Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU)
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Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU)

Familienministerin wirft SPD „Totalblockade“ vor

Berlin - Heftiger Schlagabtausch von Union und SPD in der Familienpolitik: Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warfen der SPD am Donnerstag “politische Totalblockade“ vor.

Sowohl das Kinderschutzgesetz als auch ein besseres Elterngeld für Teilzeitkräfte könnten noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden, wenn die SPD dies nicht verhindern würde.

Die SPD-Familienpolitikerin Caren Marks konterte: “Wo keine Substanz ist, kann man auch nichts blockieren.“ Von der Leyens Gesetzentwurf zum Kinderschutz werde “von der ganzen Fachwelt als “Torso“ zerrissen“. Ihre Vorschläge für ein Teilelterngeld habe die Ministerin erstmals am Donnerstagnachmittag auf der Internetseite ihres Hauses veröffentlicht. Äußerungen der Ministerin “in einem Boulevard-Zeitungs-Interview reichen aber als Beratungsgrundlage für den Bundestag nicht aus“, sagte Marks.

Hintergrund des heftigen Streits ist die Ankündigung der SPD, von der Leyens Gesetzentwurf zum Kinderschutz wegen fachlicher Mängel “in dieser Legislaturperiode nicht weiter zu verfolgen“. Zugleich hatte Marks in der “Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag) erklärt, in den verbleibenden zwei Bundestagswochen sei es “schlicht und einfach nicht mehr möglich“, die von der Ministerin im April vorgeschlagenen umfassenden Änderungen beim Bundeselterngeld zu verwirklichen.

Ein Gesetzentwurf zur Elterngeld-Änderung liegt dem Parlament nicht vor. Der Gesetzentwurf zum Kinderschutz war am Montag bei einer Anhörung im Familienausschuss bei nahezu allen Experten auf heftige Ablehnung gestoßen. Mit dem Gesetz sollen Konsequenzen aus mehreren spektakulären Fällen von Kindestötungen gezogen und Kinder aus Problemfamilien durch mehr vorbeugende Hausbesuche besser geschützt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Juni 2008 die Maßnahmen auf einem “Kindergipfel“ mit den Ministerpräsidenten der Länder vereinbart.

Von der Leyen sagte, das Teilelterngeld sei ebenso wie das Kurzarbeitergeld “insbesondere in Zeiten schlechter Konjunktur eine wichtige Option für Eltern und Arbeitgeber“. Es sei “schlichtweg falsch“, dass sich die Änderung bis zur Wahl nicht mehr umsetzen lasse. Marks hielt dagegen der Ministerin vor, sie selbst habe die von der SPD schon seit langem gewünschte Teilzeit-Komponente beim Elterngeld zwei Jahre blockiert.

Die Familienministerin warnte die SPD davor, “bei der Blockade des Kinderschutzgesetzes mit dem Feuer zu spielen“. Aus den schrecklichen Fällen von Kindesmisshandlungen und Tötungen wie Lea-Sophie und Kevin müssten rechtliche Konsequenzen gezogen werden. Alle Experten seien sich einig, dass rechtzeitige Hausbesuche bei Problemfamilien Leben retten könnten. Viele Jugendämter gingen bereits vorbildlich damit um. Von der Leyen: “Ich will aber eine Regel, die für das ganze Land gilt.“

Die Familienpolitikerin der Grünen, Ekin Deligöz, warf der Ministerin mangelnde Souveränität vor. “Es ist erstaunlich, mit welcher Ignoranz die Ministerin die massiven fachlichen Bedenken und Kritik am Gesetz beiseite wischt.“

Die Familienpolitiker der Unionsfraktion sehen das Gesetz noch nicht als gescheitert an. Man sei offen für Änderungen und setze auf ein Gespräch der Koalitionsspitzen, hieß es aus der CDU/CSU-Fraktion. Der familienpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Johannes Singhammer (CSU), sagte: “Wir wollen, dass das Kinderschutzgesetz als klarer Wegweiser und wichtiger Schritt in die richtige Richtung noch in dieser Wahlperiode umgesetzt wird.“

Pofalla sagte: “Die SPD setzt zum Ende der Legislaturperiode auf Blockade statt auf konstruktive Zusammenarbeit.“ Der gemeinsame Regierungsauftrag der Koalition ende erst am 27. September. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), appellierte an die SPD-Fraktion, “ihre Blockade gegen zwei wichtige familienpolitische Gesetzesvorhaben und zentrale Kinderschutz- und Familienanliegen nicht taktischen Interessen zu opfern“.

dpa

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