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Wende für die Wassermühle: Ampel schwenkt nochmal um – und verkündet „historischen“ Energie-Plan

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Von: Florian Naumann

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„...und Habeck reist in totalitäre Staaten“: Die Ampel hat einen Plan für Öko-Energien beschlossen. Zuvor gab es Streit um Teile der Novelle, vor allem um die Wasserkraft.

Berlin – Aufatmen in den Wassermühlen und ein wenig Feierstimmung bei der Ampel: Einmal mehr hat sich die Koalition erst in letzter Minute auf einen gemeinsamen Plan verständigt – nach größeren Kontroversen. Diesmal ging es um den Ökostrom und das „Osterpaket“ von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Streit gab es unter anderem um die Wasserkraft: Kleine Kraftwerke sollten eigentlich aus der Förderung fallen. Sogar bei Bayerns Grünen traf das auf Skepsis. Im letztlich verabschiedeten Papier ist dieser Punkt nun offenbar nicht mehr enthalten.

Dafür hat die Ampel-Koalition einige andere weitreichende Beschlüsse gefasst. Festgeschrieben werden soll etwa, dass die Länder durchschnittlich zwei Prozent ihrer Landesfläche für Windkraftanlagen zur Verfügung stellen. Nur wenn sie das nicht tun, sollen Mindestabstandsregeln gestrichen werden. Insgesamt soll der Ausbau erneuerbarer Energien nun offiziell „im überragenden öffentlichen Interesse“ liegen. Seit April war um die Pläne gerungen worden – trotz bereits erfolgtem Kabinettsbeschluss. Nun muss noch der Bundestag zustimmen, vermutlich am Donnerstag (7. Juli).

Alle drei Ampel-Parteien zeigten sich überzeugt vom Ergebnis. Grüne-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach von einer „historischen Entscheidung“, SPD-Frakationsvize Matthias Miersch vom größten Schritt in Sachen Erneuerbare Energien seit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz auf dem Jahr 2000. Und FDP-Energieexperte Michael Kruse feierte „das beste Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Deutschland jemals hatte“ – die Liberalen könnten dabei allerdings andere Punkte im Auge gehabt haben als die Grünen:

Das steht im neuen Ampel-Paket zum Ökostrom-Ausbau

Die FDP feierte nicht zuletzt das Aus der EEG-Umlage. Kruse begrüßte auch ein geplantes Ende „der Dauersubventionen“ von Ökostrom zum Zeitpunkt des Kohleausstiegs - laut Koalitionsvertrag „idealerweise“ bis 2030. Die FDP setzte offenbar auch eine größere Bedeutung der Wasserkraft durch. Die Förderung für kleine Anlagen soll weiterlaufen, wie zuerst das Portal energate berichtete. Die FDP kippte aber auch das ursprünglich geplante Ziel Habecks, ab dem Jahr 2035 Strom in Deutschland nahezu treibhausgasneutral zu erzeugen.

Streit um Wasserkraft: „Während Habeck in autoritäre Staaten reist...“

In den Tagen vor der Entscheidung hatte sich eine teils erbittert geführte Debatte entsponnen. „Kleine Wasserkraftanlagen mit einer Leistung bis 500 Kilowatt werden aus ökologischen Gründen künftig nicht mehr gefördert“, hieß es einem taz-Bericht zufolge im Entwurf für die Novelle. Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Wasserkraftwerke, Hans-Peter Lang, zeigte sich im Gespräch mit dem Blatt entsetzt: „Während Robert Habeck in autoritäre Staaten reist, um mehr und teureres Öl und Gas nach Deutschland zu bringen und zugleich fordert ‚Jede Kilowattstunde zählt!‘, schafft sein Ministerium die Wasserkraft ab.“

Auch Bayerns Grüne zeigten sich zwischenzeitlich skeptisch. Die fränkische Klimaexpertin der Bundestagsfraktion, Lisa Badum schrieb den Anlagen potenziell „einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Naturschutz“ zu. Anders sah das etwa die Naturschutzorganisation WWF. Die Barrieren in Bayerns Flüssen und Bächen seien eine der Hauptursachen für das Artenschwinden in den Fließgewässern, schreibt der WWF auf seiner Homepage. Insgesamt 4.000 Kleinwasserkraftwerke verschlechterten Flüsse und schädigten Fische. Nun dürfen die Kraftwerke also bleiben.

Ausbau der Erneuerbaren Energien: Spahn rügt Ampel-Pläne – Habeck muss erst ans Gas denken

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn kritisierte in der Neuen Osnabrücker Zeitung dennoch eine „Verengung“ des Ausbaus „auf Wind- und Solarenergie“. Er begrüßte aber die neuen, ehrgeizigeren Ausbauziele. Vergleichsweise erfreuliche Zahlen lieferte das Zentrum für Sonnenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg aber auch schon am Dienstag. Der Ökostrom-Anteil am Verbrauch habe von Januar bis Juni bei 49 Prozent gelegen, teilte die Institution zusammen mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft mit. Das seien sechs Prozentpunkte mehr als noch 2021.

Habeck selbst, Urheber des „Osterpakets“, beschäftigte sich unterdessen mit anderen heiklen Energiefragen: Mit der Gasversorgung zu Zeiten des Ukraine-Konflikts. Er nannte die Angst vor einer Rezession „überwältigend groß“. (fn mit Material von AFP)

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