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Zentralrat der Juden nach BDS-Urteil empört

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Proteste gegen die BDS-Bewegung in 2019
Stößt auf viel Kritik: Die Israel-Boykott-Bewegung BDS  © Swen Pförtner / dpa

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Vermietung städtischer Räume an die Israel-Boykott-Bewegung BDS fordert der Zentralrat der Juden neue gesetzliche Regelungen.

Berlin - Bund und Länder müssten tätig werden, damit Kommunen eine Handhabe gegen derartige Veranstaltungen hätten, erklärte der Zentralrat am Freitag.

Das Urteil des obersten deutschen Verwaltungsgerichts stoße in der jüdischen Gemeinschaft auf Unverständnis. Das Gericht habe zu wenig berücksichtigt, dass die BDS-Bewegung antisemitische Züge trage und Antisemitismus schüre, so der Zentralrat.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass ein Saalverbot der Stadt München für Veranstaltungen mit BDS-Bezug nicht zulässig ist. Ein entsprechender Stadtratsbeschluss verstoße gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit. (dpa)

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