Erdrückende Last: Die Finanzminster der Länder wollen ab 2020 keíne neuen Schulden machen.
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Erdrückende Last: Die Finanzminster der Länder wollen ab 2020 keíne neuen Schulden machen.

Finanzminister legen sich selbst an die Schulden-Kette

Saarbrücken - Ab 2020 soll es den Ländern gesetzlich verboten werden, neue Schulden zu machen. Die Finanzminister der Länder haben sich einstimmig gegen eine Lockerung der Schuldenbremse gewandt.

Alle Ressortchefs stünden geschlossen hinter dem Ergebnis der langen Verhandlungen in der Föderalismuskommission II, sagte Nordrhein- Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) nach der turnusmäßigen Jahreskonferenz der Minister in Saarbrücken. In der Runde habe Einigkeit geherrscht, dass es für die Länder von 2020 an ein im Grundgesetz verankertes Neuverschuldungsverbot geben solle. “Das war ein 16:0-Ergebnis“, sagte Saar-Finanzminister Peter Jacoby (CDU).

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) geht davon aus, dass nach dem entsprechenden Beschluss im Bundestag an diesem Freitag auch im Bundesrat am 12. Juni die notwendige Zwei- Drittel-Mehrheit für die angestrebte Verfassungsänderung zustande kommt. Im Bundesrat werde die Frage gestellt, welche Länder den Vermittlungsausschuss anrufen wollen, sagte Deubel. “Und Sie werden sehen, dass das weit unter dem notwendigen Quorum ist und dann ist die Diskussion beendet. So wird es in der Praxis aussehen.“

Deubel unterstrich, dass er angesichts der großen Aufgabe, bis 2020 ausgeglichene Haushalte in den Ländern zu erreichen, “keinen Spielraum für Steuersenkungen oder zusätzliche Ausgaben und Aufgaben sehe. Einige SPD-geführte Länder hatten zuvor in dieser Woche gedrängt, das geplante Neuverschuldungsverbot zu lockern, um den Landesparlamenten größere Spielräume zu lassen. Vor allem Brandenburg hatte sich für eine großzügigere Lösung stark gemacht.

Die Schuldenbremse sieht vor, dass der Bund von 2015 an in wirtschaftlich normalen Zeiten nicht mehr als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an Schulden machen darf. Die Länder sollen ab 2020 gar keine neuen Kredite mehr aufnehmen dürfen. Einer möglichen Verfassungsklage aus einzelnen Ländern gegen das Neuverschuldungsverbot für die Länder im Grundgesetz sehe er gelassen entgegen, ergänzte Linssen.

dpa

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