Oettinger will so andere Ausgaben ausgleichen

Zu viel Müll: Kommt jetzt die Plastiksteuer? 

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat eine europäische Steuer auf Plastik ins Gespräch gebracht. Grund soll der viele Müll sein.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat eine europäische Steuer auf Plastik ins Gespräch gebracht. Die Kommission sei derzeit dabei, eine Plastiksteuer zu prüfen, deren Einnahmen direkt in den EU-Haushalt fließen könnten, sagte Oettinger am Mittwoch in Brüssel. Er verwies dabei auf die großen Mengen an Plastikmüll, die in Europa anfielen, und eine Gefahr für Umwelt und Weltmeere darstellten.

Ziel der Steuer müsse es sein, die großen Plastikmengen zu verringern, sagte der deutsche Haushaltskommissar. Sie sei gleichzeitig ein Mittel, der EU neue eigene Einnahmequellen zu erschließen.

Oettinger plädierte dabei auch dafür, die Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel künftig dem EU-Haushalt und nicht mehr den nationalen Budgets zuzuschlagen. In beiden Fällen könnten durch die Verlagerung in das europäische Budget die Beiträge der Mitgliedstaaten für den EU-Haushalt entsprechend gesenkt werden, sagte der Kommissar.

Steuer soll Mehrausgaben ausgleichen

Oettinger äußerte sich nach ersten Beratungen der Kommission zum nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen ab 2021, in dem politische Prioritäten und Ausgabengrenzen für die Europäische Union festgelegt werden. Einen konkreten Vorschlag will die Behörde im Mai vorlegen.

Der aktuelle EU-Finanzrahmen erstreckt sich über sieben Jahre von 2014 bis 2020. Sein Gesamtvolumen liegt bei 963,5 Milliarden Euro. Dies entspricht etwa einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung.

Angesichts neuer Aufgaben für die EU etwa bei der Grenzsicherung, Verteidigung und Migration bekräftigte Oettinger seine Forderung nach einer Erhöhung. Er nannte dabei eine Größenordnung zwischen 1,1 und 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung als Ziel.

afp

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