Der Deutsche Bundestag soll kommende Woche über das Gesetz zu Spätabtreibungenen entscheiden.
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Der Deutsche Bundestag soll kommende Woche über das Gesetz zu Spätabtreibungenen entscheiden.

Abgeordnete können Kluft nicht überbrücken

Keine Einigung bei Spätabtreibungen

Berlin - Bei den neuen Regeln für Spätabtreibungen geht weiter ein Riss durch den Deutschen Bundestag. Am Dienstag scheiterte ein letzter Versuch verschiedener Gruppen von Abgeordneten, sich vor der Abstimmung nächste Woche auf einen einzigen Gesetzentwurf zu einigen.

“Wir konnten uns nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigen“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Elke Ferner der Nachrichtenagentur AP. Damit bleibt es bei drei verschiedenen Initiativen für Regeln bei Abtreibungen nach dem ersten Schwangerschaftsdrittel. In der Regel geht es um Embryos, bei denen Behinderungen festgestellt wurden.

Der Gesetzentwurf mit den besten Chancen im Plenum des Parlaments sieht vor, Ärzte zu einer umfassenden Beratung der Frauen vor und nach der Diagnose der Behinderung zu verpflichten. Außerdem soll eine dreitägige Wartefrist vor einem möglichen Abbruch eingeführt werden. Auf diesen Ansatz hatten sich Abgeordnete der Union, der SPD und der FDP geeinigt. In der letzten Verhandlungsrunde hatten sie versucht, weitere SPD-Abgeordnete mit ins Boot zu ziehen, die Frauen und Ärzten weniger strikte Vorschriften machen wollten. Dabei hätten sich die Verfasser des Gesetzentwurfs um den CSU-Politiker Johannes Singhammer, die SPD-Politikerin Kerstin Griese und die FDP-Abgeordnete Ina Lenke aber wenig flexibel gezeigt, sagte Ferner.

Fraktionszwang bei Gewissensentscheidung aufgehoben

Sie und ihre Kollegen um die Abgeordnete Christel Humme seien der Ansicht, dass die Wartefrist “angemessen“ sein sollte, aber nicht unbedingt in jedem Fall drei Tage. “Wir finden, dass da genügend Spielraum sein muss“, sagte die SPD-Politikerin. Auch sollte den Ärzten keine Sanktionen drohen, wenn sie die Frist nicht einhalten, sagte Ferner.

Über die drei Initiativen - die dritte stammt von Linken-Abgeordneten, die keine gesetzliche Regelung wollen - soll in der nächsten Woche abgestimmt werden. Am Mittwoch befasst sich bereits der Familienausschuss abschließend damit. Dort werde es aber keine Abstimmungsempfehlung geben, sagte Ferner. Der Fraktionszwang ist, wie bei Gewissensentscheidungen üblich, aufgehoben.

AP

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