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Um die Höhe ihrer Bezahlung streiten die Anwälte von Beate Zschäpe jetzt mit dem Oberlandesgericht.

NSU-Prozess verzögert sich

Zschäpe-Anwälte wollen mehr Geld

München – Im NSU-Prozess kommt es erneut zu Verzögerungen. Die Anwälte der Hauptangeklagten Beate Zschäpe streiten jetzt mit dem Gericht um ihre Bezahlung - sie wollen mehr Geld.

Weil die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe zwei Ablehnungsanträge gegen sämtliche Richter gestellt haben, konnte die Hauptverhandlung gestern nicht wie geplant mit der Vernehmung von Zeugen weitergehen und muss heute sogar komplett ausfallen.

Hintergrund der Anträge ist ein Streit zwischen Zschäpe-Verteidiger Wolfgang Stahl und dem Oberlandesgericht (OLG), bei dem es um die Bezahlung der Anwälte geht. Stahl wurde genau wie seine Kollegen Wolfgang Heer und Anja Sturm als Pflichtverteidiger Zschäpes anerkannt. Damit ist das OLG für die Bezahlung zuständig. Für das monatelange Ermittlungsverfahren sollen Stahl nur 5000 Euro bewilligt worden sein. Als er kürzlich den Bescheid bekam, schrieb er auf dem Online-Dienst Twitter, er sei „erstmals richtig und enorm verärgert über den Senat“. Dann präzisierte er: „Jedenfalls verdient unsere Haushaltshilfe mehr als doppelt so viel – ohne Gehälter und Miete davon zahlen zu müssen.“ Anwalt Stahl hatte für rund 760 Stunden Arbeit während des Ermittlungsverfahrens einen Vorschuss von 77 000 Euro gefordert. Die Verteidiger argumentieren, ihre Arbeit werde durch die geringe Bezahlung behindert. Vor Gericht sprach Anja Sturm von einer „Existenzgefährdung“ der Verteidiger, weil sie aufgrund des umfangreichen NSU-Verfahrens kaum noch andere Mandate annehmen könnten. Alle drei stünden vor „enormen wirtschaftlichen Problemen“, ihre Umsätze seien „deutlich zurückgegangen“.

Außerdem ursächlich für das Ablehnungsgesuch soll eine angeblich voreingenommene Formulierung eines Richters in einem Beschluss sein. Der zweite Befangenheitsantrag gründet sich auf angeblich unehrliche schriftliche Stellungnahmen der Richter zum ersten Antrag.

Über beide Anträge muss nun ein anderer Senat außerhalb der Hauptverhandlung entscheiden – bis zum morgigen Donnerstag. Die für den heutigen Mittwoch geplante Sitzung fällt aus. Dagegen hatte sich die Bundesanwaltschaft zuvor sehr deutlich ausgesprochen. Es sollte heute um den Mord an Mehmet Kubasik in Dortmund gehen, unter anderem wurden die Aussagen seiner Witwe und seiner Tochter erwartet. Genau wie die für Dienstag eingeplanten Zeugen aus Rostock werden sie nun erneut anreisen müssen. Inhaltlich hat sich die Aufarbeitung der mutmaßlich rechtsterroristisch motivierten Taten der Zwickauer Terrorzelle damit in dieser Woche noch kein Stück voranbewegt. Nebenklage-Vertreterin Edith Lunnebach sprach von einem „absurden Theater“.

A. Gerke

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