EU billigt Verhandlungsleitlinien für den Brexit

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Zentralrats-Präsident Dieter Graumann.

Wegen antisemitischer Kommentare

Zentralrat der Juden schaltet Polizei ein

Berlin - Auf der Facebook-Seite des Zentralrats der Juden gehen wegen des israelischen Vorgehens im Gaza-Konflikt zunehmend antisemitische Kommentare ein. Jetzt wurde in einzelnen Fällen die Polizei eingeschaltet.

Nach Angaben des Zentralrats vom Dienstag gab es zu einem Brief von Zentralrats-Präsident Dieter Graumann innerhalb von wenigen Stunden mehr als 60 Kommentare. Etwa ein Viertel davon sei wegen antisemitischer Äußerungen, Volksverhetzung oder Herabsetzung des Staates Israel gleich wieder gelöscht worden. In besonders schlimmen Fällen werde die Polizei eingeschaltet.

Graumann hatte sich in dem Offenen Brief am Montag über „antisemitische Slogans von übelster und primitivster Natur“ beklagt, die bei Demonstrationen gegen Israels Vorgehen im Gaza-Konflikt skandiert worden seien. „Niemals im Leben hätte ich mir vorgestellt, dass wir so eine Hetze gegen Juden in Deutschland wieder hören könnten.“ Gelöscht werden nach Angaben des Zentralrats zum Beispiel Kommentare, in denen Israel als „Mörderstaat“ bezeichnet wird.

Steinmeier verurteilt judenfeindliche Parolen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat mit seinen Kollegen aus Frankreich und Italien die jüngsten judenfeindlichen Parolen in Europa verurteilt. „Antisemitische Hetze und Anfeindungen gegen Juden, Angriffe auf Menschen jüdischen Glaubens und Synagogen haben in unseren Gesellschaften keinen Platz“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag veröffentlicht wurde. „Nichts, einschließlich der dramatischen militärischen Konfrontation in Gaza, rechtfertigt ein solches Handeln bei uns in Europa.“

Die Erklärung wurde gemeinsam mit der italienischen Außenministerin Federica Mogherini und Frankreichs Außenminister Laurent Fabius veröffentlicht. In allen drei Ländern hatte es infolge des Gaza-Konflikts in den vergangenen Tagen Demonstrationen gegeben, bei denen judenfeindliche Parolen skandiert wurden. Die Minister kündigten an, „mit allen Mitteln des Rechtsstaats“ gegen Taten und Äußerungen vorgehen, die die Grenze zu Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit überschreiten.

dpa

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