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Edmund Stoiber ist der politische Ziehvater von Markus Söder. Aber, was heißt das schon.

„Heimatgericht“

Zoff um Bayerisches Oberstes Landesgericht: Söder pfeift auf Stoibers Sparkurs

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Vor zwölf Jahren wurde das Bayerische Oberste Landesgericht in München aufgelöst. Damals war Edmund Stoiber Ministerpräsident. Scheinbar kein Grund für Markus Söder sich daran zu halten.

München - Edmund Stoiber ist der politische Ziehvater von Markus Söder. Sein Markenzeichen war der strikte Sparkurs, dem 2006 auch das Bayerische Oberste Landesgericht mit zahllosen weiteren Behörden zum Opfer fiel. Söder macht hier die Kehrtwende. Er verteilt großzügig neue Behörden übers Land – und will jetzt auch das Bayerische Oberste Landesgericht wiederauferstehen lassen.

In seiner Regierunsgerklärung teilte Söder diese Absicht am Mittwoch der völlig überraschten Öffentlichkeit mit. 2006 hatte der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber das in seinen Ursprüngen auf das Jahr 1620 zurückgehende Oberste Landesgericht aufgelöst. Damit sollten jährlich 1,45 Millionen Euro eingespart werden. Die drei Oberlandesgerichte in München, Bamberg und Nürnberg übernahmen die Zuständigkeit, wenn nicht der Bundesgerichtshof in Karlsruhe zuständig ist. Es entschied über Revisionen, Nichtzulassungs- oder Rechtsbeschwerden gegen Entscheidungen der Amts- und der Landgerichte.

Das Hauptgebäude des Oberlandesgerichts München in der Prielmayerstraße in München (Bayern).

Nach zwölf Jahren soll das Gericht nach Söders Willen wiederauferstehen, „um die Eigenständigkeit der bayerischen Justiz zu stärken“, wie er betonte. Sitz des Gerichts soll München sein – wo genau, steht noch nicht fest. In Bamberg und Nürnberg soll es Außenstellen geben. Damit sollen „Ziele der Heimatstrategie berücksichtigt werden“, so gestern Justizminister Winfried Bausback (CSU).

Wofür das Gericht genau zuständig sein soll, konnte Bausback nicht erklären: „Der Aufgabenbereich im Einzelnen wird in der Diskussion mit der gerichtlichen Praxis noch näher fixiert“, sagte er. Es soll allerdings für mehr Rechtssicherheit sorgen. Kein anderes Bundesland unterhält derzeit diese Institution.

„Söder hatte der Abschaffung selbst zugestimmt“

Der Rechtsexperte der Landtags-SPD Franz Schindler kritisiert: „Söder hatte der Abschaffung 2004 selbst zugestimmt. Es zeigt die Arroganz, mit der die bayerische Regierung meint, mit ihren Gerichten umgehen zu können.“

„Das ist Gemurkse, ein Wahlkampfmanöver.“

Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte – wie Schindler – 2004 für den Erhalt des Gerichtes gekämpft: „Söders Ankündigung kommt zu spät. Es ist alles abgewickelt und abgeschafft.“ Ob es etwas bringe, wieder neue Strukturen oder die alten wieder neu zu schaffen, müsse man erst diskutieren. „Man sollte erst einmal fragen: Wie hat sich das Auffangen seiner Aufgaben durch die Oberlandesgerichte bewährt?“ Ihr Urteil: „Das ist Gemurkse, ein Wahlkampfmanöver.“ Die Idee, Außensitze in Nürnberg und Bamberg zu schaffen, ist für die Ex-Ministerin „noch entsetzlicher. Ein Heimatgericht? Was soll das sein? Es bewährt sich nicht, einzelne Senate woanders hinzusetzen“. Das sei für den Austausch der Richter und das ganze Arbeiten hinderlich. „Das macht das ganze Ansinnen noch vordergründiger und populistischer, als ich gedacht habe.“

Lesen Sie auch: Söder kündigt eigenes bayerisches Familiengeld an - Das sind die Details

Söders umstrittener Entwurf zum Psychiatriegesetz erntet weiter massive Kritik. Nach der Twitter-Aktion am Dienstag ist auch eine Online-Petition gestartet - und sie ist sehr erfolgreich.

Johannes Welte

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