Sperrung auf S4- und S6-Strecke – wann kommt Schienenersatzverkehr?

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Finanzminister Schäuble warnt seine Kollegen vor zu teuren Wünschen. Foto: Michael Kappeler

Zeitung: Schäuble warnt Minister vor zu teuren Wünschen

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Ministerkollegen in Anbetracht der Flüchtlingskrise vor zu vielen Ausgabewünschen gewarnt.

"Die Finanzierung der damit verbundenen Maßnahmen hat für die Bundesregierung oberste Priorität", schreibt Schäuble laut Welt am Sonntag an die Minister. "Andere Politikbereiche müssen sich unterordnen."

Angesichts von fast 13 Milliarden Euro an Rücklagen im Bundesetat hätten die anderen Regierungsmitglieder eine lange Wunschliste aufgestellt. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will pro Jahr mindestens eine halbe Milliarde Euro mehr. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) fordert dem Bericht zufolge unter anderem ein "Gesamtpaket für Familien" mit Kita-Ausbau und Ganztagsbetreuung in Schulen für zwei Milliarden Euro.

Justizminister Heiko Maas (SPD) verlangt demnach 20 Millionen Euro extra, um Flüchtlinge über Verbraucherschutz aufzuklären. Das Bundesinnenministerium von Thomas de Maizière (CDU) fordert zusätzlich eine halbe Milliarde Euro, unter anderem für Bundespolizei und Bundeskriminalamt, wie das Blatt schreibt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) braucht demzufolge einige Hundert Millionen Euro zusätzlich.

Das Finanzministerium wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren. Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 sollen am 23. März im Kabinett beraten werden.

dpa

Studie zur Finanzierung der Flüchtlingspolitik

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