+
Zeugen Jehovas verteilen Hefte. Die Religionsgemeinschaft will eine Gleichstellung mit anderen Kirchen. Foto: Matthias Balk/Archiv

Zeugen Jehovas erzielen Teilerfolg für Anerkennung

In 13 Bundesländern sind die Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts anderen Kirchen bereits gleichgestellt. In Bremen sagte der Landtag dazu "Nein". Die Abgeordneten seien aber gar nicht zuständig, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Karlsruhe (dpa) - Die Zeugen Jehovas haben vor dem Bundesverfassungsgericht einen Teilerfolg gegen das Land Bremen erzielt. Der Religionsgemeinschaft geht es um die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts und damit die Gleichstellung mit anderen Kirchen.

Bremen lehnte das in einem Gesetzgebungsverfahren durch den Landtag ab. Diese in Artikel 61 Satz 2 der Landesverfassung festgelegte Zuständigkeit des Parlaments verstößt nach Überzeugung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz. In einem veröffentlichten Beschluss vom 30. Juni (2BvR 1282/11) erklärte der Zweite Senat die Passage für nichtig, weil sie gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung verstoße.

Jehovas Zeugen sind bereits in 13 der 16 Bundesländer als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt. In Nordrhein-Westfalen läuft das Verfahren noch und in Baden-Württemberg ist ein Prozess vor dem Verwaltungsgericht anhängig, der zurzeit aber mit Blick auf die Verfassungsbeschwerde ruht.

Die Verleihung als Körperschaft erhielten die Zeugen Jehovas 2006 zuerst in Berlin. Vorausgegangen war ein Verfahren, in dem das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen konkretisierte, unter denen Religionsgemeinschaften diesen Status erhalten können.

Zwar habe das Land Bremen vor der sogenannten Zweitverleihung das Recht auf eine eigene Prüfung, diese sei aber der Verwaltung vorbehalten, begründete der Senat seine Entscheidung. Außerdem verletzte die in der Bremischen Landesverfassung vorgesehene Verleihung durch ein Gesetz den Anspruch der antragstellenden Religionsgemeinschaft auf einen effektiven Rechtsschutz.

Drei Verfassungsrichter vertraten in einer abweichenden Meinung die Auffassung, dass es gar keiner Zweitanerkennung in jedem Bundesland bedürfe, um die mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verbundenen Hoheitsrechte auszuüben.

Die Zeugen Jehovas zeigten sich erfreut über den Beschluss. "Das ist genau das, was wir beabsichtigt haben mit der Verfassungsbeschwerde", teilte Justiziar Gajus Glockentin mit. "Dass eine Verfassungsbestimmung für nichtig erklärt wird, das passiert ja alle 100 Jahre mal." Senat und Bürgerschaft in Bremen gaben zunächst keine Stellungnahme ab.

Jehovas Zeugen in Deutschland

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trauerfall bei Maybrit Illner: Matthias Fornoff ersetzt Talkmasterin in ZDF-Sendung
Im ZDF-Talk „Maybrit Illner“ fehlt ausgerechnet die Gastgeberin. Der Grund ist ein trauriger.
Trauerfall bei Maybrit Illner: Matthias Fornoff ersetzt Talkmasterin in ZDF-Sendung
Türkei verweigert deutschem Wahlbeobachter die Einreise
Der Linken-Abgeordnete Hunko war schon beim Referendum in der Türkei Wahlbeobachter. Anschließend geriet er in die Kritik der Regierung. Nun wollte er für die OSZE …
Türkei verweigert deutschem Wahlbeobachter die Einreise
Telekom Tochter will in Deutschland 6000 Stellen streichen
Die Telekom-Tochter T-Systems, die sich um Großkunden kümmert, will bis 2021 rund 6000 Arbeitsplätze in Deutschland streichen.
Telekom Tochter will in Deutschland 6000 Stellen streichen
„Blind und töricht“: CSU-Mann Waigel warnt vor Trennung der Unionsparteien
Theo Waigel ist Ehrenvorsitzender der CSU. In seinem Gastbeitrag für den Münchner Merkur warnt er vor einer Trennung der Schwesternparteien CDU und CSU.
„Blind und töricht“: CSU-Mann Waigel warnt vor Trennung der Unionsparteien

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.