+
In dieser Pilsbar in Nürnberg explodierte 2006 eine Bombe.

NSU-Prozess

„Wir haben ein klares Ziel - die absolute Macht“

München - Im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Terrorhelfer hat das Gericht am Mittwoch zum letzten Mal in diesem Jahr verhandelt. Thema war eine Zeitschrift, die Hinweise für den Untergrundkampf liefert

Am letzten Verhandlungstag vor Weihnachten hat sich das Gericht im Münchner NSU-Prozess am Mittwoch mit einer rechtsextremen Zeitschrift beschäftigt, die konkrete Anweisungen für einen illegalen Kampf gegen den Staat enthält. Darin wird behauptet, die Regierung plane die „Schwächung der Volkssubstanz“, empfohlen wird ein bewaffneter Kampf in kleinen, autonomen Zellen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem NSU zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge vor.

Herausgeber der Zeitschrift war ein früherer V-Mann des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz. Sein Deckname lautete „Tarif“. Inzwischen lebt er in Schweden und hat ein Buch über seine Tätigkeit fertiggestellt.

In der Zeitschrift heißt es: „Wir haben ein klares Ziel - die absolute Macht“. Die Untergrundzellen, die dafür kämpften, sollten sich konspirativ organisieren. Nach außen sollte sich jeder so unauffällig wie möglich verhalten. „Vermeide Äußerungen zur Ausländerfrage, zum Holocaust oder ähnlichem“, rät der Autor. Stattdessen sollten Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot oder Umweltzerstörung angeprangert werden.

In einer Vernehmung bei der Bundesanwaltschaft hatte der frühere V-Mann gesagt, er hätte die Mordserie verhindern können, wenn der Verfassungsschutz seine Hinweise ernst genommen hätte. Er sei in der rechtsextremen Szene eine bundesweite Größe gewesen. Nach Einschätzung des Bundesamtes könnte er den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos gekannt haben. Seine Zeitschrift wurde im Prozess komplett verlesen und damit als Beweismittel eingebracht.

Zeuge sagt über Bombenanschlag in Nürnberg aus

Zuvor hatte ein früherer Sprengstoffermittler des Bayerischen Landeskriminalamtes über einen Anschlag auf ein türkisches Lokal in Nürnberg ausgesagt. Diese Tat aus dem Jahr 1999 - ein Jahr vor dem ersten NSU-Mord - ist bisher nicht aufgeklärt.

Ein Putzmann hatte damals auf der Toilette eine vermeintliche Taschenlampe gefunden und versucht, sie einzuschalten. Dabei war sie explodiert, der Mann wurde verletzt. Der geständige mitangeklagte NSU-Helfer Carsten S. hatte über einen solchen Anschlag berichtet. S. hatte im Prozess vor dem Oberlandesgericht München gesagt, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hätten ihm von einer Taschenlampen-Bombe erzählt, aber sofort geschwiegen, als sich Beate Zschäpe genähert habe. Zschäpe ist die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Mundlos und Böhnhardt sind tot.

Der NSU-Prozess wird am 12. Januar 2015 fortgesetzt. Erstmals in dem seit mehr als eineinhalb Jahren andauernden Verfahren wird es dann um einen Nagelbombenanschlag an der Kölner Keupstraße gehen, bei dem 22 Menschen teils schwer verletzt wurden.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Schwaches Ergebnis für Nahles - nur mit Mühe konnte sie lächeln
Die SPD bekam auf ihrem Parteitag am Sonntag eine neue Chefin. Andrea Nahles setzte sich gegen Simone Lange durch - wenn auch mit einem blauen Auge. Alle Infos im …
Schwaches Ergebnis für Nahles - nur mit Mühe konnte sie lächeln
Maas erteilt Rückkehr Russlands in G7 eine klare Absage
Der Westen will wieder mit Russland ins Gespräch kommen. Aber die Dialogbereitschaft hat Grenzen. Beim G7-Treffen in Toronto wird nur über statt mit Russland geredet. …
Maas erteilt Rückkehr Russlands in G7 eine klare Absage
Bundesregierung will Flüchtlinge zurück in den Irak locken
Zehntausende Flüchtlinge sind vor der IS-Gewalt nach Deutschland geflohen. Mit deutscher Hilfe bei der Jobsuche im Irak wirbt Entwicklungsminister Müller nun um ihre …
Bundesregierung will Flüchtlinge zurück in den Irak locken
Die zerrissene SPD und Nahles' schwere Hypothek
Mit 66 Prozent wählt die SPD Andrea Nahles als erste Frau an der Spitze der SPD. Ihre Wahl zeigt den Ärger über „die da oben“ und die große Koalition. Der Vorteil: sie …
Die zerrissene SPD und Nahles' schwere Hypothek

Kommentare