanjahu verurteilt Anschlag auf Siedler
Tempelberg-Konflikt: Krisensitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt
Angesichts der zunehmenden Gewalt im Streit um den Zugang zum Jerusalemer Tempelberg haben Schweden, Frankreich und Ägypten am Samstag eine Dringlichkeitssitzung des …
Tempelberg-Konflikt: Krisensitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt
Steinmeier im ZDF-Sommerinterview: Harte Attacke auf Erdogan
Der Ton wird immer rauer: Mit scharfer Kritik am türkischen Präsidenten Erdogan hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den Streit der Bundesregierung mit …
Steinmeier im ZDF-Sommerinterview: Harte Attacke auf Erdogan
Schulz macht Anhängern Mut: „Wahlen entscheiden sich im Schlussspurt“
Der Hoffnungsträger will im Endspurt zum Überholen ansetzen: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz setzt trotz des deutlichen Rückstands auf die Union in den Umfragen auf …
Schulz macht Anhängern Mut: „Wahlen entscheiden sich im Schlussspurt“

Kommentare