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Der Bundestag hat eine Schuldenbremse im Grundgesetz beschlossen. 

Verfassungsänderung: Schuldenbremse beschlossen

Berlin - Der Staat setzt sich künftig selbst beim Schuldenmachen enge Grenzen. Der Bundestag stimmte am Freitag mit Zwei-Drittel-Mehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung.

Danach sind dem Bund in einigen Jahren kaum noch neue Kredite erlaubt, den Ländern gar keine mehr.

Finanzminister Peer Steinbrück hielt ein flammendes Plädoyer für die Schuldenbremse, weil der Staat sonst handlungsunfähig werde. Die gesamte Opposition versagte der Änderung jedoch die Unterstützung. Dafür stimmten 418 Abgeordnete, zehn mehr als für eine Verfassungsänderung nötig. 109 Parlamentarier lehnten den Entwurf ab, 48 enthielten sich.

In den vergangenen Tagen hatte es noch einmal Ärger um die in der Föderalismusreform II ausgehandelte Klausel gegeben. Einige SPD-geführte Länder hatten Nachverhandlungen über den Bundesrat angekündigt. Sie wollen sich einen kleinen Spielraum für neue Kredite auch nach 2020 erhalten.

Der Bund hat dies bereits: Er darf trotz Schuldenbremse weiter bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an neuen Krediten aufnehmen. Außerdem darf er bei “Katastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen“ von den Vorschriften abweichen, wenn gleichzeitig Tilgungspläne verabschiedet werden. Für den Bund wirkt die neue Klausel ab 2016.

Signal für Bonität

Steinbrück sagte, es handele sich um eine “Entscheidung von historischer Dimension“. Inzwischen gingen 15 Prozent des Bundeshaushalts in den Schuldendienst. “Wir sind in einem Schraubstock der Verschuldung“, sagte der SPD -Politiker. Die Schuldenbremse sei nötig, die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern. Das Argument, der Staat knebele sich selbst, ließ Steinbrück nicht gelten. “Die Schuldenbremse behindert nicht Investitionen in die Zukunft“, sagte er. Auch Konjunkturhilfen seien weiter möglich. Man könne weiter “antizyklisch das tun, was notwendig ist, um diese Krise zu überwinden“.

Auch das Budgetrecht der Länder werde nicht abgeschafft, hielt er Kritikern entgegen. Die Neuregelung sei zudem als Signal nötig, um jetzt die Kreditwürdigkeit des deutsches Staates zu sichern in einer Situation, wo andere Staaten wegen der Finanzmarktkrise bereits eine Herabstufung fürchten müssten. Würde sich die Bonität der Bundesrepublik verschlechtern, würde sofort die Zinslast deutlich steigen, sagte der Finanzminister.

Redner der Union äußerten sich ähnlich. Es gehe bei der Schuldenbremse immer noch nicht um Rückzahlung, sondern nur um die Begrenzung der neuen Kredite, sagte die CDU -Abgeordnete Antje Tillmann. Es sei “wichtig, dass wir den Weg weg von immer neuen Schulden beginnen“, sagte sie. 

Opposition nicht überzeugt

Die Opposition im Bundestag zeigte sich jedoch nicht überzeugt - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Der FDP-Abgeordnete Volker Wissing bezweifelte die Wirksamkeit der Neuregelung, vor allem, da SPD -Länder im Bundesrat eine Lockerung durchsetzen wollen. In Wirklichkeit zielten Union und SPD darauf ab, “die Schleusen wieder zu öffnen“. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, die Grünen trügen das Ziel einer Begrenzung der Schulden mit, hielten aber die Ausgestaltung für falsch. Der Linken-Abgeordnete Bodo Ramelow argumentierte auch inhaltlich gegen die Schuldenbremse, weil sich der Staat unnötig der Handlungsmöglichkeiten beraube. 

ap

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