+
Die Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen sucht gezielt und systematisch nach NS-Verbrechern. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv

In Ludwigsburg

Zentralstelle für NS-Verbrechen soll erhalten bleiben

Stuttgart - Die Hauptaufgabe der Nazi-Jäger in Ludwigsburg erledigt sich bald. Denn die Beschuldigten aus der NS-Zeit sind hochbetagt oder bereits tot. Die Justizminister wollen die Zentralstelle trotzdem erhalten.

Die zentrale Ermittlungsstelle für NS-Verbrechen in Ludwigsburg bleibt wahrscheinlich dauerhaft erhalten.

"Die Justizminister werden voraussichtlich eine Weiterführung beschließen", sagte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchef Rainer Stickelberger (SPD), der Deutschen Presse-Agentur. Die Justizminister tagen am Mittwoch und Donnerstag in Stuttgart.

Bisher besteht die Hauptaufgabe der Zentralstelle darin, Material über Verbrechen aus der Zeit der Nationalsozialisten zu sammeln und auszuwerten, um noch verfolgbare Beschuldigte auszumachen. Nach Vorermittlungen gibt sie die Fälle an Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland ab.

"Solange es mögliche Straftäter gibt, wird weiter ermittelt", erklärte Stickelberg. Wenn die letzten Beschuldigten gestorben seien, solle die Zentralstelle trotzdem erhalten bleiben - in abgewandelter Form als Erinnerungsstätte und archivierende Einrichtung. "Wir haben jetzt zunehmend die Möglichkeit, an russische und südamerikanische Archive zu kommen. Das sind riesige Schätze, die man erschließen kann", erklärte Stickelberger, der sich immer für den Erhalt der Einrichtung eingesetzt hat. Er verweist darauf, dass auch das Ausland sehr genau verfolge, wie Deutschland mit dem Thema weiter umgehe.

Die Bundesländer finanzieren die Zentralstelle mit rund 1,24 Millionen Euro im Jahr nach einem Verteilungsschlüssel. Baden-Württemberg trägt davon etwa 160 000 Euro. "Ich gehe davon aus, dass wir dieses Budget aufrechterhalten", sagte der SPD-Politiker.

Seit ihrer Gründung 1958 führte die Stelle rund 7600 Vorermittlungsverfahren. Eine Erfassung darüber, wie viele Anklagen und Verurteilungen den Vorermittlungen folgten, existieren nicht. Ob es zur Anklage kommt, hängt von der Einschätzung der zuständigen Staatsanwaltschaft, der Beweislage und dem Gesundheitszustand der Beschuldigten ab. Nach Angaben des Landesjustizministeriums in Stuttgart gibt es jetzt noch rund 30 Vorermittlungsverfahren im Jahr.

Zentralstelle Ludwigsburg

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Slowenische Präsidentenwahl ohne Entscheidung
Sloweniens seit fünf Jahren amtierendes Staatsoberhaupt Borut Pahor hat die Präsidentenwahl am Sonntag klar gewonnen.
Slowenische Präsidentenwahl ohne Entscheidung
Katalonien: Puidgemont droht bei Unabhängigkeitserklärung Gefängnis
Nachdem der spanische Ministerpräsident Rajoy angekündigt hatte, die Regionalregierung abzusetzen und Neuwahlen auszurufen, steht der katalanische Regierungschef …
Katalonien: Puidgemont droht bei Unabhängigkeitserklärung Gefängnis
Kampf gegen IS: Bundeswehr setzt Ausbildung der Peschmerga im Nordirak fort
Die Bundeswehr hat die Ausbildung kurdischer Peschmerga-Kämpfer im Nordirak am Sonntag nach gut einwöchiger Unterbrechung wieder aufgenommen.
Kampf gegen IS: Bundeswehr setzt Ausbildung der Peschmerga im Nordirak fort
"Gegen Hass und Rassismus im Bundestag": Demo in Berlin
Das Ziel der Veranstalter schien äußerst ehrgeizig, dann aber übertrifft die Beteiligung an ihrer Demonstration sogar ihre Erwartungen. Der Einzug der AfD in den …
"Gegen Hass und Rassismus im Bundestag": Demo in Berlin

Kommentare