Luftraumüberwachung
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Der europäische Luftraum soll gemeinsam überwacht werden.

Grundgesetzänderung: Flug-Himmel ohne Grenzen

Berlin - Der Bundestag hat die Reform der deutschen Flugsicherung grundgesetzlich besiegelt und damit die Tür für die gemeinsame europäische Luftraumüberwachung aufgestoßen.

Bei deutlicher Überschreitung der für Grundgesetzänderungen nötigen Zwei- Drittel-Mehrheit stimmten 562 Parlamentarier von CDU/ CSU , SPD und FDP (nötig waren 408) für die Reform. Zwar soll die Überwachung des Luftverkehrs weiter hoheitlich in der Hand der bundeseigenen Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) bleiben. Diese soll jedoch Aufgaben an ausländische Flugsicherungsorganisationen delegieren können. Aus dem Bundesrat, wo ebenfalls eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, kam der erste Widerspruch. Baden-Württemberg lehnt die Flugsicherungsübertragung auf Dritte ab.

Mit dem Beschluss, bei dem sich die Grünen enthielten und den die Linksfraktion ablehnte, sollen durch verbessertes Kontrollmanagement nötige Flugschleifen über den Airports vermieden und der Kerosin- Verbrauch sowie der Treibhausgas-Ausstoß gesenkt werden. Die Bundesregierung glaubt, dass bei 7,8 Millionen Flügen in Europa pro Jahr teure Umwege eingespart werden können.

Möglich werden soll die Überwachung des europäischen Luftraums in grenzüberschreitenden Blöcken. Die teilweise bereits praktizierte Zusammenarbeit der Flugsicherung wie im Südwesten Deutschlands mit der Schweiz erhält so eine verbesserte rechtliche Basis. Daraus soll ein gemeinsamer Block mit Frankreich und den Benelux-Staaten Belgien, Niederlande und Luxemburg werden.

Damit werde der Weg für den “einheitlichen Europäischen Luftraum“ frei, erklärten die verkehrspolitischen Sprecher von CDU / CSU und SPD , Uwe Beckmeyer und Dirk Fischer. Darüber werde im Oktober der EU - Ministerrat entscheiden. Es handele sich wie bisher um eine hoheitliche Aufgabe, die der Staat mit 100-Prozent-Beteiligung der Deutschen Flugsicherungs-GmbH (DFS) übertrage. “Von einem Ausverkauf an Private kann keine Rede sein“, sagte Beckmeyer.

Die europäische Luftraumüberwachung geschieht damit ohne Privatisierung der DFS, nachdem Bundespräsident Horst Köhler 2006 das Privatisierungsgesetz wegen Verfassungszweifeln zurückgewiesen hatte. Grünen-Verkehrssprecher Winfried Hermann sieht in der Möglichkeit der Übertragung von Aufgaben auf Dritte “ein Einfallstor für eine spätere Privatisierung und eine Aushöhlung des Grundgesetzes“.

Dagegen begründete der CDU -Abgeordnete Norbert Königshofen die anstehende Europäisierung so: “Es gibt derzeit 60 Luftraum- Kontrollstellen in Europa , 27 nationale Flugsicherungen, 22 unterschiedliche (Sicherungs)-Systeme und 30 Programme - doppelt so viele wie in den USA bei nur halbem Luftverkehrsaufkommen. Das muss beseitigt werden.“

Der baden-württembergische Bundesrats- und Europa-Minister Wolfgang Reinhart ( CDU ) sagte dagegen im Gespräch mit dem “Konstanzer Südkurier“ (Donnerstag), die Luftsicherheit in Deutschland sei eine “staatliche Aufgabe, die in unmittelbarer Bundesverwaltung bleiben muss“. Er verwies auf schlechte Erfahrungen mit einer ausländischen Flugsicherung, wie sich beim Flugzeugunglück von Überlingen am Bodensee gezeigt habe. Beim Zusammenstoß zweier Flugzeuge am 1. Juli 2002 starben 71 Menschen. Ein Schweizer Gericht verurteilte dafür fünf Jahre später Verantwortliche der Schweizer Skyguide. In der Koalition hieß es, die Stuttgarter Stimme sei für den Bundesrat nicht repräsentativ.

dpa

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