Im Visier: Der Baron aus Bayern
Berlin - Mit heftigen Verbalattacken kämpft die SPD gegen den Wirtschaftsminister, der ihrem Finanzminister auf der Beliebtheitsskala den Rang abgelaufen hat.
Sogar Gerhard Schröder hat sich jetzt mit Einlassungen über zu Guttenberg zum ersten Mal direkt in den Wahlkampf eingemischt.
„Wenn die SPD schon ihre letzten Bataillone aufmarschieren lässt, muss es ihr vor Herrn von Guttenberg schon angst und bange sein.“ Das sagt kein Wahlkämpfer, sondern einer, der die Politiker von Berufs wegen analysiert: Parteienforscher Prof. Jürgen Falter . Mit „letzte Bataillone“ meint er Altkanzler Gerhard Schröder . Hatte dieser im Wahljahr 2005 den Steuerrechtler Paul Kirchhof als „Professor aus Heidelberg“ verunglimpft, nahm er im niedersächsischen Ilsede jetzt den aktuellen Wirtschaftsminister ins Visier. „Graf is er ja nun nicht, dieser Baron aus Bayern “, sagte er. Aber die ganz normalen Opelaner würden trotzdem verstehen, dass seine Einlassungen zum Thema geplante Insolvenz „ganz schön nah an der Pleite sind“. Dafür bekommt er viele Lacher und kräftigen Applaus von rund 600 Gästen.
Natürlich geht es in diesen Sätzen um Opel und die unterschiedlichen Rettungskonzepte und die grundsätzliche Frage, wie viel Staat jetzt sein muss und sein darf. Im Kern dieses Angriffes steht aber der CSU -Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg , der neue Star am Berliner Politiker-Himmel. Er ist gerade gut 100 Tage im Amt und steht auf der Beliebtheitsskala schon auf Platz zwei. Das muss die Sozialdemokraten schmerzen. Denn damit hat der 37-jährige SPD -Außenminister und Kanzlerkandidat Steinmeier verdrängt. „Guttenberg läuft zudem Finanzminister Steinbrück den Rang als Chefsanierer ab, und das will die SPD jetzt mit allen Mitteln verhindern“, sagt Falter. Er rechnet damit, dass die Verbalattacke von Gerhard Schröder dabei nur der Anfang war. „Die SPD wird sich jetzt auf Guttenberg einschießen, weil sie in ihm eine echte Bedrohung sieht.“
SPD -Generalsekretär Hubertus Heil legt nach. Im Interview mit unserer Zeitung (siehe unten) spricht er von „unverantwortlichem“ Gerede, was die Einlassungen des Wirtschaftsministeriums zum Thema Opel-Insolvenz anbelangt. Er unterstellt zu Guttenberg wahlpolitisches Taktieren, auch um die eigenen Reihen zu schließen. Jetzt aber sei „praktisches politisches Handeln gefragt“, keine Ideologie. Wie Schröder versucht auch der Generalsekretär das Bild eines Politikers zu zeichnen, der in erster Linie von der Zerrissenheit der Union getrieben wird: Auf der einen Seite stehe die große Sorge vor den negativen Auswirkungen auf den Wahlkampf, wenn Opel wirklich pleitegeht und zehntausende Wähler davon unmittelbar betroffen sind. Auf der anderen Seite die ordnungspolitischen Grundsätze, die verletzt würden, wenn der Staat sich zum Retter eines Unternehmens aufspielt. Ein Unions-Dilemma , das dem SPD -Altkanzler auf der Rednerbühne ein diebisches Vergnügen bereitet. Auch er hätte sich als Jungsozialist Ende der 70er Jahre nie vorstellen können, dass „eine Unions-Vorsitzende einmal Banken verstaatlicht und ein CSU -Ministerpräsident sich für die freie Liebe engagiert“. 600 lachende Münder sind Schröder sicher.
Naturgemäß finden CSU -Politiker diese Attacken weniger amüsant. In Anspielung auf den „Professor aus Heidelberg“ und Schröders Geschäftsbeziehungen zum russischen Unternehmen Gasprom sagt Hartmut Koschyk , Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU -Landesgruppe, gegenüber unserer Zeitung: „Wir nennen Schröder ja auch nicht den Gasmann aus Hannover .“ CSU -Vize Peter Ramsauer wird noch deutlicher: „So geht man nicht miteinander um. Schröder ist sein arrogant hochnäsiges Gehabe schon vor vier Jahren nicht gut bekommen.“
Und der Angegriffene selbst? Der verteidigte seine Verhandlungsstrategie bei einem Besuch der CSU -Landesgruppe: „Wenn wir den Druck nicht aufrechterhalten hätten, wären wir längst in eine Staatsbürgschaft hineingeschlittert“, wird zu Guttenberg von Teilnehmern zitiert. Opel sei ein Präzedenzfall, und nicht nur Qimonda und Arcandor stünden schon Schlange, um ebenfalls an Staatsbürgschaften zu kommen. Auch deshalb sei er entschlossen, „den Verhandlungsspielraum bis zum Maximum auszureizen“.