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Prof. Kai Konrad.

Finanzexperte Prof. Kai Konrad im Interview

Staatsverschuldung: „Es gibt keine Patentlösungen“

Der Finanzexperte Prof. Kai Konrad warnt davor zu glauben, dass es einfache Möglichkeiten gäbe, die Finanzkrise und die damit einhergehende Staatsverschuldung zu lösen.

Einen breiten Subventionsabbau – wie von der FDP gefordert – hält er nicht für umsetzbar. In erster Linie müsse die Politik versuchen, Fehler zu vermeiden.

Bis zu 316 Milliarden Steuerausfälle bis 2013 und eine Neuverschuldung des Bundes von 80 Milliarden Euro. Hätten Sie es vor einem Jahr für möglich gehalten, dass Deutschland so etwas erlebt?

Prof Kai Konrad: Vor einem Jahr, nein.

Seit wann musste man mit einer solchen Entwicklung rechnen?

Konrad: Seitdem die Prognosen auf ein negatives Wachstum von fünf bis sechs Prozent lauteten, war das eigentlich absehbar. Denn das Steueraufkommen ist ja an das Volkseinkommen gekoppelt. Grundsätzlich halte ich solche Schätzungen für einen Zeitraum über fünf Jahre allerdings für problematisch. Wir wissen nur, dass es in der ersten Hälfte dieses Jahres mit den Steuereinnahmen noch geht, dann aber für die zweite Hälfte 2009 und die erste Hälfte 2010 mit massiven Einbrüchen zu rechnen ist.

Was kann Deutschland denn jetzt tun?

Konrad: Natürlich ist die Haushaltskonsolidierung in diesem Jahr nicht möglich. Vor allem kann man versuchen, Fehler zu vermeiden. Wie beispielsweise im Zusammenhang mit der Rente. Ich sehe hier keinen Grund, von der aktuellen Gesetzeslage abzuweichen. Man sollte die festgeschriebene Dynamisierung einfach wirken lassen.

Und was könnte man Positives tun?

Konrad: Nun, im Moment wird der Fehler gemacht, dass man allzu bereitwillig den so genannten Problemlösern glaubt. Es gibt jetzt viele, die ihre Patentlösungen aus der Tasche ziehen, die mit der Krise aber nichts zu tun haben. Ich denke da beispielsweise an die ganzen Versprechungen, dass eine Öko-Wende das Heil bringt. Diese Konzepte haben mit der Krise nichts zu tun.

Es gibt die Forderung nach einem massiven Subventionsabbau. Welche Bereiche kämen da in Frage?

Konrad: Der vielleicht wichtigste Subventionstatbestand den wir haben, ist im Bereich erneuerbare Energien. Dabei ist er gar nicht als solcher ersichtlich, weil die Subventionen nicht direkt über den staatlichen Haushalt fließen und auch nicht indirekt über eine Steuerermäßigung. Diese Subventionen kommen über die Einspeisungstarife für erneuerbare Energien zustande. Damit schleichen sie sich ganz versteckt in das Budget der privaten Haushalte und belasten dieses Budget ganz massiv.

Wie realistisch ist die Forderung der FDP, in allen Bereichen 20 Prozent zu kürzen?

Konrad: Die FDP müsste hier viel klarer sagen, an welche Subventionstatbestände sie dabei denkt. Eine solche Forderung klingt zwar knackig. Weil Subventionen aber in Deutschland sehr unterschiedlich bezahlt werden, ist sie praktisch gar nicht umzusetzen. Wenn die FDP ehrlich ist, muss sie zugeben, dass auch Steuerermäßigungen und steuerliche Ausnahmetatbestände Subventionen sind, die im öffentlichen Haushalt vielleicht gar nicht als solche sichtbar sind.

Hans Eichel, der ehemalige Finanzminister, fordert eine deutlich höhere Einkommensteuer.

Konrad: Die Schulden von heute sind die Steuern und der Verzicht von staatlichen Leistungen von morgen. Anders geht das nicht. Entsprechend gibt es in der Zukunft nur zwei Möglichkeiten mit der hohen Verschuldung von heute umzugehen, wenn man nicht in die Insolvenz gehen will. Erstens, weniger auszugeben und zweitens mehr einzunehmen. Wir müssen schon damit rechnen, dass die Steuern erhöht werden. Ich glaube allerdings nicht, dass die Einkommenssteuer dabei die richtige ist. 

Eine andere Möglichkeit wäre eine gezielte Inflation?

Konrad: Das ist ja nicht ins Ermessen der Bundesregierung gestellt, sondern, wenn überhaupt, ins Ermessen der Europäischen Zentralbank. Aber das Inflationieren ist auch keine Sache, über die man eine hundertprozentige Kontrolle hat. Zudem kann eine Inflation erst dann kommen, wenn die Wirtschaft zu einem gewissen Maß auch wieder anspringt.

Auch eine Währungsreform steht immer wieder im Raum. Halten Sie das für möglich?

Konrad: Natürlich ist das keine wünschenswerte Option. Aber wir haben uns sowohl in Deutschland als auch in Europa in den guten Zeiten zu wenige Gedanken darüber gemacht, wie man eigentlich mit Staatsinsolvenzen umgehen soll. Man hätte zum Beispiel eine Länderinsolvenzordnung schaffen sollen, die vorgibt, welche Prozeduren greifen, um einem Land zu ermöglichen, sich eines Teiles seiner Schulden zu entledigen und einen Neuanfang zu machen. Man hätte etwa aus Nordamerika entsprechende Modelle übernehmen können. Wenn es jetzt auf der staatlichen Ebene zu einer Kernschmelze käme, wenn also das Vertrauen in Griechenland, Italien, Spanien oder Irland wirklich völlig dahin sein sollte, dann könnte eine Entwicklung eintreten, an deren Ende eine Währungsreform stünde. Ich glaube aber nicht, dass es dazu kommen wird.

Unsere Leser, besonders die älteren, die eine Geldentwertung erlebt haben, fragen natürlich, wie sie sich darauf vorbereiten könnten. Haben Sie einen Tipp?

Konrad: Es kann sein, dass wir eine lange Phase der Stagnation vor uns haben, ohne viel Wachstum, aber auch keine Inflation. Es kann aber auch sein, dass wir den Aufschwung doch irgendwie schaffen. Der wird dann mit einer deutlichen Inflation einhergehen, weil man die ganze Liquidität, die in den Markt gepumpt wurde, gar nicht so leicht wieder absaugen kann. Und da niemand weiß, welches Szenario greift, kann man so schlecht etwas raten. Denn die Anlageempfehlungen für die beiden Szenarien könnten unterschiedlicher gar nicht sein.

Kai A. Konrad (48) ist ein Wirtschaftswissenschaftler mit dem Schwerpunkt Finanzwissenschaften. Der Direktor der Abteilung Marktprozesse und Steuerung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Freien Universität Berlin ist zudem Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Finanzen.

Von Ines Pohl

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