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Hans-Jürgen Papier. 

Hans-Jürgen Papier über die Entwicklung der Justiz

Zerfällt der deutsche Rechtsstaat? Ex-Chef des Verfassungsgerichts schlägt Alarm

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Von 2002 bis 2010 war Hans-Jürgen Papier Präsident des Bundesverfassungsgericht. Nun warnt er vor dem Zerfall des Rechtsstaats und spricht über Verfehlungen der Bundesregierung.

Wenn einer weiß, was in Deutschland los ist, beziehungsweise, was in Deutschland los sein sollte, dann er. Hans-Jürgen Papier war acht Jahre lang (2002 bis 2010) der Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Mittlerweile ist der 75-Jährige außer Dienst. In einem Interview mit der BILD-Zeitung moniert er, dass die Bundesregierung geltendes Recht zu wenig durchsetzen würde. 

„Zur Panikmache besteht in Deutschland kein Grund. Nichtsdestotrotz: Wehret den Anfängen! Denn es ist etwas ins Rutschen gekommen, wenn der Staat selbst auf gewissen Gebieten Recht nicht anwendet, ignoriert oder nicht durchsetzt“, sagt Papier und führt aus: „Es bringt nichts, so lange zu warten, bis nicht mehr gegengesteuert werden kann. Leider sind einige Erosionserscheinungen festzustellen, welche die uneingeschränkte Herrschaft von Gesetz und Recht betreffen, einen Wesenskern des Rechtsstaats“.

Hans-Jürgen Papier: „Illegale Migration durch Abschiebungen lösen, ist eine naive Vorstellung“

Dem ehemaligen Richter missfällt vor allem, dass beispielsweise in der Fluchtmigration „geltendes Recht nicht durchgesetzt wird.“ Er bemängelt, dass es in Deutschland illegale Zuwanderung gibt und sich die Regierung nicht ans Recht halten würde. Papier redet dabei nicht von einer Grenzschließung, erklärt aber, dass „Personen, die ersichtlich keinen Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz in Deutschland haben, weil sie aus einem Drittstaat einreisen, die Einreise nach geltendem Recht grundsätzlich zu verweigern sei.“

Video: Abschiebung gerät außer Kontrolle

Als Bürger eines Drittstaates zählt man, wenn man weder der Europäischen Union, noch dem Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz angehört. Radikale Abschiebungen sieht er allerdings als falsche Konsequenz. „Sicherlich kann und sollte man die Abschiebepraxis intensivieren. Aber zu glauben, dass man das Problem der illegalen Migration, das man hat entstehen lassen, allein durch Abschiebungen lösen oder entschärfen könnte, ist eine naive und irrige Vorstellung“. 

Hans-Jürgen Papier: „In der Bevölkerung wird ein ungutes Gefühl geweckt“

Wie wirkt sich das auf die deutschen Bürger aus? Papier sieht ein erschüttertes Verhältnis zum Rechtsstaat. „Es wird ein ungutes Gefühl in weiten Teilen der Bevölkerung geweckt, was die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats anlangt“, so der 75-Jährige. Als Beispiel nennt er den Diesel-Skandal, bei dem die Grenzwerte für Schadstoffe schon vor Jahren festgelegt wurden, aber nicht umgesetzt und ignoriert worden sind. 

Papier warnt „ausdrücklich“, mit Blick auf die Situation der Demonstranten im Hambacher Forst, die sich der angeordneten Räumung widersetzten: „Es darf nicht dazu kommen, dass das Recht nur noch mit staatlichem Zwang durchgesetzt werden kann, weil sich die Bürger nicht mehr freiwillig daran halten. Und wenn dann auf der anderen Seite auch noch die Durchsetzung des Rechts durch den Staat ausbleibt, dann wird die Grundidee des demokratischen Rechtsstaates notleidend.“

Die Überlastung der Gerichte sei außerdem eine „Erscheinung der drohenden Erosion des Rechtstaates“. „Das deutsche Justizsystem galt lange Zeit als eines der besten Welt – das wird leichtfertig aufs Spiel gesetzt“, so der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgericht und sagt: „Die Kernaufgaben des demokratischen Rechtsstaat sind vernachlässigt worden.“ Für eine Verbesserung in der Zukunft schlägt Papier vor, dass nicht die Symptome, sondern die Ursache der Symptome und wie man sie abstellen kann, priorisiert werden sollte. „Politik ist zum Aufgreifen und Lösen von Problemen da, nicht dazu, Probleme nur zu benennen und schleifen zu lassen“, sagt der Professor. 

Alle Entwicklungen zum Koalitonsvertrag und den Zielen des Landtags in Bayern, finden Sie hier

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