+
Beate Zschäpe am Dienstag im Oberlandesgericht München

„Eindruck von Willkür“

Zschäpe lehnt Richter Götzl wegen Befangenheit ab

München - Im NSU-Prozess hat die Angeklagte Beate Zschäpe einen Befangenheitsantrag gegen Richter Manfred Götzl gestellt.

Im Münchner NSU-Prozess hat die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gestellt. Pflichtverteidiger Wolfgang Heer sagte am Donnerstag zur Begründung, Götzl habe eine viel zu kurze Frist für letzte Beweisanträge gesetzt. Damit verstoße er gegen Gesetze und erwecke den Eindruck von Willkür.

Heer bezog sich auf eine Verfügung, die Götzl zwei Tage zuvor verkündet und in der er eine Frist von sieben Tagen für weitere Beweisanträge festgelegt hatte. Am Mittwoch hatte der mitangeklagte mutmaßliche Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben einen ähnlich begründeten Befangenheitsantrag gegen sämtliche Richter des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München gestellt.

Zschäpe ist in dem Prozess als Mittäterin der Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ angeklagt. Dazu zählt eine Serie von neun Morden an türkisch- oder griechischstämmigen Gewerbetreibenden in ganz Deutschland aus Fremdenhass.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Türkei-Krise: Nahles bringt deutsche Hilfe ins Gespräch - und wird massiv kritisiert
Die Türkei trifft die Ankündigung von höheren US-Strafzöllen schwer. Dabei will es Donald Trump offenbar aber nicht belassen. Nun schaltet sich Andrea Nahles ein. Alle …
Türkei-Krise: Nahles bringt deutsche Hilfe ins Gespräch - und wird massiv kritisiert
Nahles warnt im ZDF-Sommerinterview: „Viele Regierungschefs wollen Europa zerstören“
ZDF-Sommerinterview: Die SPD will nach den Worten ihrer Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles bei der kommenden Europawahl entschiedener gegen antieuropäische und …
Nahles warnt im ZDF-Sommerinterview: „Viele Regierungschefs wollen Europa zerstören“
Griechenland verlässt Rettungsschirm und kehrt an Finanzmärkte zurück
Nach acht Jahren am Tropf der internationalen Geldgeber verlässt Griechenland am Montag den Euro-Rettungsschirm und kehrt an die Finanzmärkte zurück.
Griechenland verlässt Rettungsschirm und kehrt an Finanzmärkte zurück
Anne Will beendet Sommerpause - darum will die Polit-Talkerin jetzt „abrüsten“
An Talkshows gab es oft Kritik. Den Vorwurf, es ging nur um die Quote, hält ARD-Talkerin Anne Will für nicht belegt. Genauso wenig den, die Talksendungen hätten die AfD …
Anne Will beendet Sommerpause - darum will die Polit-Talkerin jetzt „abrüsten“

Kommentare