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Serie zur Landtagswahl 2013: Agrarpolitik

Der zerbrechliche Frieden auf dem Land

München - Landwirtschaft im Wandel: Der Agrarstandort Bayern verändert sich rasend. Viele Betriebe wachsen, Bioenergie wird immer bedeutender. Gleichzeitig versuchen kleinere Betriebe, irgendwie zu überleben. Bayerns Politik muss beide im Blick haben: kleine wie große Bauern.

Weitgehend Frieden an der Agrarfront, das dürfte für Ministerpräsident Horst Seehofer eines der wichtigsten erreichten Ziele der vergangenen fünf Regierungsjahre im Bereich Landwirtschaft sein. Noch zu Beginn der Legislaturperiode 2008 kochte der Streit unter den Milchbauern gewaltig hoch. So hoch, dass sich im Oktober 2009 sogar der Erzbischof von München und Freising bemüßigt sah, als Vermittler aufzutreten.

„Warum streiten die Bauern untereinander, anstatt gemeinsam für eine gute Zukunft? Warum lassen sie es zu, dass ihre seit Generationen bestehende Gemeinschaft auf den Dörfern zu zerbrechen droht? ... Wir brauchen Frieden auf den Dörfern! Nur so gibt es eine Chance für eine Lösung der Krise“, schrieb der jetzige Kardinal in unserer Zeitung.

Nicht einmal die Kirche schaffte es damals, Frieden zu stiften. Inzwischen aber ist Ruhe eingekehrt auf diesem Sektor. Vor allem, weil sich die Milchpreise einigermaßen stabilisiert haben. Bayerns Agrarminister Helmut Brunner (CSU) kann heilfroh sein, dass dieser Konfliktherd abgekühlt ist. Auch er hatte versucht zu vermitteln. Als Erfolg darf er für sich schon verbuchen, dass er zumindest die Konfliktparteien – also den Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM), den Bauernverband (BBV), die Molkereien und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (abl) – an einen Tisch gebracht hat. Angenähert haben sich die Streitparteien zwar auch nicht. Aber was soll’s – Hauptsache, a Ruah is.

Der Minister, der auch vom politischen Gegner als persönlich integer und „wahnsinnig netter Kerl“ gelobt wird, hat sich einen Ruf gemacht als Vermittler. Auch zwischen Verbrauchern und Landwirten will er ein besseres Einvernehmen erzielen. In einem breiten gesellschaftlichen Dialog sieht der Niederbayer eine große Chance für die Landwirtschaft, die Akzeptanz für notwendige Produktionsverfahren zu erlangen. „Nur durch intensive Gespräche und ständige Kontakte mit den Verbrauchern wird es gelingen, die Landwirtschaft dauerhaft in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren“, weiß der Politiker. Gerade im Bereich der Tierhaltung etwa werden die Verbraucher immer kritischer.

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Weitgehend abgeschlossen sind nach langwierigen Beratungen die Verhandlungen um den EU-Agrarhaushalt ab 2014. Deutliche Kürzungen standen im Raum. „Mit den Ergebnissen kann man leben“, sagt sogar Ulrike Müller, agrarpolitische Sprecherin der Freien Wähler. „Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen.“ Anfangs war von Kürzungen bei Direktzahlungen von bis zu 30 Prozent die Rede gewesen. Jetzt sieht es so aus, dass die Betriebe für die ersten Hektar (noch ist unklar, ob bis zum 30. oder sogar 50. Hektar) besser gestellt werden. Allerdings schimpft Milchbäuerin Müller über Streichungen im Verwaltungsbereich – die noch in der Ära Stoiber geplant wurden. „Es gibt nur noch Personal zur Kontrolle, viel zu wenig für die Beratung.“

Sepp Dürr, agrarpolitischer Sprecher der Grünen, gerät in heiligen Zorn, wenn er über die bayerische Agrarpolitik räsoniert. Die Umstellung auf die ökologische Landwirtschaft funktioniere nicht. „Die Landwirte spüren, dass sie hier keine verlässliche Perspektive haben.“ Wenn er da an die erneuerbaren Energien denkt, wie schnell hier eine dauerhafte Förderung auf die Beine gestellt worden sei: „Da haben die Bauern rasend schnell den neuen Weg eingeschlagen.“ Dass im benachbarten Österreich 50 Prozent der Bauern ökologisch produzierten, hierzulande gerade fünf Prozent, will er nicht hinnehmen.

Die Ökopartei ärgert sich aber auch darüber, dass bei der Agrarreform die zweite Säule, also die Förderung des ländlichen Raums, nicht gestärkt wurde. Doch Brunners Linie ist: Die Direktzahlungen möglichst erhalten, und die zweite Säule nicht schwächen. So hofft er nun, dass der Bund noch Geld locker macht für den ländlichen Raum. Denn durch die Absenkung des deutschen Anteils am EU-Haushalt um einen Prozentpunkt spart Deutschland zwei Milliarden Euro. Brunner reichen 200 Millionen zusätzlich für den ländlichen Raum. Doch das hängt jetzt am Bundesfinanzminister. „Das ist der bequeme Weg“, raunzt Dürr. Er will lieber großen Landwirten Direktzahlungen kappen und die kleinen Ökobauern über die zweite Säule fördern.

Und wieder einmal – wie bereits vor fünf Jahren – wird die Frage nach dem Erhalt des eigenständigen Agrarministeriums gestellt. Seit Ministerpräsident Seehofer über ein Heimatministerium – und das womöglich in Franken – philosophiert hat, wird über die Zukunft des Landwirtschaftsministeriums spekuliert. Helmut Brunner zeigt sich gelassen. Der 59-Jährige erinnert sich, dass schon 2008 die Gründung eines „Ministeriums für den ländlichen Raum“ diskutiert wurde. Das Ergebnis: Der eigenständige Geschäftsbereich blieb. Seehofer soll auch schon signalisiert haben, dass er nach der Wahl ein Agrarministerium behalten will.

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Ob Helmut Brunner Minister bleibt, wird sich nach dem 15. September zeigen. Schwer angeschlagen war er, als die Verwandtenaffäre im Mai richtig hochkochte. Der Niederbayer räumte ein, er habe als Abgeordneter seine Frau von 2000 bis 2009 beschäftigt, für Höchstsummen von 919 Euro netto im Monat. Inzwischen hat er das Geld zurückgezahlt. Seehofer hatte Brunner geraten: „Da musst Du durch.“ Inzwischen hat sich der Agrarminister von der Affäre erholt. Auch die politischen Gegner sehen seinen Fall als längst nicht so gravierend an wie etwa die Causa Georg Schmid.

Der Bauernverband könnte mit einer weiteren Amtszeit von Helmut Brunner leben. Und doch flüstert man in Bauernkreisen hinter vorgehaltener Hand, dass auch der derzeitige Vorsitzende des Agrarausschusses im Landtag, der 45-jährige Albert Füracker (Nebenerwerbslandwirt aus der Oberpfalz), ein guter Kandidat wäre. Die wirklich wichtigen Weichen in der Agrarpolitik aber werden ohnehin in Brüssel gestellt.

Claudia Möllers

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