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Behördenverlagerung in den ländlichem Raum

Söder und die Grünen: Zoff um 200 neue Stellen

München - Finanzminister Markus Söder (CSU) braucht 200 neue Stellen für die Verlagerung von Staatsbehörden in den ländlichen Raum. Das sieht der Entwurf des Nachtragshaushalts für 2016 vor.

Die auf zehn Jahre befristeten neuen Stellen sind ausgenommen von einer Order, die Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Ende 2013 erteilt hat: Um den steten Anstieg der Personalausgaben zu bremsen, sollten neue Beamtenstellen eigentlich nur noch dann geschaffen werden dürfen, wenn dafür gleichzeitig in anderen Behörden die entsprechende Zahl an Beamtenjobs gestrichen wird. Deswegen ist um die 200 Extrastellen für die Behördenverlagerung nun ein Streit zwischen Finanzminister Söder und den Grünen entbrannt.

Aktuell halte sich nicht einmal die Staatskanzlei an Seehofers Maxime, spottet Grünen-Haushaltsexpertin Claudia Stamm. „Und der Finanzminister schon gar nicht.“ Söder kontert: „Die Kritik der Grünen zeigt ihr andauerndes Desinteresse an der Stärkung des ländlichen Raums durch die Behördenverlagerung“, sagte der Finanzminister. „Es soll nämlich kein Beamter „gezwungen werden, auf's Land zu gehen.“

dpa

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