CDU-General Ziemiak teilt heftig gegen Ampel-Parteien aus: FDP-Konter folgt direkt
Während die Sondierungsgespräche über eine Ampelkoalition andauern, hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf Twitter gegen SPD, FDP und Olaf Scholz ausgeteilt.
Berlin – Der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, hat am Donnerstagnachmittag auf Twitter Vorwürfe gegen die an den Ampel-Sondierungen beteiligten Parteien erhoben. Im Zentrum der Kritik des 36-Jährigen stand dabei erneut die SPD, sowie deren Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Doch auch an den Freien Demokraten, mit denen die Union immer wieder inhaltliche Gemeinsamkeiten betont hatte, arbeitete Ziemiak sich ab.
CDU-Generalsekretär teilt gegen Scholz aus: „Wenn die SPD kann, regiert sie mit Linksaußen“
„Ob Bremen, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin: Wenn die SPD kann, regiert sie mit Linksaußen“, stellte der CDU-Generalsekretär zu Beginn seines Tweets fest und sieht die Verantwortung dafür auch beim Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten. Scholz würde den Wählern nach außen einen bürgerlichen Markenkern suggerieren, während seine Partei jedoch nur an Bündnissen auf der politisch linken Seite interessiert sei.
„Olaf Scholz ist das bürgerliche Feigenblatt einer im Kern linken SPD“, urteilte Ziemiak und erhob auch Vorwürfe gegen die möglichen Partner der Sozialdemokraten in einer Ampelkoalition. „Mir fehlt die Fantasie, wie die FDP in einer linken Ampel ihr Gesicht wahren will“, so der CDU-Generalsekretär über die Freien Demokraten.
Ziemiak sieht Entwicklungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern kritisch
Mit seinen Aussagen reagierte der 36-Jährige auf die jüngsten Entwicklungen, die auf die Sondierungsgespräche der vergangenen Wahlen gefolgt waren. Die Berliner Wahlsiegerin Franziska Giffey hatte bekannt gegeben, die Fortsetzung einer rot-grün-roten Regierung in der Bundeshauptstadt anzustreben. Ziemiak unterstellte der SPD dabei, aus linken Kreisen Druck auf Giffey ausgeübt zu haben, sich gegen eine ebenfalls mögliche Deutschland-Koalition mit CDU und FDP zu stellen.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Mittwoch bekannt gegeben, Koalitionsverhandlungen mit der Linken beginnen zu wollen. Mit dieser rot-roten Koalition setze die SPD „auf Ideen von gestern und auf Umverteilung, statt das Land auf die Zukunft auszurichten“, so Ziemiak.
FDP-Politiker geben Ziemiak Kontra: Beim Thema „‘Gesicht wahren‘ braucht es von euch keine Ratschläge“
Kritik an den Aussagen des CDU-Generalsekretärs folgte prompt vonseiten der FDP. „Vorschlag: Als Generalsekretär der CDU kümmerst du dich erstmal um deinen eigenen Laden“, konterte JuLi-Chef Jens Teutrine. „Mit dieser SPD habt ihr übrigens in den letzten 8 Jahren im Bund und in unzähligen Ländern regiert“, so der 27-Jährige weiter.
Auch der innenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Konstantin Kuhle, zeigte sich verwundert über die Ziemiaks Äußerungen. „Verzeihung, Paul, aber warum gilt dieser Maßstab dann nicht für Euch, die Ihr auf Bundes- und Landesebene in zahlreichen Koalitionen mit SPD und Grünen steckt?“, fragte der 32-Jährige und feuerte mit deutlichen Worten zurück: „Was das Thema ‚Gesicht wahren‘ angeht, braucht es von Euch aktuell keine Ratschläge.“
Ampel-Koalition auf Bundesbenen? Gespräche dauern an
Vertreter von SPD, Grünen und FDP befinden sich derzeit in gemeinschaftlichen Sondierungsgesprächen. Der Union bleibt nach deutlichen Stimmverlusten bei der Bundestagswahl nur der Platz an der Seitenlinie. Sollten die Ampel-Sondierungen jedoch scheitern, könnten eine Jamaika-Koalition unter Führung von CDU/CSU wieder in den Berreich des Möglichen rücken. (fd)