+

Behördenverlagerung in den ländlichem Raum

Söder und die Grünen: Zoff um 200 neue Stellen

München - Finanzminister Markus Söder (CSU) braucht 200 neue Stellen für die Verlagerung von Staatsbehörden in den ländlichen Raum. Das sieht der Entwurf des Nachtragshaushalts für 2016 vor.

Die auf zehn Jahre befristeten neuen Stellen sind ausgenommen von einer Order, die Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Ende 2013 erteilt hat: Um den steten Anstieg der Personalausgaben zu bremsen, sollten neue Beamtenstellen eigentlich nur noch dann geschaffen werden dürfen, wenn dafür gleichzeitig in anderen Behörden die entsprechende Zahl an Beamtenjobs gestrichen wird. Deswegen ist um die 200 Extrastellen für die Behördenverlagerung nun ein Streit zwischen Finanzminister Söder und den Grünen entbrannt.

Aktuell halte sich nicht einmal die Staatskanzlei an Seehofers Maxime, spottet Grünen-Haushaltsexpertin Claudia Stamm. „Und der Finanzminister schon gar nicht.“ Söder kontert: „Die Kritik der Grünen zeigt ihr andauerndes Desinteresse an der Stärkung des ländlichen Raums durch die Behördenverlagerung“, sagte der Finanzminister. „Es soll nämlich kein Beamter „gezwungen werden, auf's Land zu gehen.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nahles gegen Leistungskürzungen für junge Hartz-IV-Bezieher
Die SPD dringt schon länger darauf, die Sanktionen für Langzeitarbeitslose zu überprüfen. Die Parteichefin sieht aber noch mehr Nachbesserungsbedarf.
Nahles gegen Leistungskürzungen für junge Hartz-IV-Bezieher
Erdogan als AKP-Chef bestätigt - "Wir kapitulieren nicht"
Erdogan ist in Kampfstimmung. Auf dem Parteikongress seiner islamisch-konservativen AKP wird er als Parteichef bestätigt und baut seine Macht aus. Und er teilt in …
Erdogan als AKP-Chef bestätigt - "Wir kapitulieren nicht"
Landtagswahl in Bayern: Wann sind Ergebnis und Hochrechnung da?
Wenn am 14. Oktober 2018 die Landtagswahl in Bayern stattfindet, schaut ganz Deutschland gebannt nach München? Doch wann gibt es eigentlich ein Ergebnis? Infos zum …
Landtagswahl in Bayern: Wann sind Ergebnis und Hochrechnung da?
„Wir kapitulieren nicht“ - Erdogan als AKP-Chef bestätigt
Erdogan ist in Kampfstimmung. Auf dem Parteikongress seiner islamisch-konservativen AKP wird er als Parteichef bestätigt und baut seine Macht aus. Und er teilt in …
„Wir kapitulieren nicht“ - Erdogan als AKP-Chef bestätigt

Kommentare