„Terroristische Zusammenarbeit“ mit Russland? Selenskyj wütet über „Lügen“ nach Irans Drohnen-Geständnis
Teheran gibt nun zu, Drohnen an Russland geliefert zu haben. Indes fordert Kretschmer neue Diskussionen mit Russland. Der News-Ticker.
- Nach Irans Drohnen-Geständnis: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Teheran „Lügen“ vor.
- Mützenich behauptet, auf Ukraine-„Terrorliste“ zu stehen: SPD-Fraktionschef setzte sich für Diplomatie mit Russland ein.
- Nach China-Besuch: Scholz und Xi fordern Russland auf, den Einsatz von Atomwaffen auszuschließen.
- Dieser News-Ticker zu den diplomatischen Entwicklungen im Ukraine-Krieg wird laufend aktualisiert.
Update vom 6. November, 9.03 Uhr: Russische Streitkräfte brachten offenbar 34 Kinder aus dem ukrainischen Dorf Preobraschenka in der Gemeinde Myrne nach Russland, teilte der Gouverneur des Gebiets Cherson, Jaroslaw Januschewytsch, am Samstag mit. „Den Eltern wurde versprochen, dass ihre Kinder bis Ende dieser Woche zurückkommen würden, doch dann wurde die Aufenthaltsdauer noch einmal um eine weitere Woche verlängert“, sagte der Gouverneur laut einem Bericht der Zeitung Kyiv Independent. Die Informationen ließen sich nicht unabhängig verifizieren.
Ukrainisches Außenministerium dementiert: Ukrainische Regierung führt keine Terrorliste
Update vom 5. November, 22.45 Uhr: Das ukrainische Außenministerium hat die Darstellung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dementiert, nach der er in Kiew auf eine „Terrorliste“ gesetzt worden sei. „Die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste“, schrieb der ukrainische Außenamtssprecher Oleh Nikolenko am Samstagabend auf Facebook. „Und soviel ich weiß, gibt es in der Ukraine auch kein Verfahren gegen Rolf Mützenich.“ Alle Behauptungen des deutschen Politikers über seine angebliche Verfolgung durch ukrainische Behörden seien „unwahr“.
Nach Irans Drohnen-Geständnis: Selenskyj wütet über „Lügen“
Update vom 5. November, 20.45 Uhr: Nach dem Eingeständnis der iranischen Führung, Kampfdrohnen an Russland geliefert zu haben, hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Teheran „Lügen“ vorgeworfen. „Selbst bei diesem Geständnis lügen sie“, sagte der ukrainische Staatschef am Samstag in seiner täglichen Videobotschaft. Die Zahl der von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossenen iranischen Kampfdrohnen übersteige die vom Iran genannten „wenigen“ Drohnen, begründete Selenskyj seinen Vorwurf.
„Und je mehr Teheran lügt, desto mehr wird die internationale Gemeinschaft diese terroristische Zusammenarbeit zwischen den Regimes in Russland und im Iran überprüfen.“ Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben bereits Hunderte Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Schahed-136 abgeschossen. „Allein gestern wurden elf Schahed-Drohnen abgeschossen“, sagte Selenskyj. Die ukrainische Militärführung vermutet, dass Russland 2400 solcher Drohnen bestellt hat.
In Erwartung größerer Zahlen von Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Artillerie steht die Ukraine nach Ansicht Selenskyjs vor „wichtigen Wochen“. Die Ukraine erwarte in diesem Punkt in wenigen Wochen „gute Nachrichten“, sagte der ukrainische Präsident, ohne jedoch nähere Angaben zu machen.
SPD-Mann Mützenich behauptet, auf Ukraine-„Terrorliste“ zu stehen
Update vom 5. November, 19.10 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist nach eigenen Angaben von der Ukraine auf eine „Terrorliste“ gesetzt worden, weil er sich im Konflikt mit Russland für Diplomatie eingesetzt hat. „Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde“, sagte Mützenich beim SPD-Debattenkonvent am Samstag in Berlin.
Begründung sei gewesen, dass er sich für einen Waffenstillstand eingesetzt habe oder „für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen“, sagte Mützenich. Dies sei „diskriminierend“. Denn in dieser Logik müssten dann auch UN-Generalsekretär António Guterres und andere auf die „Terrorliste“ kommen.
Mützenich bekräftigte, er wolle weiter für Diplomatie in dem Konflikt werben. Der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wies den Vorwurf auf Twitter zurück. „Es gibt keine „Terrorliste“ der ukrainischen Regierung. Hören Sie mal auf, sich als „unschuldiges Opfer“ darzustellen.“
Nach China-Besuch: Scholz und Xi fordern Russland auf, Einsatz von Atomwaffen auszuschließen
Update vom 5. November, 17.55 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland aufgefordert, den Einsatz von Atomwaffen im Angriffskrieg gegen die Ukraine auszuschließen. „Es ist nicht erlaubt, es ist unvertretbar, in diesem Konflikt Nuklearwaffen einzusetzen“, sagte Scholz am Samstag beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. „Wir fordern Russland auf, dass es klar erklärt, dass es das nicht tun wird. Das wäre eine Grenze, die nicht überschritten werden darf.“
Am Freitag hatte Scholz bei seinem Peking-Besuch gemeinsam mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping vor einer nuklearen Eskalation gewarnt. Scholz nannte nukleare Drohgebärden „unverantwortlich und brandgefährlich“. Xi sagte: „Der Einsatz von nuklearen Waffen oder die Drohung damit muss abgelehnt werden.“ Die internationale Gemeinschaft solle sich dafür einsetzen, „dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden können und nukleare Kriege nicht gekämpft werden dürfen“.
Nach Kritik an Ukraine-Aussagen: Kretschmer fordert erneut Verhandlungen
Update vom 5. November, 14.40 Uhr: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich auf einem Landesparteitag der CDU um klare Worte zum Krieg in der Ukraine bemüht. „Dieser Angriffskrieg Russlands (...) ist ein großes völkerrechtliches Verbrechen“, sagte Kretschmer in Schkeuditz bei Leipzig. Es gebe keinen Grund, der diesen Angriff rechtfertige. „Natürlich stehen wir auf der Seite der Menschen, die angegriffen wurden“, sagte Kretschmer. Es sei klar, dass die Ukraine unterstützt werden müsse.
Allerdings verlangte der sächsische CDU-Chef auch, dass eine Diskussion möglich sein müsse. Gerade bei einer Frage über Krieg oder Frieden müsse es möglich sein, die verschiedenen Positionen „offen und ehrlich miteinander zu diskutieren“. Kretschmer war in der Vergangenheit für seine Äußerungen – etwa zu einem „Einfrieren“ des Konfliktes – vielfach kritisiert worden. Je eher die Waffen schweigen, desto besser sei es, betonte Kretschmer. „Ein Krieg wird nie auf dem Schlachtfeld beendet, er wird immer am Verhandlungstisch beendet.“ Auch nach einem Ende des Krieges bleibe Russland der Nachbar der Europäischen Union, fügte er hinzu. Sich abzuwenden, werde nicht die Lösung sein. „Wenn dieser Krieg zu Ende ist, müssen wir wieder miteinander reden, miteinander Handel treiben.“
Ukraine-Krieg: Iran gibt Drohnenlieferungen an Russland zu
Update vom 5. November, 9.50 Uhr: Der Iran hat erstmals zugegeben, Drohnen an das russische Militär geliefert zu haben. Allerdings hieß es, der Transfer von Drohnen kam vor dem Ukraine-Krieg. „Wir haben Russland eine begrenzte Anzahl an Drohnen Monate vor dem Ukraine-Krieg geliefert“, sagte Teherans Außenminister Hossein Amir Abdollahian nach Angaben der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) gegenüber Journalisten.
Bidens Sicherheitsberater zu Gesprächen in Kiew — „unerschütterliche Unterstützung“
Update vom 5. November, 8.10 Uhr: Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, ist unangekündigt in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Bei politischen Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und anderen hochrangigen Regierungsvertretern sicherte Sullivan Kiew „die unerschütterliche Unterstützung“ seines Landes zu, wie eine Sprecherin mitteilte.
Demnach bekräftigte er auch die Bereitschaft zu weiterer wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe. Dabei sei auch über ein neues von den USA am Freitag bereitgestelltes militärisches Hilfspaket im Wert von 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine gesprochen worden. Der Besuch kam zu einem interessanten Zeitpunkt: Im US-Wahlkampf hatte es aus den Reihen der Republikaner jüngst die Drohung gegeben, dass die Partei bei den Ukraine-Hilfen auf die Bremse treten könnte, falls sie bei den Kongresswahlen am 8. November die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus erobern sollte.
Ukraine-News: Selenskyj sieht kein Interesse Russlands an Verhandlungen
Update vom 4. November, 22.50 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht keine Bereitschaft bei Moskau zu Verhandlungen für ein Ende des Angriffskrieges gegen sein Land. Russland schicke Zehn- oder Hunderttausende Menschen für den Kampf; wer verhandeln wolle, lasse die Menschen aber nicht im „Fleischwolf“ sterben, sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner in Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft.
„Wir sind jetzt bereit für einen Frieden, einen fairen und gerechten Frieden. Die Formel dafür haben wir viele Male erklärt“, sagte Selenskyj. Vor allem müsse Russland die Grenzen der Ukraine und ihre territoriale Unversehrtheit nach UN-Recht respektieren.
Der ukrainische Staatschef warf Russland vor, mit den jüngst auch gegenüber ausländischen Gesprächspartnern angebotenen Verhandlungen über ein Ende des Konflikts alle in die Irre zu führen. Zwar habe Moskau die Teilmobilmachung für beendet erklärt. „Aber in Wahrheit sammelt Russland in seinen Regionen und auf unseren Gebieten, die besetzt sind, weiter Leute ein, um sie sterben zu lassen“, sagte er.
US-Regierung kündigt weitere Hilfen für die Ukraine an – 400 Millionen US-Dollar
Update vom 4. November, 18.05 Uhr: Die US-Regierung hat weitere Militärhilfen in Höhe von 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine zur Verfügung gestellt. Das kündigte das US-Verteidigungsministerium am Freitag in Washington an. Die militärische Unterstützung für Kiew aus den USA belaufe sich damit auf insgesamt 18,9 Milliarden Dollar seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden Anfang 2021. Nach Pentagon-Angaben wurde der Großteil an Waffen und Ausrüstung - im Umfang von 18,2 Milliarden Dollar - seit dem russischen Einmarsch Ende Februar zugesagt.
Zu dem neuen Paket gehörten 45 generalüberholte T-72-Kampfpanzer sowjetischer Bauart, sagte die Vize-Sprecherin des Pentagons, Sabrina Singh. Die Panzer kämen aus Tschechien. Die Niederlande wiederum stellten ebenfalls 45 Panzer dieses Typs bereit. Insgesamt würden also 90 T-72-Kampfpanzer an die Ukraine geliefert. Die trilaterale Vereinbarung mit Tschechien und den Niederlanden zur Lieferung der T-72-Panzer sei ein direktes Ergebnis aus den Beratungen der sogenannten internationalen Ukraine-Kontaktgruppe, über die Waffenlieferungen an das Land koordiniert werden.
Ukraine-News: Putin rechtfertigt Ukraine-Krieg und erhebt Vorwürfe gegen den Westen
Update vom 4. November, 17 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat zum Feiertag der nationalen Einheit erneut den Krieg gegen die Ukraine gerechtfertigt und Vorwürfe gegen den Westen erhoben. „Die sogenannten Freunde der Ukraine haben die Lage so weit getrieben, dass sie für Russland gefährlich und für das ukrainische Volk selbstmörderisch wurde“, sagte Putin in Moskau.
Die westliche Politik ziele auf „Schwächung, Teilung, Zerstörung Russlands“ ab. „Wir werden das niemals zulassen. Wir werden unser Vaterland schützen, wie unsere Vorväter das getan haben“, sagte der Kremlchef bei einer Rede vor Historikern und Religionsvertretern. Erneut verunglimpfte er die Führung in Kiew als „neonazistisch“ und sagte, ein Zusammenstoß mit diesem „Regime“ sei unausweichlich gewesen.
Ukraine-Krieg: Medwedew beschimpft Westen und spricht von „heiliger Macht“
Update vom 4. November, 16.20 Uhr: Russlands Ex-Präsident und Putins enger Verbündeter Dimitri Medwedew beleidigte in einer Telegram-Mitteilung aus Russland geflohene Russen und den Westen. Er sprach von „grunzenden Jungsauen“ in westlichen Ländern und einer „heiligen Macht“ bei Moskau.
Russlands Atomdrohungen — G7-Runde verurteilt „unverantwortliche“ Rhetorik
Update vom 4. November, 16.15 Uhr: Die G7-Runde hat Russland vor einer weiteren Eskalation des Kriegs in der Ukraine gewarnt und insbesondere Atomdrohungen Wladimir Putins verurteilt. „Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik ist inakzeptabel. Jeder Einsatz von chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen durch Russland würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen“, warnten die Außenministerinnen und Außenminister der G7-Staaten.
Zugleich kündigte die Runde weitere Unterstützung für die Ukraine an. Man werde dem Land bei der Vorbereitung auf den Winter helfen. Dafür hätten die G7 einen Mechanismus zur Koordinierung eingerichtet, um die Ukraine bei der Reparatur, Wiederherstellung und Verteidigung ihrer kritischen Energie- und Wasserinfrastruktur zu unterstützen. Die falschen Behauptungen Russlands, die Ukraine bereite eine „schmutzige Bombe“ vor, weise man zurück. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) habe bestätigt, dass die Behauptungen haltlos seien.
Ukraine-News: Kiew spricht nach russischen Angriffen von „Energie-Terrorismus“
Update vom 4. November, 15.00 Uhr: Die Ukraine hat Russland wegen Angriffen auf die Energie-Infrastruktur und Evakuierungen in den besetzten Gebieten „Energie-Terrorismus“ und „massenhafte Zwangsumsiedlungen“ vorgeworfen. Fast 4,5 Millionen Menschen in der Ukraine waren nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Freitag zeitweise von der Stromversorgung abgeschnitten.
Laut Selenskyj waren die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie zehn weitere Regionen von den Stromausfällen nach russischen Angriffen betroffen. Der ukrainische Präsident wertete die Attacken auf die Energieversorgung als Beleg für die „Schwäche unseres Feindes“: „Sie können die Ukraine nicht auf dem Schlachtfeld schlagen, also versuchen sie, unser Volk auf diese Weise zu brechen.“ Das ukrainische Außenministerium beklagte „Deportationen“ ihrer Bürger durch Russland. Ähnliche „Abschiebungen“ wie in Cherson würden „auch in den Regionen Saporischschja, Luhansk und Donezk sowie auf der Krim vorgenommen“, hieß es.
Schwerverbrecher werden mobilisiert — Putin unterzeichnet entsprechendes Dekret
Update vom 4. November, 14.10 Uhr: Für seinen Angriffskrieg in der Ukraine will Russlands Machthaber Wladimir Putin jetzt wohl auch Schwerverbrecher mobilisieren, wie auch kreiszeitung.de berichtet. Der Kremlchef hat ein entsprechendes Dekret unterschrieben. Das vermeldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am Freitag. Das Gesetz regelt auch Ausnahmen. So werden diejenigen, die wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern, Verrat, Spionage, Terrorismus oder Verletzung der menschlichen Würde verurteilt wurden, von der Mobilisierung ausgenommen.
Ukraine-Krieg: Putin will sich Sorgen um Sicherheit von Zivilisten machen
Erstmeldung vom 4. November: München — Im Ukraine-Krieg greifen russische Truppen auch zivile Wohngebiete in der Ukraine mit Raketen sowie iranischen Kamikazedrohnen an. Ausgerechnet Kreml-Chef Wladimir Putin hat nun Sorgen über das Wohlbefinden der Zivilisten in Cherson geäußert.
Putin fordert Cherson-Evakuierung — „Zivilbevölkerung sollte nicht leiden“
„Jetzt müssen die Bewohner von Cherson von der Zone der gefährlichsten Kampfhandlungen evakuiert werden,“ sagte Putin laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass beim Gespräch mit jungen Menschen und Freiwilligen. Neben Donezk, Luhansk und Saporischschja wurde auch Cherson von Russland Ende September annektiert.
Putin verwies auf den Beschuss, die Gefechte sowie die ukrainische Gegenoffensive in der Region und betonte: „Die Zivilbevölkerung sollte nicht leiden.“ Putin lobte zudem die Arbeit von Freiwilligen. Sie würden alles tun, „um Menschen in sichere Gebiete zu bringen“.
Ukraine-Krieg: Freiwilliger erzählt Putin Lage in annektierten Gebieten — „sie wollen Russland-Flaggen“
Ein Freiwilliger berichtete dem Kreml-Chef über die Lage in den annektierten Regionen, die in Moskau als „neue Gebiete der Russischen Föderation“ bezeichnet werden. Seine Darstellung: Die Bevölkerung ist zufrieden über die Einnahme durch Russland. „In jeder Siedlung bitten sie uns, russische Flaggen mitzubringen“, behauptete der Freiwillige laut Tass.
Er versuche immer, eine bestimmte Anzahl von Flaggen in seinem Auto zu haben und sie zu verteilen. Die Forderung nach russischen Fahnen sei ein „sehr wichtiger Indikator“. So würden die Bewohner schließlich zeigen: „Wir stehen zusammen.“ Putin bestätigte: „So ist es!“ (bb)